Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltssatzung wird zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

Leitbildrelevanz

ja

 

Inklusionsrelevanz

nein

 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 18.11.2014 in den Kreistag eingebracht und den Kreistagsabgeordneten ausgehändigt.

 

Zur weiteren Information wird auf die Erläuterungen zu dieser Kreistagssitzung und die dabei zur Verfügung gestellten Unterlagen aus dem Benehmensverfahren gemäß § 55 Kreisordnung NRW verwiesen.

 

In der Kreisausschusssitzung bittet SPD-Fraktionsvorsitzender Derichs um Mitteilung, ob zwischenzeitlich Erkenntnisse aus der in der Sitzung des Finanzausschusses angekündigten Bedarfsabfrage bei den kreisangehörigen Kommunen zur Weiterführung der Schulsozialarbeit vorlägen.

 

Landrat Pusch führt aus, dass bislang lediglich drei Kommunen eine konkrete Rückmeldung abgegeben hätten. Bei den übrigen Kommunen gebe es noch weiteren Abstimmungsbedarf.

Da man sich fraktionsübergreifend einig sei, dass die Weiterführung der Schulsozialarbeit in möglichst großem Umfang erfolgen sollte, schlage er vor, die Diskussion darüber von der Beratung über die Haushaltssatzung zu trennen und insoweit zunächst die Rückmeldungen der Städte und Gemeinden abzuwarten. Darüber hinaus sei die vom Land angegebene Finanzierungsquote von 60 % nochmals zu hinterfragen, da die Kopplung an die Wohnbauförderung nicht nachvollziehbar sei.

 

Der Kreisausschuss folgt diesem Vorschlag einvernehmlich.