Beschlussvorschlag:

Der vorgeschlagenen Gremienbesetzung wird zugestimmt. 

Gemäß einer Allgemeinverfügung des Justizministeriums des Landes NRW entspricht die Amtsdauer der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten der Wahlperiode des Landtages. Aufgrund der am 15.05.2022 erfolgten Neuwahl ist der Beirat der JVA Heinsberg neu zu besetzen.

 

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Heinsberg bittet mit Schreiben vom 03.06.2022 um Vorschläge des Kreistages zur Besetzung des Beirates. Der Beirat besteht aus acht Personen.

 

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je ein/e Vertreter/in einer Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.

 

Seitens der Vereinigung der Unternehmerverbände wurde Herr Ralf Bruns, Theaterstraße 55, 52062 Aachen und seitens des DGB als Arbeitnehmerorganisation Herr Heino Hamel, Neustraße 7, 52525 Heinsberg, vorgeschlagen.

 

Aktuell gehören dem Beirat folgende Personen an:

 

Bruns, Ralf (Unternehmerverband)

Hamel, Heino (Arbeitnehmerorganisation)

Schnelle, Thomas (Mitglied des Landtages)

Krummen, Arnd

Tillmanns, Sofia

Kleinjans, Heinz-Gerd

Jabusch-Pergens, Stephanie

Simons, Heike

 

Die Fraktionen wurden mit Schreiben vom 14.06.2022 gebeten, Besetzungsvorschläge für den Beirat der JVA Heinsberg zu unterbreiten.

 

Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde Sofia Tillmanns am 24.06.2022 vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hat am 03.08.2022 Monika Lux, Heinz-Gerd Kleinjans, Arnd Krummen sowie als Mitglied des Landtages Thomas Schnelle vorgeschlagen.

Landrat Pusch teilt in der Sitzung des Kreisausschusses mit, dass die SPD-Fraktion in Ergänzung der bisherigen Wahlvorschläge als Mitglied im Beirat der JVA Heinsberg am 24.08.2022 Frau Heike Simons vorgeschlagen hat.

 

Im Endergebnis liegt nun folgender Besetzungsvorschlag vor:

 

Bruns, Ralf (Unternehmerverband)

Hamel, Heino (Arbeitnehmerorganisation)

Schnelle, Thomas (Mitglied des Landtages)

Krummen, Arnd

Kleinjans, Heinz-Gerd

Lux, Monika

Tillmanns, Sofia

Simons, Heike