Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

An den kreiseigenen Schulen werden Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Die Schulen erhalten dafür budgetierte Finanzmittel.

 

Nach einigen Monaten berichten die Schulen im Ausschuss über ihre Erfahrungen. Diese sollen dann auch im Kreisausschuss beraten werden mit dem Ziel, weitere Kreisgebäude mit Hygieneartikeln für Frauen auszustatten, wie z. B. VHS-Gebäude oder Musikschule.


Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.08.2022 war den Erläuterungen zur Sitzung beigefügt.

Ausschussvorsitzender Quirmbach gibt ergänzende Erläuterungen zum Antrag.

Dezernentin Dr. Maurer erklärt, dass die Verwaltung zu dieser Thematik recherchiert habe. Das Thema werde aktuell vielfach diskutiert.

Bereits im Juni 2021 habe der Schulausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf die Ver­waltung beauftragt, ein Konzept zur Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage sei im Zeitraum November 2021 bis Juli 2022 eine Pilotphase durchgeführt worden, in welcher 13 Düsseldorfer Schulen teil­genommen hätten. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass rund 70 % der Schulen sich grundsätzlich positiv zu den Erfahrungswerten in der Pilotphase geäußert hätten und sich eine Übersetzung in einen Regelbetrieb wünschten. 15 % der Schulen hätten sich negativ geäußert und von weiteren 15 % der teilnehmenden Schulen seien keine Angaben gemacht worden.

 

 

 

Die laufenden Kosten lägen in der Pilotphase der Landeshauptstadt Düsseldorf bei durchschnittlich 180 € jährlich pro Schule. Insbesondere die Größe der Schülerschaft und damit die Anzahl der Schülerinnen, die einen Bedarf an Menstruationsartikeln hätten, beeinflussen den Finanzbedarf maßgeblich. Aufgrund der Erfahrungswerte empfehle die Landeshauptstadt Düsseldorf eine gestaffelte Budgetierung nach Schülerzahlen in Höhe von 30 € jährlich pro 100 Schülerinnen.

 

Die Anzahl der Schülerinnen an kreiseigenen Schulen über 12 Jahre liegt bei ca. 2.945. Auf der Basis der Erfahrungswerte der Landeshauptstadt Düsseldorf würden somit die Kosten für die Menstruationsartikel jährlich bei ca. 900 € liegen.

 

Die einmaligen Kosten zur Bereitstellung eines Menstruationsartikelspenders belaufen sich laut Internetrecherche auf ca. 180 €. Laut Amt für Gebäudewirtschaft existieren an allen Kreisschulen 73 Schülerinnen- bzw. Behindertentoiletten, sodass an einmaligen Anschaffungs­kosten für die Menstruationsartikelspender mit etwa 13.000 € zu rechnen wäre.

 

Im Gegensatz zu dem Vorteil von dezentral verfügbaren Spendern, die eine diskrete Nutzung ermöglichen, würde eine zentrale Ausgabe beispielsweise in einem Schulsekretariat eine Hemmschwelle darstellen.

 

Nach kurzer Erörterung, an der sich insbesondere die Ausschussmitglieder Jansen, Reh, Schreinemacher und Spenrath beteiligen, lässt der Ausschussvorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.