Sitzung: 27.10.2022 Schulausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 0168/2022
Beschlussvorschlag:
An den
kreiseigenen Schulen werden Spender für kostenlose Menstruationsartikel
angebracht. Die Schulen erhalten dafür budgetierte Finanzmittel.
Nach einigen Monaten berichten die Schulen im Ausschuss über ihre Erfahrungen. Diese sollen dann auch im Kreisausschuss beraten werden mit dem Ziel, weitere Kreisgebäude mit Hygieneartikeln für Frauen auszustatten, wie z. B. VHS-Gebäude oder Musikschule.
Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.08.2022 war den Erläuterungen zur Sitzung beigefügt.
Ausschussvorsitzender Quirmbach gibt ergänzende Erläuterungen zum Antrag.
Dezernentin Dr. Maurer erklärt, dass die Verwaltung zu dieser Thematik recherchiert habe. Das Thema werde aktuell vielfach diskutiert.
Bereits im Juni
2021 habe der Schulausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung
beauftragt, ein Konzept zur Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln an
weiterführenden Schulen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage sei im Zeitraum
November 2021 bis Juli 2022 eine Pilotphase durchgeführt worden, in welcher 13
Düsseldorfer Schulen teilgenommen hätten. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass
rund 70 % der Schulen sich grundsätzlich positiv zu den Erfahrungswerten in der
Pilotphase geäußert hätten und sich eine Übersetzung in einen Regelbetrieb
wünschten. 15 % der Schulen hätten sich negativ geäußert und von weiteren 15 %
der teilnehmenden Schulen seien keine Angaben gemacht worden.
Die laufenden
Kosten lägen in der Pilotphase der Landeshauptstadt Düsseldorf bei
durchschnittlich 180 € jährlich pro Schule. Insbesondere die Größe der Schülerschaft
und damit die Anzahl der Schülerinnen, die einen Bedarf an
Menstruationsartikeln hätten, beeinflussen den Finanzbedarf maßgeblich.
Aufgrund der Erfahrungswerte empfehle die Landeshauptstadt Düsseldorf eine
gestaffelte Budgetierung nach Schülerzahlen in Höhe von 30 € jährlich pro 100
Schülerinnen.
Die Anzahl der
Schülerinnen an kreiseigenen Schulen über 12 Jahre liegt bei ca. 2.945. Auf der
Basis der Erfahrungswerte der Landeshauptstadt Düsseldorf würden somit die
Kosten für die Menstruationsartikel jährlich bei ca. 900 € liegen.
Die einmaligen
Kosten zur Bereitstellung eines Menstruationsartikelspenders belaufen sich laut
Internetrecherche auf ca. 180 €. Laut Amt für Gebäudewirtschaft existieren an
allen Kreisschulen 73 Schülerinnen- bzw. Behindertentoiletten, sodass an
einmaligen Anschaffungskosten für die Menstruationsartikelspender mit etwa
13.000 € zu rechnen wäre.
Im Gegensatz zu
dem Vorteil von dezentral verfügbaren Spendern, die eine diskrete Nutzung
ermöglichen, würde eine zentrale Ausgabe beispielsweise in einem
Schulsekretariat eine Hemmschwelle darstellen.
Nach kurzer Erörterung, an der sich insbesondere die Ausschussmitglieder Jansen, Reh, Schreinemacher und Spenrath beteiligen, lässt der Ausschussvorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.