Sitzung: 08.11.2022 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0165/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des
Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von
Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.
Zur Bekämpfung des Extremismus jeglicher Art sollen geeignete
Maßnahmen entwickelt werden, bspw. durch Projekte, Konzepte oder Vorträge von
Referenten, die auf den Linksextremismus oder andere Formen von Extremismus
spezialisiert sind.
Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Kreisausschusses beigefügten Antrag der FDP-Fraktion gem. § 5 GeschO betr.
„Extremismus ganzheitlich bekämpfen – Bündnis gegen Rechts weiterentwickeln“
vom 17.10.2022 verwiesen.
In der Sitzung des Kreisausschusses erläutert die FDP-Fraktion
ihren Antrag und weist auf die Statistik des NRW-Innenministeriums hin, wonach
von den 348 politisch motivierten Straftaten im Kreis Heinsberg seit 2019 „nur“
150 Straftaten dem rechten Spektrum zuzu-ordnen seien und das Bündnis gegen
Rechts demnach der Mehrheit der extremistischen Fäl-le im Kreis Heinsberg keine
Beachtung schenke. Das Bündnis solle daher Extremismus von allen Seiten
bekämpfen. Es müsse transparenter werden und dürfe sich auch mit Blick auf
seine Finanzierung einer Themenöffnung nicht grundsätzlich verschließen. Man
sei als FDP jederzeit bereit, in einen Dialog über die Ausrichtung des
Bündnisses einzutreten.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern
weisen darauf hin, dass das Bündnis als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss
selbst zu entscheiden habe, in welchen Themenbereichen es sich engagiere. Eine
Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei nicht zu
beanstanden und von der Kreispolitik auch nicht zu hin-terfragen.
Die CDU-Fraktion verurteilt alle Formen des Extremismus. Sie halte
es für richtig, dass sich der Kreistag positioniere und einen Impuls gibt. Man
könne mit dem Bündnis in einen Dialog eintreten und aufzeigen, dass politischer
Extremismus nicht nur aus dem rechten Spektrum komme.
Die AfD-Fraktion sieht das Thema im Kreisausschuss richtig
angesiedelt, da man hierdurch die Gesellschaft auch positiv beeinflussen könne.
Landrat Pusch stellt zusammenfassend heraus, dass Extremismus auch
von anderen Seiten als von rechts komme und das Thema Extremismus in der
Kreispolitik durchaus richtig ver-ortet sei. Gleichwohl dürfe man dem
historisch gewachsenen Zusammenschluss Bündnis gegen Rechts, das wertvolle
Arbeit leiste, nicht vorschreiben, wie es zu heißen habe. Dem Thema
Linksextremismus bzw. anderen Formen des Extremismus müsse – wenn die
Bünd-nismitglieder einer Ausdehnung der Themenschwerpunkte skeptisch
gegenüberstehen – anderweitig begegnet werden, z. B. durch die Gründung einer
weiteren Organisation oder durch Vorträge von Referenten. Das wirksamste Mittel
zur Bekämpfung von Extremismus sei Bildung.
Den Ausführungen des Landrates stimmen die Fraktionen zu.
Die FDP-Fraktion sieht einen Konsens, dass die Kreispolitik
grundsätzlich das Thema Ext-remismus in seinen verschiedenen Facetten ernst
nimmt und hier ein Zeichen gesetzt wer-den soll.
Die ersten beiden Sätze des ursprünglichen Beschlussvorschlages des
FDP-Antrages „Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des
Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von
Extremismus auch im Kreis Heins-berg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.“
finden dementsprechend einstimmige Zustimmung im Kreisausschuss.
Die FDP-Fraktion bittet sodann darum, zunächst den ursprünglichen
Beschlusstext als Gan-zes zur Abstimmung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der
Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer
Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden
Handlungsbedarf. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren wollen wir
das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln
und dessen Bedeutung stärken. Hierzu soll gemeinsam mit den Akteuren des
Bündnisses auch über die Möglichkeit einer rechtlichen Stärkung und
Verstetigung des Bündnisses beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 1 Nein 15
Enthaltung 0
Sodann besteht Einvernehmen im Kreisausschuss zwischen
Landrat Pusch, der antragstellenden FDP-Fraktion und den übrigen Fraktionen,
über folgenden von Landrat Pusch vorgeschlagenen Antragstext abzustimmen.
Dieser Beschlussvorschlag greift inhaltlich nicht in das bestehende Bündnis
gegen Rechts ein.