Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

 

An den kreiseigenen Schulen werden Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Die Schulen erhalten dafür budgetierte Finanzmittel.

 

Nach einigen Monaten berichten die Schulen im Ausschuss über ihre Erfahrungen. Diese sollen dann auch im Kreisausschuss beraten werden mit dem Ziel, weitere Kreisgebäude mit Hygieneartikeln für Frauen auszustatten, wie z. B. VHS-Gebäude oder Musikschule.


Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Schulausschusses beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.08.2022 verwiesen.

 

In der Sitzung des Schulausschusses führt Dezernentin Dr. Maurer wie folgt aus:

 

„Eine Internetrecherche zu dieser Thematik hat aufgezeigt, dass das Thema aktuell vielfach diskutiert wird. Bereits im Juni 2021 beauftragte der Schulausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung, ein Konzept zur Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage wurde im Zeitraum November 2021 bis Juli 2022 eine Pilotphase durchgeführt, in welcher 13 Düsseldorfer Schulen teilgenommen haben. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass rund 70 % der Schulen sich grundsätzlich positiv zu den Erfahrungswerten in der Pilotphase äußerten und sich eine Übersetzung in einen Regelbetrieb wünschen. 15 % der Schulen äußerten sich negativ und von weiteren 15 % der teilnehmenden Schulen wurden keine Angaben gemacht.

 

Die laufenden Kosten lagen in der Pilotphase der Landeshauptstadt Düsseldorf bei durchschnittlich 180 € jährlich pro Schule. Insbesondere die Größe der Schülerschaft und damit die Anzahl der Schülerinnen, die einen Bedarf an Menstruationsartikeln haben, beeinflussen den Finanzbedarf maßgeblich. Aufgrund der Erfahrungswerte empfiehlt die Landeshauptstadt Düsseldorf eine gestaffelte Budgetierung nach Schülerzahlen in Höhe von 30 € jährlich pro 100 Schülerinnen.

 

Die Anzahl der Schülerinnen an kreiseigenen Schulen über 12 Jahren liegt bei ca. 2.945. Auf der Basis der Erfahrungswerte der Landeshauptstadt Düsseldorf würden somit die Kosten für die Menstruationsartikel jährlich bei ca. 900 € liegen.

Die einmaligen Kosten zur Bereitstellung eines Menstruationsartikelspenders belaufen sich laut Internetrecherche auf ca. 180 €. Laut Amt für Gebäudewirtschaft existieren an allen Kreisschulen 73 Schülerinnen- bzw. Behindertentoiletten, sodass an einmaligen Anschaffungskosten für die Menstruationsartikelspender mit etwa 13.000 € zu rechnen wäre.

 

Im Gegensatz zu dem Vorteil von dezentral verfügbaren Spendern, die eine diskrete Nutzung ermöglichen, würde eine zentrale Ausgabe beispielsweise in einem Schulsekretariat eine Hemmschwelle darstellen.“

 

Der Antrag stößt auf breite Zustimmung. Auch die Schulleitungen der kreiseigenen Schulen befürworten den Antrag.