Beschluss:

Dezernent Lind berichtet dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel in der  öffentlichen Sitzung zu nachfolgenden Punkten:

 

AVV-Tarifstrategie für das Jahr 2023

 

Beim AVV-Beirat für den Kreis Heinsberg wurde die Verbund-Tarifstrategie für das kommende Jahr vorgestellt. Auf Grund diverser Problemlagen, nicht nur für die ÖPNV-Branche, wie der Covid-Pandemie mit deutlichem Nachfragerückgang in den letzten drei Jahren, der aktuellen Wirtschaftskrise mit zweistelligen Inflationsraten, der auslaufenden Förderung der Pandemie-Verluste im Jahr 2023 sowie der anhaltend angespannten Personalsituation bei den Verkehrsunternehmen, ist die Ausgangslage sehr kritisch.

 

Des Weiteren macht die weiterhin nicht gänzlich geklärte Finanzierung für das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) und die sehr späte politische Einigung diesen Prozess nicht einfacher. Da Bund und Länder ihre Zuschüsse zum Deutschlandticket auf je maximal 1,5 Mrd. Euro begrenzt haben, wird das Finanzierungsrisiko unmittelbar auf die Verkehrsunternehmen abgewälzt. Höhere Verluste müssten diese sowie deren Aufgabenträger aus eigenen Mitteln ausgleichen. Gespräche der Verbünde auf Bundes- und Landesebene laufen hierzu derzeit weiterhin.

 

Der AVV schlägt angesichts dieser Herausforderungen eine Tariferhöhung in zwei Schritten vor; gemäß Beschlussfassung des AVV-Unternehmensbeirates eine Gesamtfortschreibung in Höhe von 3,53 % zum 01.01.2023. Wobei aus tarifstrategischen Gesichtspunkten einzelne Produkte von der Tariferhöhung ausgenommen werden, u. a. das Job-Ticket-Split, der „eezy avv“ Tarif, die Einzel- und 4Fahrten-Tickets Kinder sowie die Fahrrad-Tickets.

Die Tariffortschreibung sieht als zwingend notwendigen Finanzierungsbeitrag eine weitere unterjährige Tarifanpassung zum 01.07.2023 um nochmals ca. 3,5 % vor. Hierzu wird die Verbundgesellschaft noch einen dezidierten Vorschlag für die zweite Fortschreibung erstellen, welcher im Wesentlichen den strategischen Grundzügen der 1. Anpassung entspricht und die Anwendung der Tariffortschreibung im Kontext des 9-Euro-Nachfolgemodells, des Deutschlandtickets, berücksichtigt.

 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass durch die voraussichtliche Einführung des Deutschlandtickets nur ein Teil der Fahrgäste von diesen Preismaßnahmen betroffen sein werden.

 

Die regionalen Beiräte im AVV haben diesem Vorschlag unisono zugestimmt.

 

Projektstand Lückenschluss Linnich – Baal im Schienenpersonennahverkehr

 

Die Kreise Düren und Heinsberg finanzieren bekanntlich seit Anfang des Jahres 2020 in Abstimmung mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR), dem zuständigen SPNV-Aufgabenträger, die Vorplanung zum Lückenschluss Linnich – Baal auf der Schiene. Die Projektleitung hat der Kreis Düren mit seiner Beteiligungsgesellschaft des Kreises auf Grund des vorhandenen Eisenbahn-Know-hows übernommen.

 

In den vergangenen Monaten haben weiterhin Abstimmungen zwecks der Trassenplanung sowohl mit den Kreisen, den Orts-Kommunen als auch mit der Bezirksregierung Köln stattgefunden. Durch die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW wurde die grundsätzliche Förderfähigkeit der Reaktivierung positiv bestätigt. Der NVR hat in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium des Landes NRW die Möglichkeit der Finanzierung der Reaktivierung der Strecke Linnich-Baal über den Bundeshaushalt geprüft. Hierzu ist eine Vorstellung des Projektes, insbesondere der standardisierten Bewertung, Ende Januar 2023 beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgesehen.

 

Zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wurden der Bezirksregierung Köln als zuständige Planungsbehörde diverse Planungsunterlagen zu einem sog. Scoping-Verfahren im Vorlauf der eigentlichen Planfeststellung zur Verfügung gestellt. Die Abstimmungen hierzu sollen noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

 

Problematik der Boden- und Grundwasserverunreinigung durch PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in einem Teilbereich der Stadt Wegberg

 

Nachdem im Januar 2020 eine Grundwasserbelastung im Kreis Heinsberg mit sog. PFAS im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung des Nato-Flugplatzes Teveren beim Verbandswasserwerk Gangelt festgestellt wurde, liegen seit Anfang diesen Jahres Erkenntnisse vor, dass eine Boden- und Grundwasserverunreinigung ebenfalls aufgrund der militärischen Nutzung des ehemaligen Flugplatzes Wegberg-Wildenrath zu besorgen ist.

Unter PFAS werden ca. 4000 einzelne per- und polyfluorierende Alkylsubstanzen zusammengefasst, welche in der Umwelt natürlich nicht vorkommen. Diese chemischen Verbindungen haben aufgrund ihrer einzigartigen Eigenschaften ein breites Anwendungsgebiet in der Industrie gefunden und sind unter anderem früher häufig in Feuerlöschmitteln sowie in Schmier- und Imprägniermitteln verwendet worden. Da eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit abhängig von der Dauer der Exposition und der aufgenommenen Gesamtmenge nicht ausgeschlossen werden kann, sind zwischenzeitlich entsprechende Anwendungsverbote ausgesprochen worden.

Im Rahmen einer routinemäßigen Grundwasserbeprobung mit Antragstellung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur landwirtschaftlichen Beregnung in der Nähe der Ortslage Petersholz sind im Frühjahr 2022 Belastungen im Grundwasser festgestellt worden. Erste Verifizierungen der Ergebnisse durch eigene Analysen bestätigen die Grundwasserbelastungen, so dass ein weiteres Tätigwerden der Unteren Bodenschutz- und Wasserbehörde in enger Abstimmung mit den Landesfachbehörden des MUNV sowie des LANUV erforderlich ist. Zur weiteren Kartierung der möglichen Belastungsfahne und Planung von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Durch geplante Presse- und Bevölkerungsinformationen soll die erforderliche Transparenz bezüglich der Problematik hergestellt werden.

Zur Information: Aufgrund der geohydrologischen Gegebenheiten ist eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht zu befürchten. Die Kreiswasserwerk Heinsberg GmbH ist über die Erkenntnisse entsprechend informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis: