Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.

Zur Bekämpfung des Extremismus jeglicher Art sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, bspw. durch Projekte, Konzepte oder Vorträge von Referenten, die auf den Linksextremismus oder andere Formen von Extremismus spezialisiert sind.

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügten Antrag der FDP-Fraktion gem. § 5 GeschO betr. „Extremismus ganzheitlich bekämpfen – Bündnis gegen Rechts weiterentwickeln“ vom 17.10.2022 verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses erläutert die FDP-Fraktion ihren Antrag und weist auf die Statistik des NRW-Innenministeriums hin, wonach von den 348 politisch motivierten Straftaten im Kreis Heinsberg seit 2019 „nur“ 150 Straftaten dem rechten Spektrum zuzuordnen seien und das Bündnis gegen Rechts demnach der Mehrheit der extremistischen Fälle im Kreis Heinsberg keine Beachtung schenke. Das Bündnis solle daher Extremismus von allen Seiten bekämpfen. Es müsse transparenter werden und dürfe sich auch mit Blick auf seine Finanzierung einer Themenöffnung nicht grundsätzlich verschließen. Man sei als FDP jederzeit bereit, in einen Dialog über die Ausrichtung des Bündnisses einzutreten.

 

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern weisen darauf hin, dass das Bündnis als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss selbst zu entscheiden habe, in welchen Themenbereichen es sich engagiere. Eine Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei nicht zu beanstanden und von der Kreispolitik auch nicht zu hinterfragen.

 

Die CDU-Fraktion verurteilt alle Formen des Extremismus. Sie halte es für richtig, dass sich der Kreistag positioniere und einen Impuls gibt. Man könne mit dem Bündnis in einen Dialog eintreten und aufzeigen, dass politischer Extremismus nicht nur aus dem rechten Spektrum komme.

 

Die AfD-Fraktion sieht das Thema im Kreisausschuss richtig angesiedelt, da man hierdurch die Gesellschaft auch positiv beeinflussen könne.

 

Landrat Pusch stellt zusammenfassend heraus, dass Extremismus auch von anderen Seiten als von rechts komme und das Thema Extremismus in der Kreispolitik durchaus richtig verortet sei. Gleichwohl dürfe man dem historisch gewachsenen Zusammenschluss Bündnis gegen Rechts, das wertvolle Arbeit leiste, nicht vorschreiben, wie es zu heißen habe. Dem Thema Linksextremismus bzw. anderen Formen des Extremismus müsse – wenn die Bündnismitglieder einer Ausdehnung der Themenschwerpunkte skeptisch gegenüberstehen – anderweitig begegnet werden, z. B. durch die Gründung einer weiteren Organisation oder durch Vorträge von Referenten. Das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Extremismus sei Bildung.

Den Ausführungen des Landrates stimmen die Fraktionen zu.

 

Die FDP-Fraktion sieht einen Konsens, dass die Kreispolitik grundsätzlich das Thema Extremismus in seinen verschiedenen Facetten ernst nimmt und hier ein Zeichen gesetzt werden soll.

 

Die ersten beiden Sätze des ursprünglichen Beschlussvorschlages des FDP-Antrages „Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.“ finden dementsprechend einstimmige Zustimmung im Kreisausschuss.

 

Die FDP-Fraktion bittet sodann darum, zunächst den ursprünglichen Beschlusstext als Ganzes zur Abstimmung zu stellen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren wollen wir das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken. Hierzu soll gemeinsam mit den Akteuren des Bündnisses auch über die Möglichkeit einer rechtlichen Stärkung und Verstetigung des Bündnisses beraten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 1  Nein 15  Enthaltung 0 

 

 

Sodann besteht Einvernehmen im Kreisausschuss zwischen Landrat Pusch, der antragstellenden FDP-Fraktion und den übrigen Fraktionen, über folgenden von Landrat Pusch vorgeschlagenen Antragstext abzustimmen. Dieser Beschlussvorschlag greift inhaltlich nicht in das bestehende Bündnis gegen Rechts ein.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.

Zur Bekämpfung des Extremismus jeglicher Art sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, bspw. durch Projekte, Konzepte oder Vorträge von Referenten, die auf den Linksextremismus oder andere Formen von Extremismus spezialisiert sind.

 

 

Der Kreisausschuss stimmt dem letztgenannten Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages wird ausgeführt, dass die Maßnahmen und Ergebnisse zur Bekämpfung des Extremismus aller Art der Kreispolitik in geeigneter Form, bspw. im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenrunde, vorgestellt werden.