Sitzung: 22.11.2022 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0165/2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen
Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis
Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.
Zur Bekämpfung des Extremismus jeglicher Art sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden, bspw. durch Projekte, Konzepte oder Vorträge von Referenten, die auf den Linksextremismus oder andere Formen von Extremismus spezialisiert sind.
Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Kreisausschusses beigefügten Antrag der FDP-Fraktion gem. § 5 GeschO betr.
„Extremismus ganzheitlich bekämpfen – Bündnis gegen Rechts weiterentwickeln“
vom 17.10.2022 verwiesen.
In der Sitzung des Kreisausschusses erläutert die
FDP-Fraktion ihren Antrag und weist auf die Statistik des NRW-Innenministeriums
hin, wonach von den 348 politisch motivierten Straftaten im Kreis Heinsberg
seit 2019 „nur“ 150 Straftaten dem rechten Spektrum zuzuordnen seien und das
Bündnis gegen Rechts demnach der Mehrheit der extremistischen Fälle im Kreis
Heinsberg keine Beachtung schenke. Das Bündnis solle daher Extremismus von
allen Seiten bekämpfen. Es müsse transparenter werden und dürfe sich auch mit
Blick auf seine Finanzierung einer Themenöffnung nicht grundsätzlich
verschließen. Man sei als FDP jederzeit bereit, in einen Dialog über die
Ausrichtung des Bündnisses einzutreten.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Freien Wählern weisen darauf hin, dass das Bündnis als zivilgesellschaftlicher
Zusammenschluss selbst zu entscheiden habe, in welchen Themenbereichen es sich
engagiere. Eine Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei
nicht zu beanstanden und von der Kreispolitik auch nicht zu hinterfragen.
Die CDU-Fraktion verurteilt alle Formen des
Extremismus. Sie halte es für richtig, dass sich der Kreistag positioniere und
einen Impuls gibt. Man könne mit dem Bündnis in einen Dialog eintreten und
aufzeigen, dass politischer Extremismus nicht nur aus dem rechten Spektrum
komme.
Die AfD-Fraktion sieht das Thema im Kreisausschuss
richtig angesiedelt, da man hierdurch die Gesellschaft auch positiv
beeinflussen könne.
Landrat Pusch stellt zusammenfassend heraus, dass
Extremismus auch von anderen Seiten als von rechts komme und das Thema
Extremismus in der Kreispolitik durchaus richtig verortet sei. Gleichwohl dürfe
man dem historisch gewachsenen Zusammenschluss Bündnis gegen Rechts, das
wertvolle Arbeit leiste, nicht vorschreiben, wie es zu heißen habe. Dem Thema
Linksextremismus bzw. anderen Formen des Extremismus müsse – wenn die
Bündnismitglieder einer Ausdehnung der Themenschwerpunkte skeptisch
gegenüberstehen – anderweitig begegnet werden, z. B. durch die Gründung einer
weiteren Organisation oder durch Vorträge von Referenten. Das wirksamste Mittel
zur Bekämpfung von Extremismus sei Bildung.
Den Ausführungen des Landrates stimmen die Fraktionen
zu.
Die FDP-Fraktion sieht einen Konsens, dass die
Kreispolitik grundsätzlich das Thema Extremismus in seinen verschiedenen
Facetten ernst nimmt und hier ein Zeichen gesetzt werden soll.
Die ersten beiden Sätze des ursprünglichen
Beschlussvorschlages des FDP-Antrages „Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des
Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von
Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.“ finden dementsprechend einstimmige
Zustimmung im Kreisausschuss.
Die FDP-Fraktion bittet sodann darum, zunächst den ursprünglichen
Beschlusstext als Ganzes zur Abstimmung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Kreises Heinsberg misst der
Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer
Formen von Extremismus auch im Kreis Heinsberg sehen wir entsprechenden
Handlungsbedarf. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren wollen wir
das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln
und dessen Bedeutung stärken. Hierzu soll gemeinsam mit den Akteuren des
Bündnisses auch über die Möglichkeit einer rechtlichen Stärkung und
Verstetigung des Bündnisses beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 1 Nein 15 Enthaltung 0
Sodann besteht Einvernehmen im Kreisausschuss zwischen
Landrat Pusch, der antragstellenden FDP-Fraktion und den übrigen Fraktionen,
über folgenden von Landrat Pusch vorgeschlagenen Antragstext abzustimmen.
Dieser Beschlussvorschlag greift inhaltlich nicht in das bestehende Bündnis
gegen Rechts ein.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
des Kreises Heinsberg misst der Bekämpfung des Extremismus einen großen
Stellenwert bei. Mit dem Anstieg neuer Formen von Extremismus auch im Kreis
Heinsberg sehen wir entsprechenden Handlungsbedarf.
Zur Bekämpfung
des Extremismus jeglicher Art sollen geeignete Maßnahmen entwickelt werden,
bspw. durch Projekte, Konzepte oder Vorträge von Referenten, die auf den
Linksextremismus oder andere Formen von Extremismus spezialisiert sind.
Der Kreisausschuss stimmt dem letztgenannten
Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Auf Nachfrage der AfD-Fraktion in der Sitzung des
Kreistages wird ausgeführt, dass die Maßnahmen und Ergebnisse zur Bekämpfung
des Extremismus aller Art der Kreispolitik in geeigneter Form, bspw. im Rahmen
einer Fraktionsvorsitzendenrunde, vorgestellt werden.