Es wird auf die als Tischvorlage in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel ausliegende Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion gem. § 12 GeschO betr.          „Sachstand Klimafonds“ vom 10.11.2022 verwiesen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Frage 1:

Welche Ergebnisse brachten die Gespräche mit den kreisangehörigen Kommunen?

 

Antwort:

Wird zusammen mit Frage 2 beantwortet.

 

Frage 2:

Wann ist mit der weiteren Behandlung des Beschlusses und der Vorstellung eines Konzeptes im Ausschuss zu rechnen?

 

Antwort:

Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 24.08.2021 mit einem Erfahrungsaustausch mit anderen Gebietskörperschaften (Kreis Düren und Stadt Rietberg) sowie der Entwicklung einer Förderrichtlinie für den Kreis Heinsberg begonnen. Nach zwischenzeitlicher Abklärung mit den Städten und Gemeinden des Kreises Heinsberg existieren in einigen Kommunen bereits eigene, teils recht umfangreiche kommunale Förderprogramme. Die Notwendigkeit eines Förderprogrammes des Kreises Heinsberg wird daher von den Städten und Gemeinden – auch aus finanzieller Sicht – nicht gesehen. Eine weitere Behandlung dieses Themas durch den Kreis ist somit nicht zielführend und auch von den kreiseigenen Kommunen nicht gewünscht.