Sitzung: 07.02.2023 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0003/2023
Beschlussvorschlag:
Das Kreistagsmitglied Dirk Schulze wird in der
Wahlperiode 2023-2028 als Delegierter in die Verbandsversammlung des
Wasserverbandes Eifel-Rur entsendet.
Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des
Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) in der Verbandsversammlung endet am
18.06.2023. Mit Schreiben vom 04.01.2023 hat der WVER die entsprechenden
Beitragseinheiten und Betragsteileinheiten für die Mitgliedergruppe 2 - Kreise
- mitgeteilt. Demnach können die Mitglieder der Gruppe 2 insgesamt 2 Delegierte
in die Verbandsversammlung entsenden.
Zur Gruppe 2 gehören die StädteRegion Aachen sowie die Kreise Düren,
Euskirchen und Heinsberg. Lediglich der Kreis Düren verfügt über eine volle
Beitragseinheit. Da ein Mitglied für jede volle Beitragseinheit einen
Delegierten in die Verbandversammlung des WVER entsenden kann, steht dem Kreis
Düren ein Sitz zu. Entsprechend ihrer Beitragsteileinheiten können die StädteRegion
Aachen sowie die drei o. a. Kreise einen weiteren Delegierten benennen.
Die Beitragsteileinheiten stellen sich derzeit wie folgt dar:
StädteRegion
Aachen 0,5642
Kreis Düren 0,3412
Kreis Euskirchen 0,2959
Kreis Heinsberg 0,4563
Zur Vermeidung eines schriftlichen Wahlverfahrens wurde zwischen den
beteiligten Kreisen und der StädteRegion ein Rotationsverfahren vereinbart. Der
den Kreisen im Rahmen der Beitragsteileinheiten zustehende Sitz wird in der
derzeitigen Wahlperiode der StädteRegion Aachen überlassen. Für die folgende
Wahlperiode (2023 – 2028) steht der Sitz im Rahmen des Rotationsverfahrens dem
Kreis Düren zu. Dementsprechend ist vorgesehen, dass die Kreise Euskirchen und
Heinsberg als auch die StädteRegion Aachen auf einen eigenen Wahlvorschlag
verzichten und den Wahlvorschlag des Kreises Düren unterstützen. In der
darauffolgenden Wahlperiode fällt die Delegation entsprechend des
Rotationsverfahrens auf den Kreis Heinsberg.
In der Sitzung des Kreisausschusses liegen den Kreisausschussmitgliedern
folgende Informationen als Tischvorlage vor:
„Der ursprüngliche Beschlussvorschlag zu diesem TOP sieht vor, dass der Kreis Heinsberg auf einen eigenen Wahlvorschlag für die Verbandsversammlung des WVER verzichtet und den Wahlvorschlag des Kreises Düren unterstützt.
Die Kreise (Stimmgruppe 2) können insgesamt zwei Delegierte in die Verbandversammlung entsenden. Da der Kreis Düren als einziges über eine volle Beitragseinheit verfügt, steht ein Delegierter dem Kreis Düren stets zu. Nach dem Rotationsverfahren würde in der kommenden Wahlperiode 2023-2028 auch der zweite Sitz der Kreise auf den Kreis Düren entfallen.
Gemäß einer Absprache aus dem Jahr 2008 zwischen den Kreisen Düren, Heinsberg und Euskirchen sowie der StädteRegion Aachen nimmt der Kreis Düren jedoch nicht am Rotationsverfahren für den 2. Sitz teil, da er ohnehin in der Verbandsversammlung mit einem Delegierten vertreten ist und als beitragsstärkstes Gruppenmitglied der Kreise den einzigen Sitz im Verbandsrat des WVER stellt.
Insofern sieht das Rotationsverfahren nunmehr vor, dass der Kreis Heinsberg in der Wahlperiode 2023-2028 einen Delegierten in die Verbandsversammlung des WVER entsenden kann. Ein stellvertretendes Mitglied wird nicht benannt. Da der Sitz nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf die CDU-Fraktion entfällt, wurde diese um einen Besetzungsvorschlag gebeten.
Die CDU-Fraktion hat am 18.01.2023 das Kreistagsmitglied Dirk Schulze als Delegierten für die Verbandsversammlung des WVER vorgeschlagen.“