Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 148.000,00 € wird zugestimmt. 

Der Bauausschuss hat zuletzt der Finanzierung von Mehrkosten in den Sitzungen vom 10.05.2021 (TOP 1) in Höhe von 430.000,00 € und 09.06.2022 (TOP 1) in Höhe von 160.000,00 € für die Sanierung des Gebäudes „Haus der Musik“ in Erkelenz zugestimmt. Des Weiteren stimmte der Bauausschuss in der Sitzung vom 09.06.2022 (TOP 1) Mehrkosten in Höhe von 70.000,00 € für die Gestaltung der Außenanlage zu. Insofern wird auf die entsprechenden Niederschriften der Sitzungen verwiesen.

 

Im Zeitraum von Juni 2022 bis Februar 2023 sind weitere Gewerke ausgeschrieben und beauftragt worden. Im Rahmen dieser Ausschreibungsverfahren und im Zuge der Ausführung einiger Gewerke wurden erneut erhebliche Kostensteigerungen festgestellt. Bei sämtlichen Kosten handelt es sich um solche, die auch angefallen wären, hätte man die Rahmenbedingungen von vorneherein umfassend gekannt. Über die Mehrkosten wird die Verwaltung im Detail in der Sitzung des Bauausschusses berichten. Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 148.000,00 € ist in Abstimmung mit dem Amt für Finanzwirtschaft und Beteiligungen durch eine überplanmäßige Ausgabe zu finanzieren. Diese ist deshalb erforderlich, da zu dem aktuellen noch so frühen Haushaltszeitpunkt noch nicht abgesehen werden kann, welche konkreten Mittel unterjährig frei werden und dadurch für das „Haus der Musik“ umgenutzt werden können. 

 

Im Rahmen der Sanierung des Gebäudes „Haus der Musik“ sind entgegen der ursprünglichen Kostenschätzung des Architekturbüros Viethen in Höhe von 1.523.849,20 € vor Beginn der baulichen Maßnahme bisher insgesamt Mehrkosten in Höhe von 738.000,00 € für das Gebäude und 70.000,00 € für die Außenanlage zu verzeichnen. Die aktualisierte Kostenschätzung beträgt somit 2.331.849,20 €.

Allgemeiner Vertreter Schneider führt aus, dass aus Sicht der Verwaltung die Kostenentwicklung im Rahmen der Sanierung des Gebäudes „Haus der Musik“ in Erkelenz sehr ärgerlich sei. Er betont, dass bei einer sachgerechten Kalkulation der überwiegende Teil dieser Mehrkosten bereits in der ursprünglichen Kostenkalkulation berücksichtigt hätte werden können. Beispielhaft erwähnte er die Ausschreibung der Estricharbeiten. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war bereits festzustellen, dass die Fußböden im gesamten Gebäude ein starkes Gefälle aufweisen und somit eine besondere Aufschüttung des Trockenestrichs erforderlich macht, um dieses Gefälle auszugleichen. Dies wurde seitens des Architekturbüros nicht berücksichtigt und führte zu einer erneuten Ausschreibung mit erheblichen Mehrkosten.

Ausschussmitglied Spinrath erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde und verweist darauf, dass man sich bei der ursprünglichen Beschlussfassung aus wirtschaftlichen Gründen für einen Neubau ausgesprochen habe.

Allgemeiner Vertreter Schneider erinnert, dass seinerzeit die zentrale Lage des Gebäudes an der Aachener Straße für die Belange der Musikschule als ideal angesehen wurde und demgegenüber kein innerstädtisches Grundstück für einen Neubau zur Verfügung gestanden hätte.

Ausschussmitglied Dahlmanns bemerkt für die CDU-Fraktion, dass man nicht erneut in eine Grundsatzdiskussion über den Standort der Kreismusikschule eintreten solle. Vielmehr sei es bei allem Unmut über die Kostenentwicklung geboten, das Gebäude fertig zu stellen und als Kreismusikschule zu betreiben. Er bemerkt, dass sich der Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus in seiner letzten Sitzung am 23.01.2023 (TOP 3) für eine Erhöhung der Entgeltordnung für die Kreismusikschule zum 01.05.2023 ausgesprochen habe, um u.a. auch der Kostenentwicklung durch den Kauf und Umbau des Gebäudes an der Aachener Straße entgegenzusteuern. Er spricht sich für eine baldige Umsetzung und Zustimmung aus.

Ausschussmitglied Büsdorf erklärt für die FW-Fraktion ihre ablehnende Haltung aufgrund der nicht absehbaren Kostenentwicklung.

Auf Nachfrage erklärt Herr Gleichmann, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Mehrkosten erwartet werden.