Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion gem. § 5 GeschO betr. „Beitritt zum Zukunftsnetz Mobilität“ vom 17.04.2023 verwiesen.

 

In der Ausschusssitzung begründet stellv. Ausschussmitglied Röhrich zunächst den Antrag. Er verweist darauf, dass lediglich der Kreis Heinsberg und der Kreis Kleve nicht Mitglied sind. Der Antrag ist kostenfrei und eine Mitgliedschaft bringt viele Vorteile.

 

Im Anschluss bittet Ausschussvorsitzender Jansen die Verwaltung um Stellungnahme. Dezernent Lind führt für die Verwaltung wie folgt aus:

„Das Thema „nachhaltige Mobilität“ nimmt bereits seit langer Zeit einen hohen Stellenwert ein. Dies zeigte sich nicht zuletzt im Rahmen der Projektarbeit zur „Globalen Nachhaltigen Kommune NRW“, wo dieses Thema u. a. durch die WestVerkehr GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH sowie den Aufgabenträger ÖPNV begleitet wurde.

Die Themenfelder des Zukunftsnetz Mobilität NRW richten sich in weiten Teilen an Städte und Gemeinden bzw. Bürgerinnen und Bürger und weniger an Kreise. Gleichwohl bietet das Zukunftsnetz Veranstaltungen an, die sich direkt an die Aufgabenträger ÖPNV richten und nicht auf die Mitglieder begrenzt sind. An diesen nimmt der Kreis Heinsberg bereits zielgerichtet teil. Ebenso nimmt er offene Veranstaltungen, bspw. im Bereich Klimaschutz, wahr. Zudem partizipiert der Kreis Heinsberg über die Aachener Verkehrsverbund GmbH sowie die go.Rheinland GmbH als Träger am Netzwerk. Das Thema Mobilität hat ebenfalls einen hohen Stellenwert in der Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises Heinsberg im Rahmen der „Global Nachhaltigen Kommune NRW“ (nachzulesen unter Handlungsfeld 5-Nachhaltige Mobilität).

Die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft wird, auch vor dem Hintergrund des damit einhergehenden Personalaufwandes, nach Auffassung der Verwaltung nach wie vor nicht gesehen.“

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Horst unterstützt den Antrag. Ihm erschließt sich die Ablehnung der Verwaltung nicht. Der Arbeitsaufwand wäre aus seiner Sicht vertretbar, auch in Hinblick auf die Personalaufstockung beim Fachamt.

 

Ausschussmitglied Dr. Schmitz hingegen schließt sich der Argumentation der Verwaltung an. Er verweist an dieser Stelle auch darauf, dass die Stellenbesetzungen noch nicht erfolgt sind. Da eine Mitgliedschaft in einem zusätzlichen Gremium aus seiner Sicht entbehrlich ist, wird dem Antrag nicht zugestimmt.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Jansen über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion und die Vertreter der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN stimmen für den Antrag. Der Vertreter der  FW-Kreistagsfraktion enthält sich.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima , Verkehr und Strukturwandel empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag Folgendes zu beschließen:

1.            Der Kreis Heinsberg wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität. Die Verwaltung setzt die Beitrittsvoraussetzungen entsprechend um.

2.            Vertreterinnen und Vertreter der Kreispolitik und hiesige Akteure aus dem Bereich Mobilität werden eng in die Zusammenarbeit im Zukunftsnetz Mobilität eingebunden und regelmäßig informiert.