Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.02.2023 beschlossen, dass der Kreis eine Städte- oder Solidaritätspartnerschaft mit einer größeren Stadt, einem Rajon (vgl. mit unseren Kreisen) oder einem der 24 Oblaste (Regionen) der Ukraine anstrebt.

Amtsleiter Ciosz berichtet wie folgt:

 

1. Partnerschaft mit dem schottischen District Midlothian

 

Wie bereits in der letzten Sitzung am 23.01.2023 ausgeführt, ist die avisierte Partnerschaft zwischen dem Kreisgymnasium Heinsberg und dem Newbattle Abbey College in Midlothian aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der Schulen nicht zustande gekommen.

Über den Midlothian Council wurden die weiteren Schulen des schottischen Partnerkreises kontaktiert mit der Bitte um Rückmeldung, ob ein Austausch mit dem Kreisgymnasium infrage kommt. Zum jetzigen Zeitpunkt hat leider keine Schule Interesse an dieser Austauschmaßnahme bekundet. Die Verwaltung wird dieses Thema beim geplanten Besuch anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Partnerschaft nochmal vorbringen.

 

2. Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt, Rajon oder einem Oblast der Ukraine

 

Am 07.02.2023 beschloss der Kreistag des Kreises Heinsberg in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW, eine Städte- oder Solidaritätspartnerschaft mit einer größeren Stadt, einem Rajon oder einem der 24 Oblaste der Ukraine anzustreben.

Seitens der Verwaltung ist ausführlich über die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Partnerschaft recherchiert worden. Die Ergebnisse dieser Recherchearbeit werden im Folgenden erläutert.

Für eine ggf. langfristige Partnerschaft ist es wünschenswert, dass die Partnerstädte /-kreise ähnliche Standortfaktoren und Strukturen aufweisen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine bietet die „Servicestelle – Kommunen in der einen Welt“ gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund allen Kommunen die Möglichkeit, im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft zielgerichtete und bedarfsorientierte Unterstützung zu leisten. So wurde im Februar der Kontakt zur „Servicestelle – Kommunen in der einen Welt“ aufgesucht und am 13.03.2023 ein Formular zur Partnervermittlung an diese verschickt.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas bietet auf seiner Homepage eine Partnerschafts­börse an, auf welcher zahlreiche Anfragen ausländischer Kommunen nach deutschen Partnerstädten vorliegen. Aus der Ukraine liegen derzeit über 20 Anträge von Städten oder Kreisen (Rajon) vor, die derzeit gesichtet und ausgewertet werden.

Das von der Staatskanzlei geförderte Projekt „Reallabor Kommunaler Aufbaupartnerschaften NRW – Ukraine“ lud am 29.03.2023 zu einer Auftaktveranstaltung in der Auslands­gesellschaft.de e.V. in Dortmund ein.

Neben Vorträgen zu den Strukturen kommunaler Selbstverwaltung in der Ukraine und Städtepartnerschaften im Allgemeinen, stand der Austausch zu aktuellen und geplanten Projekten mit den ukrainischen Kommunalpartnern im Vordergrund. Weitere Informationen konnten an der vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten organisierten virtuellen Konferenz für Kommunen aus NRW und dem Oblast (vergleichbar mit einem Bundesland) Dnipropetrowsk gewonnen werden. Insbesondere die praktischen Erfahrungen der teilnehmenden Kommunen aus NRW gaben informative Impulse über die Möglichkeiten der Ausgestaltung dieser Solidaritätspartnerschaft.

In den kommenden Wochen wird die Verwaltung gemeinsam mit der „Servicestelle – Kommunen in der einen Welt“ eine geeignete Stadt oder einen geeigneten Kreis in der Ukraine auswählen und über das weitere Vorgehen in der nächsten Sitzung berichten.

Mit Blick auf die Zeitschiene verweist Ausschussmitglied Spinrath darauf, dass aus Sicht der Ukraine ein großer Hilfebedarf bestehe. Es erschließe sich ihm nicht, weshalb die Begründung einer Partnerschaft sich so lange hinziehe. Andere hätten dies in zwei bis drei Monaten geschafft. Er bittet darum, verstärkt nach einem geeigneten Partner zu suchen. Bis zum Herbst sei noch lange hin. Es sei mit Blick auf den bevorstehenden Winter hoher Zeitdruck geboten, ansonsten wären die Ukrainer/-innen auf sich selbst gestellt. Diese Ansicht unterstützt Ausschussmitglied Moll. Er regt an, nicht bis zur kommenden Herbstsitzung zu warten, sondern möglicherweise eine Sondersitzung einzuberufen. Auch er verweist darauf, dass mehr Handeln erforderlich sei. Dieser Meinung schließt sich Ausschussmitglied Wolter an.

 

 

Dezernentin Dr. Maurer sichert zu, dies entsprechend weiterzugeben. Ausschussmitglied Leinders informiert über einen persönlich bestehenden Kontakt zur Stadt Poltawa. Hierzu könne er unmittelbar einen Kontakt herstellen. Auch diesbezüglich sichert Dezernentin Dr. Maurer eine entsprechende Weitergabe an das Fachamt zu. Nach umfassender Diskussion verständigt man sich darauf, die Thematik im Kreisausschuss weiter zu behandeln.