Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 2

 

 


Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.02.2015 verwiesen.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Landrat Pusch vor, von einer Resolution Abstand zu nehmen, um eine Abnutzung dieses Instruments zu vermeiden. Stattdessen würde er in einem Schreiben an den Deutschen Landkreistag zur Wahrung der Rechte der Kommunen im Rahmen der Verhandlungen über das Internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen die Unterstützung des Kreistages des Kreises Heinsberg zum gemeinsamen Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen bekunden. Über diesen Vorschlag lässt er abstimmen.