Sitzung: 12.03.2015 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0037/2015
Es wird auf den der Einladung zur
Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der GRÜNE-Fraktion vom
20.02.2015 verwiesen.
Nach kurzer Diskussion schlägt
Landrat Pusch vor, von einer Resolution Abstand zu nehmen, um eine Abnutzung
dieses Instruments zu vermeiden. Stattdessen würde er in einem Schreiben an den
Deutschen Landkreistag zur Wahrung der Rechte der Kommunen im Rahmen der
Verhandlungen über das Internationale Handels- und Dienstleistungsabkommen die
Unterstützung des Kreistages des Kreises Heinsberg zum gemeinsamen
Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen
bekunden. Über diesen Vorschlag lässt er abstimmen.