Beschlussvorschlag:

Den Vorschlägen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Aachen für die Wahlperiode 2024 – 2028 wird zugestimmt.  

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen endet mit Ablauf des 31.12.2023. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die kommende fünfjährige Wahlperiode (01.01.2024 – 31.12.2028) wirken die Kreise und kreisfreien Städte in der Weise mit, dass sie eine Vorschlagsliste aufstellen. Vom Kreis Heinsberg sind 48 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Liste soll dem Verwaltungsgericht Aachen bis zum 30.06.2023 vorgelegt werden.

 

Personen, die zum/zur ehrenamtlichen Richter/in gewählt werden, müssen Deutsche sein, sol-len das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben (§ 20 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). In die Vorschlagsliste dürfen keine Personen aufgenommen werden, bei denen Hinderungsgründe gem. § 22 VwGO bestehen. Dies ist der Fall bei Mitgliedern des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richtern, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst (dazu gehören auch Mitarbeitende der Sparkassen, AOK etc.), soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Rechtsanwälten, Notaren und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Kreistagsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erfor-derlich (§ 28 Satz 4 VwGO).

 

Ein besonderes Wahlverfahren ist nicht vorgeschrieben. Entsprechend des bei Ausschussbesetzungen üblichen Wahlverfahrens nach Hare/Niemeyer ergäbe sich gemäß der Sitzverteilung im Kreistag folgende Verteilung für die Vorschlagliste:

 

CDU                                                      25 Vorschläge

SPD                                                          8 Vorschläge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             8 Vorschläge

FDP                                                         2 Vorschläge

AfD                                                          2 Vorschläge

FW                                                           2 Vorschläge

Steinhage                                             1 Vorschlag

 

Mit Schreiben vom 20.01.2023 wurden die Fraktionen gebeten, entsprechend der o. g. Verteilung Vorschläge einzureichen. Da einige Fraktionen nicht die o. g. Anzahl an Wahlvorschlägen unterbreitet haben, wurden die Vorschlagsrechte an andere Fraktionen übertragen.

Darüber hinaus wurden mit Pressemitteilung vom 15.05.2023 interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich ebenfalls für dieses Richteramt zu bewerben.

 

Die nachfolgend genannten Bewerber/innen werden zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vorgeschlagen:

 

CDU	Hans-Werner Brinkhoff, Heinsberg Erwin Dahlmanns, Gangelt Gerda Dokter-Schulte, Erkelenz Katja Erdmann, Hückelhoven Herbert-Konrad Eßer, Heinsberg Brigitte Geradts-Wimmers, Selfkant Franz Grefen, Waldfeucht Heino Hamel, Heinsberg Marcell Holländer, Hückelhoven Christoph Kochs, Hückelhoven Dr. Ralf Kruse, Heinsberg Karsten Louis, Heinsberg Reinhold Pillich, Wegberg Hardo Schmerling, Wassenberg Andreas Seidler, Geilenkirchen Dorothea Siebert, Heinsberg Ullrich Sonntag, Geilenkirchen Friedhelm Thelen, Geilenkirchen Josef Thelen, Geilenkirchen Walburga van Heel, Waldfeucht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Stefan Bethge, Erkelenz Sybille Horras-Schmitz, Erkelenz Barbara Hermanns, Erkelenz Lena Honings, Gangelt Kerstin van den Boom-Schultz, Wassenberg Hubert Minkenberg, Hückelhoven Frank Baczyk, Gangelt Bernd Thissen, Wassenberg Wolfgang Hörath, Erkelenz Dirk May, Heinsberg Nina Elisa Schmitz, Erkelenz Katharina Günz, Erkelenz Helmut Holz, Hückelhoven
SPD	Werner Liesens, Übach-Palenberg Alexander Bonnes, Erkelenz Udo Korsten, Hückelhoven Dorothee Trox, Waldfeucht Renate Kolodzey, Übach-Palenberg Petra Görtz, Wassenberg
FW	Stefan Knauer, Heinsberg Lucia Jentges, Wegberg
AfD	Iwar Matern, Wassenberg
-	Inge Sauer, Wassenberg Jakob Schmidt, Heinsberg John Schommer, Heinsberg Marco Milde, Waldfeucht Radoslaw Plewnia, Erkelenz Lambert Backhaus, Heinsberg

 

Alle vorgeschlagenen Personen sind bereit, im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.