Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Gremienneubesetzungen wird zugestimmt. 

Nach § 35 Abs. 3 S. 7 Kreisordnung NRW (KrO NRW) wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Mit Schreiben vom 31.03.2023 schlägt die FDP-Fraktion als neues stellv. Mitglied von Nina Meyers im Schulausschuss den neuen sachkundigen Bürger Bernd Broszeit anstelle des sachkundigen Bürgers Marcel Marks vor.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung derzeit in der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) durch Landrat Stephan Pusch vertreten, stellv. Mitglied ist Dezernent Reinhold Lind.

Dezernent Lind vertritt den Kreis Heinsberg zusätzlich in zahlreichen Gremien insbesondere im Bereich ÖPNV sowie Naturpark Schwalm-Nette bzw. Maas-Schwalm-Nette, wodurch es immer wieder zu Terminüberschneidungen kommt.

Die Themen „Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung“ stellen eine Herausforderung der nächsten Jahre dar. Lösungsansätze sollen zusammen mit der RWTH und weiteren Partnern u. a. in Projekten des Rheinischen Reviers erarbeitet werden.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, Dezernentin Anja Montforts anstelle von Dezernent Reinhold Lind als stellv. Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) zu entsenden.

 

In der Sitzung des Kreistages führt Landrat Pusch wie folgt aus:

 

„Mit Blick auf meine vorherigen Ausführungen zur Umstrukturierung der Kreisverwaltung schlage ich abweichend von der schriftlichen Vorlage vor, künftig Frau Dezernentin Dr. Maurer als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) zu entsenden.

 

Zudem schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ergänzung der bisherigen Vorschläge mit Schreiben vom 19.06.2023 als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss das Kreistagsmitglied Dr. Sabrina Grübener anstelle des Kreistagsmitgliedes Dr. Ruth Seidl ab dem 01.07.2023 vor.

 

Darüber hinaus wird als neues Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Kreistagsmitglied Hans-Josef Dederichs anstelle von Dr. Sabrina Grübener vorgeschlagen.“

 

 

Nach der erfolgten Wahl erklärt Fraktionsvorsitzender van den Dolder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Frau Dr. Grübener als neue Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ab 01.07.2023 benannt wird.