Sitzung: 20.06.2023 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 30, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0049/2023
Beschlussvorschlag:
1. Der Kreis Heinsberg wird zum
nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität. Die Verwaltung
setzt die Beitrittsvoraussetzungen entsprechend um.
2. Vertreterinnen und Vertreter der
Kreispolitik und hiesige Akteure aus dem Bereich Mobilität werden eng in die
Zusammenarbeit im Zukunftsnetz Mobilität eingebunden und regelmäßig informiert.
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Klima, Verkehr und Strukturwandel als Anlage beigefügten Antrag der
SPD-Kreistagsfraktion gem. § 5 GeschO betr. „Beitritt zum Zukunftsnetz
Mobilität“ vom 17.04.2023 verwiesen.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel begründet stellv. Ausschussmitglied Röhrich zunächst den Antrag. Er verweist darauf, dass lediglich der Kreis Heinsberg und der Kreis Kleve nicht Mitglied sind. Der Antrag ist kostenfrei und eine Mitgliedschaft bringt viele Vorteile.
Im Anschluss bittet Ausschussvorsitzender Jansen die
Verwaltung um Stellungnahme. Dezernent Lind führt für die Verwaltung wie folgt
aus:
„Das Thema „nachhaltige Mobilität“ nimmt bereits seit langer Zeit einen
hohen Stellenwert ein. Dies zeigte sich nicht zuletzt im Rahmen der
Projektarbeit zur „Globalen Nachhaltigen Kommune NRW“, wo dieses Thema u. a.
durch die WestVerkehr GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis
Heinsberg mbH sowie den Aufgabenträger ÖPNV begleitet wurde.
Die Themenfelder des Zukunftsnetz Mobilität NRW richten sich in weiten
Teilen an Städte und Gemeinden bzw. Bürgerinnen und Bürger und weniger an
Kreise. Gleichwohl bietet das Zukunftsnetz Veranstaltungen an, die sich direkt
an die Aufgabenträger ÖPNV richten und nicht auf die Mitglieder begrenzt sind.
An diesen nimmt der Kreis Heinsberg bereits zielgerichtet teil. Ebenso nimmt er
offene Veranstaltungen, bspw. im Bereich Klimaschutz, wahr. Zudem partizipiert
der Kreis Heinsberg über die Aachener Verkehrsverbund GmbH sowie die
go.Rheinland GmbH als Träger am Netzwerk. Das Thema Mobilität hat ebenfalls
einen hohen Stellenwert in der Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises Heinsberg
im Rahmen der „Global Nachhaltigen Kommune NRW“ (nachzulesen unter
Handlungsfeld 5-Nachhaltige Mobilität).
Die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft wird, auch vor dem Hintergrund des
damit einhergehenden Personalaufwandes, nach Auffassung der Verwaltung nach wie
vor nicht gesehen.“
Stellv. Ausschussvorsitzender Horst unterstützt den Antrag. Ihm erschließt sich die Ablehnung der Verwaltung nicht. Der Arbeitsaufwand wäre aus seiner Sicht vertretbar, auch in Hinblick auf die Personalaufstockung beim Fachamt.
Ausschussmitglied Dr. Schmitz hingegen schließt sich der Argumentation
der Verwaltung an. Er verweist an dieser Stelle auch darauf, dass die
Stellenbesetzungen noch nicht erfolgt sind. Da eine Mitgliedschaft in einem
zusätzlichen Gremium aus seiner Sicht entbehrlich ist, wird dem Antrag nicht
zugestimmt.
Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Jansen über den
Beschlussvorschlag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die
Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion und die Vertreter der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen für den Antrag. Der Vertreter der
FW-Kreistagsfraktion enthält sich.
In der Sitzung des Kreisausschusses wirbt die SPD-Fraktion nochmal für
ihren Antrag, indem sie die kostenlose Mitgliedschaft herausstellt und
ausführt, dass im Kreis Kleve derzeit ein Beitritt zum Zukunftsnetz diskutiert
werde. Sofern der Kreis Kleve beitrete, sei der Kreis Heinsberg der einzige
Kreis in NRW, der in diesem Netzwerk nicht vertreten sei.