Beschluss:

 

Die Verwaltung hat den Bauausschuss zuletzt in seinen Sitzungen am 09.06.2022 (TOP 6) und 13.03.2023 (TOP 2) über die Entwicklung der kreiseigenen Förderschulen und mögliche Auswirkungen im Hinblick auf den Raum- und Grundstücksbedarf informiert. Der Ausschussvorsitzende Peters hat angeregt, in zukünftigen Sitzungen des Bauausschusses regelmäßig über den weiteren Fortgang der Entwicklung der kreiseigenen Förderschulen zu berichten. Dieser Anregung kommt die Verwaltung nach und Allgemeiner Vertreter Schneider informiert wie folgt:

Im Hinblick auf die Realisierung der notwendigen baulichen Maßnahmen zur Schulentwicklungsplanung sind noch einige grundsätzliche Beschlüsse durch die politischen Gremien zu fassen, die die Verwaltung demnächst zur Entscheidung vorlegen werde.

Jakob-Muth-Schule in Heinsberg-Oberbruch

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 (TOP 7) die Umbenennung der Jakob-Muth-Schule, Standort Oberbruch, mit Wirkung zum 01.08.2023 beschlossen. Die Schule trägt nunmehr den Namen „Floßbachschule“.

Die Verwaltung hat das europaweite Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau einer Förderschule in Gerderath in Zusammenarbeit mit der Kommunalagentur NRW in die Wege geleitet. Die Ausschreibung beinhaltet die nachfolgend aufgeführten Planungsleistungen:

Los 1:   Objektplanung

Los 2:   Technische Gebäudeausstattung (TGA)

Los 3:   Statik

Los 4:   Freianlagenplanung

 

Die Ausschreibung soll zum Ende des Monats August veröffentlicht werden. Bei den Wertungskriterien der Ausschreibung wird nachhaltiges Bauen ausdrücklich berücksichtigt. Der Abgabeschluss für den Teilnahmewettbewerb ist für Ende September geplant. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Februar 2024 abgeschlossen sein.

 

 

Errichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.06.2023 (TOP 6) die Errichtung einer weiteren Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung als Schule der Primarstufe und Sekundarstufe beschlossen und zugleich die Verwaltung beauftragt nach einem geeigneten Standort zu suchen.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Standort dieser Schule im Süden oder Westen des Kreisgebietes liegen. Die Grundstücksverhandlungen gestalten sich derzeit schwierig. In Gangelt steht ein geeignetes Grundstück zur Verfügung. Übach-Palenberg könnte auch ein möglicher Standort sein. Dort ergibt sich u.U. die Möglichkeit, im Rahmen eines Investorenmodells zu bauen.  Hierzu stehen noch Gespräche aus und Verwaltung möchte sich derzeit noch nicht auf einen Standort festlegen.

 

 

Janusz-Korczak-Schule in Heinsberg

 

Die Aufstockung des Schulgebäudes ist für das kommende Jahr geplant. Derzeit scheint es darauf hinauszulaufen, dass die Firma Kleusberg, die seinerzeit das Gebäude errichtet hat, für die Sicherstellung der Fertigstellung dieser Aufstockung bis Ende 2024 bereits im Laufe dieses Monats beauftragt werden muss. Für diesen Fall wird die Verwaltung eine Entscheidung per   Dringlichkeitsbeschluss über die Runde der Fraktionsvorsitzenden in der kommenden Woche am 23.08.2023 herbeiführen.

 

 

Rurtal-Schule in Oberbruch

 

Für die Rurtal-Schule ergibt sich ab 2027 ein Bedarf für eine Mehrzweckhalle. Im Hinblick auf das langwierige und ergebnisoffene Verfahren der Regionalplanung gestalten sich mögliche Grundstücksverhandlungen im Hinblick auf die Preisgestaltung schwierig. Die Verwaltung ist derzeit in Gesprächen mit der Stadt Heinsberg, um das Verfahren zu beschleunigen.