Auf den der Einladung zur Sitzung als Anlage beigefügten Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.12.2014 sowie den mit Schreiben vom 10.04.2015 übersandten Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 08.04.2015 wird verwiesen.

 

Dezernent Schneider berichtet über wesentliche Entwicklungen der Schullandschaft im Kreis Heinsberg und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten am 28.01.2015 grundsätzlich positiv zu einer Fortschreibung der kreisweiten Schulentwicklungsplanung geäußert hätten. Mit Blick auf die noch nicht abgeschlossene Umsetzungsphase des vorliegenden Gutachtens sollte eine Fortschreibung allerdings erst in ca. zwei bis drei Jahren erfolgen. Seine Ausführungen sind als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

Es schließt sich eine intensive Diskussion über den Zeitpunkt und die Finanzierung der Fortschreibung des kreisweiten Schulentwicklungsgutachtens, die Koordinierungsfunktion des Kreises sowie die Einbeziehung aller Schulformen an. Ausschussvorsitzende Reh appelliert an die Stadt Übach-Palenberg, ihre Entscheidung mit Blick auf die seinerzeit erzielte konsensuale Lösung zur Neugestaltung der Förderschullandschaft nochmals zu überdenken. Abschließend besteht unter Berücksichtigung der durch die Verwaltung gegebenen umfassenden Informationen über schulorganisatorische Maßnahmen seit Erstellung des kreisweiten Schulentwicklungsplanes Einvernehmen, wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussvorschlag:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich im Schulausschuss über den aktuellen Sachstand der Beratungen des Runden Tisches zur Schulentwicklungsplanung zu berichten.

2.      Über die Fortschreibung der kreisweiten Schulentwicklungsplanung wird zu gegebener Zeit beraten und beschlossen.