Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel als Anlage beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 5 GeschO betr. „Alleen an Kreisstraßen“ vom 30.10.2023 verwiesen.

 

In der Ausschusssitzung erteilt Ausschussvorsitzender Jansen zunächst Ausschussmitglied van den Dolder das Wort, der den Antrag begründet. Danach gibt Ausschussvorsitzender Jansen der Verwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme. Dezernent Lind erklärt Folgendes:

Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsstrategie des Kreises nimmt die Verwaltung                               –vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung- den Prüfauftrag gerne an und wird über die Ergebnisse in der ersten Sitzung im kommenden Jahr berichten. Die Verwaltung gibt allerdings zu bedenken, dass sowohl die einschlägigen Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung von Unfällen als auch die nicht vorhandenen bzw. zu geringen Seitenflächen im Eigentum des Kreises die Anpflanzung von Alleen oder von Bäumen und Sträuchern generell schwierig erscheinen lassen. Neuanpflanzungen sind demzufolge nur mit großen Seitenabständen zur Fahrbahn möglich. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann die Aussage getroffen werden, dass zulässige Ergänzungen innerhalb von bestehenden Anpflanzungen hier und dort möglich sind. In einer aktuellen Ausschreibung für eine Gehölzbeschaffung sind zum Beispiel ca. 20 Lindenbäume zur Schließung der Lücken in der Baumreihe entlang der K13 zwischen Janses Mattes und dem Kreisverkehr bei Scheifendahl enthalten. Weitere Ausführungen sind dem Ergebnis der weiteren Prüfung vorbehalten.

 

Nach anschließendem Meinungsaustausch unterstützen die Fraktionen bis auf die FDP den Antrag. Ausschussvorsitzender Jansen stellt folgenden Prüfauftrag zur Abstimmung:

 

Die Verwaltung des Kreises Heinsberg wird beauftragt, zu prüfen, welche Baumalleen an den Kreisstraßen mit neuen Bäumen ausgestattet werden können, um den Alleencharakter zu erhalten bzw. wiederherzustellen, z.B. an der K29 und K31. Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, welche Kreisstraßen sich zur Umwandlung in Alleen eignen würden.

Ebenfalls soll geprüft werden, bei welchen Radwegen im Radwegekonzept zusätzlich Alleen gepflanzt werden können.

 

Ausschussvorsitzender Jansen stellt fest, dass der Prüfauftrag mit 13 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme des FDP-Mitglieds mehrheitlich angenommen wird.