Sitzung: 21.02.2024 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0010/2024
Beschlussvorschlag:
Die
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung wird am Standort in
Gangelt errichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, den notwendigen Grunderwerb
in die Wege zu leiten und die baulichen Voraussetzungen für einen geordneten
Schulbetrieb zu schaffen. Den zuständigen politischen Gremien werden zu
gegebener Zeit entsprechende Beschlussvorschläge vorgelegt.
Mit Beschluss des Kreistags vom 20.06.2023 (TOP 6) wurde die Verwaltung beauftragt, eine weitere Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung als Schule der Primarstufe und Sekundarstufe zu errichten und nach einem geeigneten Standort zu suchen.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Standort der Schule im Süden oder Westen des Kreisgebietes liegen. Als mögliche Standorte kamen zunächst Übach-Palenberg und Gangelt in Frage. Während in Gangelt eine geeignete Fläche zur Verfügung steht, lässt sich in Übach-Palenberg eine angedachte Lösung aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht umsetzen. Daher kommt für eine Realisierung des Bauvorhabens nur noch der Standort Gangelt in Frage. Die dortigen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 23.640 m² liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Grundstücken, die für die Errichtung der Erweiterung der Jakob-Muth-Schule vorgesehen sind. Ein entsprechender Auszug aus dem Geodatenbestand des Kreises ist der Einladung als Anlage beigefügt.
Nach Erstellung eines entsprechenden Raumprogramms für die neue Förderschule, werden mögliche Synergien beispielsweise durch eine gemeinsame Nutzung der geplanten Mehrzweckhalle für die Jakob-Muth-Schule zu prüfen sein. Nach einer ersten Kostenschätzung des Amtes für Gebäudewirtschaft auf einer Basis von 90 Schüler/innen ist mit Baukosten einschließlich der erforderlichen Ingenieurleistungen in Höhe von 7,5 Mio. € auszugehen. Hinzu kommen die Kosten für den Grunderwerb und die Einrichtung. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Schülerzahlen noch wesentlich ändern werden.
Allgemeiner Vertreter Schneider verweist auf
die Notwendigkeit, aufgrund steigender Schülerzahlen die Rurtal-Schule
auszubauen und eine weitere Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige
Entwicklung zu errichten. Diese solle im Südkreis errichtet werden, wie den
Erläuterungen zu entnehmen ist. In Übach-Palenberg wären ausschließlich
Grundstücksflächen verfügbar, die im Eigentum eines Investors stehen. Aus den
Erfahrungen des Neubaus der Kindertagesstätte in Wassenberg hat sich
herausgestellt, dass ein Eigenbau kostengünstiger sei. Von daher vertritt die
Verwaltung die Auffassung, ein Investorenmodell für den Neubau einer Schule
nicht zu realisieren.
Die Grundstückssituation in Gangelt in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Jakob-Muth-Schule komme grundsätzlich für einen
Grunderwerb in Frage und ist baurechtlich für die Errichtung einer
Rurtal-Schule 2.0 unproblematisch. Im Hinblick auf die kalkulierten Baukosten
ist anzumerken, dass die Verwaltung zunächst auf einer Grundlage von 90
Schülerinnen und Schülern kalkuliert habe. Aufgrund der aktuellen und
prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen sei derzeit von einer Schule für
mehr als 90 Schüler und Schülerinnen auszugehen. Vordringlich, so Allgemeiner
Vertreter Schneider, gehe es aktuell um den Grunderwerb. Zu gegebener Zeit wird
die Verwaltung die Planung der Rurtal-Schule 2.0 den politischen Gremien
vorstellen.
Auf Nachfrage erläutert Amtsleiter
Gleichmann, dass die kalkulierten Baukosten auf der Grundlage des
Baukostenindexes berechnet worden seien.
Die Ausschussmitglieder Reh, Schulausschuss,
und Dahlmanns, Bauausschuss, befürworten den Grunderwerb in Gangelt und
verweisen auf Synergieeffekte, die durch die benachbarte Lage zur
Jakob-Muth-Schule erzielt würden.