Beschluss:

11.1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.02.2024 an den Schulausschuss betr. „Schülervertretungen bei den kreiseigenen Schulen“

Die Anfrage der SPD-Fraktion an den Schulausschuss vom 15.02.2024 betr. „Schülervertretungen bei den kreiseigenen Schulen“ war als Tischvorlage ausgelegt.

Hierzu führt Dezernentin Dr. Maurer wie folgt aus:

 

 

11.2 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.02.2024 an den Schulausschuss betr. „Container der Jakob-Muth-Schule“

Die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.02.2024 betr. „Container der Jakob-Muth-Schule“ war als Tischvorlage ausgelegt.

Hierzu führt Allgemeiner Vertreter Schneider wie folgt aus:

Frage 1:

Welche Maßnahmen sind notwendig, damit für die gesamte Nutzungsdauer der Container eine angenehme Raumtemperatur im Sommer und Winter für den Unterricht möglich ist?

 

Antwort:

Temporäre Containergebäude erfüllen generell nicht die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Zur Optimierung müssten Dämmmaßnahmen durchgeführt werden analog zu einer konventionellen Baumaßnahme. Dies gilt sowohl für den Hitzeeintrag im Sommer als auch für den Wärmeverlust im Winter. Für sog. Interimsbauten gilt in Bezug auf die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes für die gesamte Außenhülle des Gebäudes eine Ausnahmegenehmigung. Die Gebäude erhalten eine befristete Baugenehmigung für die Dauer von zwei Jahren. Bei einer längeren Nutzungsdauer wird diese Genehmigung auf Antrag in der Regel verlängert.

 

Frage 2:

Welche Lösungen schlägt die Verwaltung für die Sommermonate vor, damit es nicht zur Überhitzung der Container kommt?

 

Antwort:

Bei Bedarf könnte der OGS-Betrieb an Nachmittagen in das Hauptgebäude verlegt werden. Ein häufiger Unterrichtsausfall, wie in der Anfrage formuliert, konnte durch den Schulleiter nicht bestätigt werden. Bei dem Containergebäude handelt es sich um eine Übergangslösung, die nicht den Anforderungen eines konventionellen Gebäudes entsprechen kann. Die Verwaltung ist in ihrer Entscheidung nicht frei, da es sich um ein angemietetes Gebäude handelt.

 

Frage 3:

Falls die mangelnde Isolierung ein Grundproblem von Containern darstellt, das zu hohen Temperaturen im Sommer und kalten Räumen im Winter führt, welche anderen Provisorien wären eine Alternative?

 

Eine Alternative würde bedingen, dass die Standards eines Containergebäudes erhöht werden müssten. Dabei handelt es sich um keine marktüblichen Ausführungsstandards und würde somit zu weiteren erheblichen Mehrkosten führen. 

 

11.3 Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.02.2024 an den Bauausschuss betr. „Mehrkosten für eine neue Heizungsanlage im Haus der Musik Erkelenz“

Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.02.2024 an den Bauausschuss betr. „Mehrkosten für eine neue Heizungsanlage im Haus der Musik in Erkelenz war als Tischvorlage ausgelegt.

Hierzu führt Allgemeiner Vertreter Schneider wie folgt aus:

Frage 1:

In welchem Zustand war die Heizung zum Zeitpunkt des Gebäudeerwerbs. Wer hat den Zustand geprüft und erfasst?

 

 

Antwort:

Zum Zeitpunkt des Grunderwerbs im Jahr 20219 war die Heizung in Funktion und nicht abgängig. Der Zustand wurde durch die Bauleitung des Amtes für Gebäudewirtschaft geprüft.

 

Frage 2:

In welchem Jahr wurde die Heizung, die nun ersetzt werden muss, eingebaut?

 

Antwort:

Die Heizung wurde 1989 eingebaut.

 

Frage 3:

Wann und durch wen wurde festgestellt, dass die Heizung defekt ist?

 

Antwort:

Zu Beginn der Heizperiode 2023/2024 wurde durch die Bauleitung des Amtes für Gebäudewirtschaft ein Leck festgestellt, welches nicht reparabel ist, da aufgrund des Alters der Anlage keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind.

 

 

Frage 4:

Ist nach aktuellem Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen?

 

Antwort:

Die Sanierung der Heizungsanlage für das Haus der Musik ist mit 121.000 € im Haushalt für das Jahr 2024 eingeplant. Mit weiteren Mehrkosten ist nicht zu rechnen.

 

Sollte sich die Frage auf die gesamte Maßnahme der Sanierung „Haus der Musik“ beziehen lautet die Antwort, dass die Gesamtmaßnahme im Rahmen der bewilligten Kosten finanziert wird und keine weiteren Kostensteigerungen zu erwarten sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: