Es wird auf den der Einladung zur Sitzung als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2024 verwiesen.

Ausschussmitglied van den Dolder verweist für die antragstellende Fraktion auf die seit Februar dieses Jahres aufgelegten speziellen Förderprogramme für Kommunen im Rheinischen Revier für kommunale Gebäude.

Allgemeiner Vertreter Schneider bemerkt, dass das angesprochene Förderprogramm derzeit erst in Planung sei. Anträge können noch nicht gestellt werden. Es gebe bisher nur den Hinweis, dass es geplant sei. Selbstverständlich werde die Verwaltung, sobald das Förderprogramm vorliege, entsprechende Anträge für die geplanten PV-Dachflächenanlagen für die Rurtal-Schule und das Berufskolleg Erkelenz stellen. Im Amt für Gebäudewirtschaft sei ein Mitarbeiter u.a. damit beschäftigt, sämtliche Förderprogramme, die aus Sicht der Gebäudewirtschaft in Frage kommen könnten zu sichten, und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Amtsleitung entsprechende Anträge zu stellen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung im Rahmen der progressNRW Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progress.nrw) – Programmbereich Klimaschutztechnik (Förderrichtlinie progress.nrw – Klimaschutztechnik) Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie vom 30. März 2023 „6.1.3 Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden  allein und zusammen mit einem Batteriespeicher“  Zuwendungen in Höhe von 236.700,00 € bewilligt bekommen habe.

In diesem Zusammenhang informiert Allgemeiner Vertreter Schneider, dass auf den Dachflächen des Kreishauses eine PV-Dachflächenanlage mit einer Leistungsfähigkeit von 124,50 KWp geplant war. Aus technischen Gründen ließe sich diese Maßnahme nicht umsetzen. Man habe Auszugsversuche gemacht und dabei festgestellt, dass die auftretende Sog- und Windlast gezeigt habe, dass die Dachfläche für derartige Anlagen nicht geeignet sei. Die für diese Anlage vorgesehenen Fördermittel konnten noch rechtzeitig für die PV-Dachflächenanlage mit einer Leistungsfähigkeit von rund 100 KWp für die Berufskollegs Geilenkirchen beantragt und bewilligt werden.

Ausschussmitglied van den Dolder zieht den Antrag zurück.