Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Schulausschusses und des Bauausschusses als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2023 verwiesen.

 

In seiner Sitzung am 04.12.2023 hat der Schulausschuss über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. „Planung eines Lehrschwimmbeckens in der Turnhalle Oberbruch“ beraten. Aufgrund der Erörterungen hat die antragstellende Fraktion den Antrag einstweilen zurückgestellt, bis Gespräche mit den Bürgermeistern/der Bürgermeisterin stattgefunden haben zur Erhöhung der Schwimmzeiten im Kreis Heinsberg. Siehe hierzu die Niederschrift zur Sitzung des Schulausschusses vom 04.12.2023, Tagesordnungspunkt 3.

 

In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten am 17.01.2024 wurde die Thematik aufgegriffen. Die Bürgermeister/Bürgermeisterin vertreten die Auffassung, dass der Antrag angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen nicht realisierbar sei. Im Übrigen seien aus diesem Grund in den vergangenen Jahren zahlreiche Lehrschwimmbecken in den Kommunen geschlossen worden. Die Bürgermeister/in sind aber zu Kooperationen zur Ausweitung der Schwimmzeiten für die Förderschülerinnen und -schüler bereit.

 

Die Verwaltung wird nunmehr bei den Schulleitungen der Schulen in Kreisträgerschaft die konkreten Bedarfe erfragen und dann bilaterale Gespräche mit dem Ziel der Ausweitung der Schwimmzeiten unter Bezugnahme auf die Erörterung in der HVB-Konferenz mit den Kommunen führen, die Schwimmbäder/Lehrschwimmbecken unterhalten.

In der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Bauausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstweilen zurückgestellt, da die Verwaltung zunächst Gespräche mit den Schulleitungen der Schulen in Kreisträgerschaft und den Kommunen zur Ausweitung der Schwimmzeiten der Förderschulen führen soll.

 

Da in der Kürze der Zeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen, schlägt Landrat Pusch in der Sitzung des Kreisausschusses vor, den Antrag auch in der Sitzung des Kreisausschusses zurückzustellen. Die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hiermit einverstanden.