Landrat Pusch führt wie folgt aus:

 

„Solidaritätspartnerschaft mit dem Rajon Nikopol (Ukraine)

 

Neben den bereits im Oktober 2023 gespendeten Fahrzeugen aus dem Fuhrpark der Kreisverwaltung sowie den 20 ausgesonderten Computern, konnten im Januar 2024 vier weitere Fahrzeuge in den Rajon Nikopol gespendet werden.

 

Nach Rücksprache mit der Bezirksverwaltung in Nikopol besteht weiterhin ein hoher Bedarf an Fahrzeugen zur Personenbeförderung. Durch den russischen Angriffskrieg ist u. a. auch die Infrastruktur und der öffentliche Nahverkehr im Rajon Nikopol sehr eingeschränkt. Fahrzeuge zum Transport von Personen werden dringend benötigt, um vielen Menschen und insbesondere Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung weiterhin an Angeboten von öffentlichen Einrichtungen, wie das humanitäre Gebietszentrum des Rajons, teilhaben zu lassen.

 

Aus dem Förderprogramm „Wiederaufbauprojekte NRW-Dnipropetrowsk (Ukraine)“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wurde eine Vollfinanzierung für das Projekt „Fahrzeuge für die Stadt Marhanez“ bewilligt.

 

Insgesamt wurden zwei Kleintransporter und zwei ausgesonderte Fahrzeuge aus dem Fuhrpark der Kreisverwaltung in den Rajon Nikopol gespendet. Der Transport in die Ukraine wurde von dem Verein „Blau-Gelbes Kreuz Deutsch-Ukrainischer Verein e.V.“ geplant und durchgeführt.

 

Bereits in seiner Sitzung am 19.09.2023 hat der Kreistag die Verwaltung ermächtigt, einen Solidaritätspartnerschaftsvertrag mit dem Rajon Nikopol zu unterzeichnen. Auf Wunsch des ukrainischen Partnerkreises wird aktuell die Umsetzung einer Delegationsreise in den Kreis Heinsberg organisiert. Bei einem möglichen Besuch im April 2024 sollen neben der Unterzeichnung des Solidaritätspartnerschaftsvertrages neue Projekte geplant werden, um den Rajon Nikopol neben kurzfristigen humanitären Maßnahmen auch mittelfristig zu unterstützen. Es ist beabsichtigt, dass der Vorsitzende des Bezirksrates Nikopol, der Bürgermeister der Stadt Marhanez und ein Abgeordneter des Stadtrates der Stadt Marhanez die Reise antreten werden. Eine anteilige Förderung dieser Reise durch die Engagement Global gGmbH wurde bereits zugesagt. Derzeit wird die Genehmigung dieser Ausreise durch die ukrainische Regierung noch geprüft. Sofern die Ausreise nicht genehmigt werden sollte oder die Reise aufgrund des Krieges nicht angetreten werden kann, wird die Unterzeichnung digital durchgeführt.

 

Über das weitere Vorgehen wird die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten.“