Beschlussvorschlag:

Die Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg wird in der bisherigen Form unbefristet weitergeführt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 10.000,00 € jährlich.

Der Kreisausschuss wird erneut beteiligt, sofern sich signifikante Änderungen ergeben. 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.“

 

In seiner Sitzung am 07.06.2023 hat der Kreisausschuss der Fortführung des Beratungsangebots in gleichem Umfang bis Mitte 2024 zugestimmt.

 

Der GrenzInfoPunkt berichtet wie folgt bis einschließlich Ende März 2024:

 

Im Berichtszeitraum 01.04.2023 – 30.03.2024 fanden in der Kreisverwaltung 16 persönliche Beratungstage statt. Darüber hinaus bietet der GrenzInfoPunkt auch die Möglichkeit der telefonischen und Video-Beratung und es können Online-Anfragen über die Website gestellt werden. Insgesamt wurden so 356 Beratungen durchgeführt mit 99 Personen, die im Kreis Heinsberg wohnen oder arbeiten. Bei den digitalen Anfragen wird der Wohnort jedoch nicht immer angegeben. Die Beratungen stellen sich wie folgt dar:

 

Als Wohnland wurde angegeben: Deutschland: 89, Niederlande: 9, Belgien: 1.

 

 

Zu folgenden Themen wurde beraten (mehrere Themen pro Beratungsgespräch):

- Steuern: 36

- Rentenversicherung: 32

- Kranken-/Pflegeversicherung: 26

- Sozialversicherung allgemein: 22

- Arbeitsaufnahme: 11

- Umzug: 10

- Familienleistungen: 7

- Arbeitslosigkeit: 4

 

Die Steuersprechstunden mit dem Team GWO (Experten für grenzüberschreitendes Steuerrecht Finanzverwaltung NRW und Belastingdienst) sind ein festes Angebot und regelmäßig ausgebucht.

Schwerpunktthemen der allgemeinen Beratungen sind die Konsequenzen für Steuern und Sozialversicherungen beim Arbeiten im Homeoffice sowie bei grenzüberschreitendem Rentenbezug.

Die Elterngeldstelle des Kreises Heinsberg kooperiert mit dem GrenzInfoPunkt bei den digitalen Thementagen zu Familienleistungen.

 

Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses wird seitens der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass sich die Grenzgängerberatung nunmehr seit zehn Jahren bewährt habe und ein sinnvolles Angebot darstelle.

Um dem GrenzInfoPunkt und der Verwaltung Planungssicherheit zu geben, besteht Einvernehmen im Kreisausschuss, den Beschluss zur Weiterführung der Grenzgängerberatung unbefristet zu fassen und den Kreisausschuss erneut zu beteiligen, falls sich die Kosten für die Beratung in einem nicht nur moderaten Umfang - über der allgemeinen Teuerungsrate - erhöhen.