Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Erwerb der Geschäftsanteile der NEW Viersen GmbH, die die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH an dieser hält, durch die NEW AG zu einem Kaufpreis in Höhe von 9.250.000 €, wird zugestimmt.

 

2.      Der Umfirmierung der NEW Viersen GmbH zu NEW Kreis Viersen GmbH wird zugestimmt.

 

3. Der Einbringung der Geschäftsanteile an der Brüggen E-Netz GmbH & Co. KG und der Brüggen E-Netz Verwaltungs-GmbH in die NEW Kreis Viersen GmbH gegen Gewährung von Geschäftsanteilen an der NEW Kreis Viersen GmbH in Höhe des Nennbetrages an die NEW AG wird zugestimmt. Das Stammkapital der NEW Kreis Viersen GmbH erhöht sich damit entsprechend. Ein eventuell den Kapitalerhöhungsbetrag übersteigender Betrag wird in die Kapitalrücklage der NEW Kreis Viersen GmbH eingestellt.

 

4. Der Einbringung der Geschäftsanteile an der Stromnetzgesellschaft Schwalmtal GmbH & Co. KG und der Stromverwaltung Schwalmtal GmbH in die NEW Kreis Viersen GmbH gegen Gewährung von Geschäftsanteilen an der NEW Kreis Viersen GmbH in Höhe des Nennbetrages wird zugestimmt. Das Stammkapital der NEW Kreis Viersen GmbH erhöht sich unter Ausschluss des Bezugsrechts der Stadt Viersen damit entsprechend. Ein eventuell den Kapitalerhöhungsbetrag übersteigender Betrag wird in die Kapitalrücklage der NEW Kreis Viersen GmbH eingestellt.

 

5. Der Kapitalerhöhung der NEW Kreis Viersen GmbH mittels Einbringung von 50% der Anteile der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG und der Erdgasversorgung Schwalmtal Verwaltungs-GmbH durch die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH unter Ausschluss des Bezugsrechts der NEW AG und der Stadt Viersen wird zugestimmt. Ein eventuell den Kapitalerhöhungsbetrag übersteigender Betrag wird in die Kapitalrücklage der NEW Kreis Viersen GmbH eingestellt.

 

6. Der Einbringung eines Teils der Geschäftsanteile der NEW Kreis Viersen GmbH, die die NEW AG hält, in die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH und der damit verbundenen Kapitalerhöhung der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH wird zugestimmt.

 

7. Der Kreistag stimmt zu, mit Beitritt der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH zur NEW Kreis Viersen GmbH, den Gesellschaftsvertrag der NEW Kreis Viersen GmbH in     § 11 Absatz 1 Satz 4 wie folgt zu fassen: „Sieben Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Stadt Viersen und jeweils drei von der NEW AG und der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH entsandt.“

 

 

 

 

 

Anlagen:             1.            Entwurf des Gesellschaftsvertrages der NEW Kreis Viersen GmbH

2.            Synopse des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der NEW Kreis Viersen GmbH mit dem Gesellschaftsvertrag der NEW Viersen GmbH