Beschluss: zur Kenntnis genommen

 


Landrat Pusch führt wie folgt aus:

 

Übergangslösungen an den Förderschulen

 

Bereits in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Schulausschuss am 21.02.2024 hat die Verwaltung darüber informiert, dass die künftigen Schülerzahlen an den Förderschulen noch über die ohnehin bereits hohen Prognosezahlen der Schulentwicklungsplanung hinausgehen werden. Schon heute sind die räumlichen Kapazitäten der Schulen ausgereizt und ist eine Beschulung nur durch Umwandlung von Fachräumen in Klassenräume möglich.

 

Nach aktuellem Stand werden die Schulen im Schuljahr 2024/25 folgende Schülerzahlen erreichen:

 

Rurtal-Schule:                                   327                                        aktuelle Ist-Schülerzahl: 306

Floßbachschule:                              179                                        aktuelle Ist-Schülerzahl: 158

Jakob-Muth-Schule:                       171                                        aktuelle Ist-Schülerzahl: 146

Janusz-Korczak-Schule: 127                                        aktuelle Ist-Schülerzahl: 115

 

Auch die Zahlen an der Peter-Jordan-Schule, die sich in der Trägerschaft der Stadt Hückelhoven befindet, steigen im Schuljahr 2024/25 von derzeit 216 auf 239.

 

Während die Erweiterung der Janusz-Korczak-Schule im Sommer dieses Jahres erfolgen wird und damit eine Aufnahme der zusätzlichen Schülerinnen und Schüler voraussichtlich sichergestellt ist, bedarf es an der Floßbach- und der Rurtalschule entsprechender Übergangslösungen. Auch hierüber wurde dem Bau- und Schulausschuss bereits berichtet.

 

In der morgigen Sitzung des Bauausschusses sollen nunmehr konkrete Konzepte zu Containerlösungen an der Rurtal-Schule (385 m² Netto-Grundrissfläche) sowie der Floßbachschule (102 m² Netto-Grundrissfläche) vorgestellt und deren Umsetzung beschlossen werden. Mit Blick auf den bestehenden Zeitdruck ist beabsichtigt, im Anschluss hieran eine Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses herbeizuführen, um die notwendigen Arbeiten möglichst bis zum Ende der Sommerferien abschließen zu können.

 

Zwischenzeitlich hat die Stadt Hückelhoven mitgeteilt, keine zusätzlichen Schülerinnen und Schüler mehr an der Peter-Jordan-Schule aufnehmen zu wollen. Hintergrund ist die Tatsache, dass die räumlichen Kapazitäten ausgereizt sind, an der Schule auch solche Schülerinnen und Schüler beschult werden, die nicht aus Hückelhoven stammen, mithin nicht in den originären Zuständigkeitsbereich des Schulträgers fallen, sowie eine Schule mit den dortigen Förderschwerpunkten aus pädagogischer Sicht langfristig nur mit einer maximalen Schülerzahl von etwa 200 Schülerinnen und Schülern geführt werden sollte. Da eine Aufnahme an den kreiseigenen Schulen die dort realisierbaren Containerkapazitäten übersteigen würde, haben in den letzten Tagen Gespräche zwischen Kreis und Stadt Hückelhoven stattgefunden, um eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden. Von der Verwaltung wird auf dieser Grundlage in Abstimmung mit der unteren Schulaufsicht und im Einvernehmen mit der Stadt sowie dem Schulleiter der Peter-Jordan-Schule vorgeschlagen, kreisseitig eine Containerlösung mit einer Netto-Grundrissfläche von 124 m² am Standort der Peter-Jordan-Schule zu errichten. In diesem Fall wären Stadt und Schule bereit, die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler bis zur Fertigstellung des Baus der Floßbachschule in Gerderath aufzunehmen. Ohne Umsetzung dieser Absprache müsste der Kreis eine – faktisch nicht realisierbare – Containerlösung an einem anderen Standort schaffen.

 

Die zur Umsetzung der Vorhaben notwendige Dringlichkeitsentscheidung wird voraussichtlich noch in dieser Woche vorgelegt werden.

 

 

 

Proaktive Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Heinsberg

 

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat die Verwaltung des Kreises mit Beschluss vom 07.06.2023 mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Unterausschusses des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen zur proaktiven Begleitung der Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Heinsberg beauftragt.

 

Um auch die Erfahrungen und Empfehlungen der kreisansässigen Hausärztinnen und Hausärzte einzubeziehen, wurde gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen des Kreises Heinsberg sowie Vertretungen der KV, des Hausärzteverbandes und der Ärztekammer im Kreis Heinsberg, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Kreisgesundheitsamtes unter zeitweiser Mitwirkung von Herrn Prof. Dr. Martin Mücke, Lehrstuhl für Digitale Allgemeinmedizin der RWTH Aachen, mit Unterstützung der Stabsstelle Digitalisierung ein Online-Fragebogen entwickelt, welcher in der AG Qualitätssicherung am 24.04.2024 vorgestellt und anschließend über die KV Nordrhein an alle Hausärztinnen und -ärzte im Kreis Heinsberg mit der Bitte um Teilnahme verschickt werden soll.

 

Aufgrund der mithilfe des Fragebogens gewonnenen Informationen kann die hausärztliche Versorgungssituation im Kreis Heinsberg aktuell und perspektivisch besser eingeschätzt werden.

 

Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit berichtet werden.

 

 

 

Aufstellung akquirierter Fördermittel

 

Entsprechend der geübten Praxis möchte ich die Politik über die akquirierten Fördermittel für den Zeitraum 01.04.2023 – 31.03.2024 informieren. Wie auch in den vergangenen Jahren füge ich eine entsprechende aktuelle Aufstellung der Fördermittel der Niederschrift bei.“