Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2015 verwiesen.

 

Landrat Pusch teilt mit, dass am heutigen Tag ein Schreiben der Bezirksregierung eingegangen sei, das aufgrund der Mindestgrößenverordnung keine Ausnahmeregelung für die vom Kreis beabsichtigte Fortführung der Förderschulen Mercator-Schule in Gangelt sowie die Don-Bosco-Schule in Heinsberg bis zum Schulträgerwechsel möglich sei. Es würden jedoch seitens der Bezirksregierung Alternativen aufgezeigt, die zu prüfen und zu beraten seien. Nach Diskussion spricht sich der Kreistag einvernehmlich für die Anberaumung einer Sondersitzung des Schulausschusses aus, um eine möglichst schnelle Lösung insbesondere für Schüler, Eltern und Lehrer herbeizuführen.