Sitzung: 07.05.2015 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0092/2015
Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als
Anlage beigefügten Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2015 verwiesen.
Landrat Pusch teilt mit, dass am heutigen Tag ein
Schreiben der Bezirksregierung eingegangen sei, das aufgrund der
Mindestgrößenverordnung keine Ausnahmeregelung für die vom Kreis beabsichtigte
Fortführung der Förderschulen Mercator-Schule in Gangelt sowie die
Don-Bosco-Schule in Heinsberg bis zum Schulträgerwechsel möglich sei. Es würden
jedoch seitens der Bezirksregierung Alternativen aufgezeigt, die zu prüfen und
zu beraten seien. Nach Diskussion spricht sich der Kreistag einvernehmlich für
die Anberaumung einer Sondersitzung des Schulausschusses aus, um eine möglichst
schnelle Lösung insbesondere für Schüler, Eltern und Lehrer herbeizuführen.