Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:
Die Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt.


Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 2. März 2015 der Planungsbelegung „Tageseinrichtung für Kinder im Kreisjugendamtsbezirk“ für das Kindergartenjahr 2015/2016 zugestimmt.

Insoweit wird auf diesen Beschluss verwiesen.

Im Rahmen einer Besprechung mit dem Vorsitzenden des Elternvereins der Tageseinrichtung für Kinder „Meragel“ in Übach-Palenberg/Frelenberg am 12. März 2015 erklärte dieser, dass die 4. Gruppe für diese Tageseinrichtung bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 den Betrieb aufnehmen kann.

Der Einrichtung einer 4. Gruppe für die Tageseinrichtung „Meragel“ hat der Jugendhilfeausschuss grundsätzlich zugestimmt.

 

In der an das Land abgegebenen verbindlichen Mitteilung über die Planungsbelegung zum 15. März 2015 wurde die 4. Gruppe (Gruppenform II mit 10 Plätzen) vorsorglich gemeldet.

 

Aus formalen Gründen war zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen. Wegen der Eilbedürftigkeit wurde die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung getroffen.

 

Die Dringlichkeitsentscheidung ist vom Ausschuss zu genehmigen.