Beschlussvorschlag:
Der Einrichtung „Schloss Dilborn – Die Jugendhilfe“ wird für das Projekt Nepomuk  ein jährlicher Zuschuss von 53.742,00 € ab Juni 2015 für zwei Jahre bewilligt. 

Mit Schreiben vom 15.07.2014 beantragt „Schloss Dilborn – Die Jugendhilfe“ die Bezuschussung des „Netzwerks für Kinder und Jugendliche psychisch erkrankter Eltern – Nepomuk - im Kreis Heinsberg“.

 

Nachdem nunmehr eine Kostenkalkulation vorgelegt wurde, kann über den Antrag entschieden werden.

 

Der Antrag und die Kostenkalkulation wurden mit der Einladung zur Jugendhilfeausschuss-Sitzung versandt.

 

Insoweit wird auch auf die Antragsbegründung hingewiesen. Hinsichtlich des Bedarfes ist festzustellen, dass im zurückliegenden Jahr 2013 insgesamt 122 Familien mit 275 betroffenen Kindern durch Nepomuk begleitet und unterstützt wurden.

Bisher wurde die Finanzierung des Projektes durch die Aktion Mensch sichergestellt. Diese Förderung ist jedoch ausgelaufen. Von daher wird ein Kreiszuschuss beantragt. Die jährlichen  Gesamtkosten betragen 61.742,00 €.

 

Auf Nachfrage teilt der Träger mit Schreiben vom 30.04.2015 mit, dass er bereit ist, die kalkulierten Sachkosten von 8.000,00 € als Eigenleistung zu tragen. Von daher reduziert sich der beantragte Zuschuss auf 53.742,00 €.

 

Wie aus dem Antrag zu ersehen ist, handelt es sich um eine sinnvolle und gebotene Maßnahme, die nach Auffassung der Verwaltung förderungsfähig ist. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch geboten, den Zuschuss für zwei Jahre zu befristen und nach erfolgter Evaluation über eine Weiterbewilligung zu entscheiden.

Es handelt sich um ein kreisweites Angebot und wird aus der allgemeinen Kreisumlage finanziert. Von daher ist die Entscheidung des Kreisausschusses notwendig.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Sitzung die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Antragsteller gemeinnützig ist. Diesen Nachweis hat der Antragsteller schriftlich erbracht.

 

Der Kreisausschuss hat aufgrund weiteren Beratungsbedarfs eine Entscheidung zurückgestellt und den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Kreistag verwiesen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans beantragt in der Sitzung des Kreistages den Zuschuss für das Projekt zunächst für ein Jahr statt für zwei Jahre zu bewilligen. Alsdann solle eine erneute Prüfung durchgeführt werden. Landrat Pusch lässt zuerst über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen. Dieser wird einstimmig abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Landrat Pusch über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:
Der Einrichtung „Schloss Dilborn – Die Jugendhilfe“ wird für das Projekt Nepomuk ein Zuschuss von 53.742,00 € bewilligt. Nach einem Jahr wird geprüft, ob erneut ein Zuschuss gewährt werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 47  Nein 0  Enthaltung 0