Mit Schreiben vom 21.08.2015.2015 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion GRÜNE nach § 5 der Geschäftsordnung, für die Planung und Realisierung von neuen Radwegen sowie für die Unterhaltung der in der Baulast des Kreises stehenden Radwege die im Antragsschreiben genannten Kriterien im Grundsatz festzulegen. Das Antragsschreiben der Kreistagsfraktion GRÜNE wurde der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als Anlage allen Kreistagsmitgliedern und den sachkundigen Ausschussmitgliedern zugesandt.

 

In der Sitzung trägt Ausschussmitglied Horst zum Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE ergänzend vor, dass der Antrag die wesentlichsten Ergebnisse einer kreisweit angelegten Bürgerbefragung zum Zustand der Fahrradwege und dem Radwegenetz im Kreis Heinsberg widerspiegelt.

Dezernent Nießen führt aus, dass sich die Streckenlänge der Fahrradwege in der Baulast des Kreises seit der ersten Fassung des Verkehrsentwicklungskonzeptes aus 1981 bis zur letzten in 2010 aktualisierten Fortschreibung des Radwegekonzept für den Kreis Heinsberg verdoppelt habe. Neben dem Ausbau des touristischen Radwegenetzes im Kreisgebiet wurden im Rahmen von Bedarfsplanungen insbesondere Lückenschlüsse zwischen bestehenden fahrbahnbegleitenden Fahrradwegen an Kreisstraßen geschaffen (z. B. entlang der Kreisstraße K 22 „Kaphofweg“ zwischen der K 16 bei Hilfarth und der L 227 bei Ratheim). Im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau des Radwegenetzes des Kreises rückt seit einigen Jahren zunehmend das Thema E-Mobilität in den Focus. Auch hierzu ist der Kreis zusammen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden tätig geworden; zu nennen ist hier exemplarisch das Projekt „Velo+“. Bezüglich der Rückmeldungen zu den fahrbahnbegleitenden Fahrradwegen entlang der Bundes- und Landesstraßen im Kreisgebiet wird die Verwaltung die Anregungen und Hinweise an den hierfür zuständigen Landesbetrieb Straßenbau, Regional-Niederlassung Mönchengladbach, weiterleiten. Dezernent Nießen schlägt abschließend vor, dass die Verwaltung für die kommende Sitzung des Fachausschusses einen zusammenfassenden Sachstandsbericht zu den Sanierungsvorhaben an bestehenden in der Baulast des Kreises befindlichen Radwegen geben sowie die aktuelle Radwegekonzeption für den Kreis Heinsberg in Grundzügen vorstellen könne. Ausschussmitglied Horst und die Vertreter der anderen Kreistagsfraktionen sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

Ausschussmitglied Schlüter bittet darum, im Sachstandsbericht zwischen Neu- und Ausbauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen getrennt eine erste Priorisierung vorzunehmen sowie - soweit bereits jetzt schon überschaubar - die Belange der E-Mobilität mit zu berücksichtigen.

Ausschussmitglied Philipp merkt an, dass der im Antrag unterbreitete Vorschlag, anstelle von Bäumen geeignete Heckenkulturen zwischen den Radweg- und Straßenflächen zu pflanzen, aber auch den Unterhaltungsaufwand für Pflegearbeiten nicht unwesentlich erhöhen wird. Hierauf eingehend wird von Ausschussmitglied Frau Schultz die Ansicht vertreten, dass die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme aber auch dazu beitragen werde, bei einem Verkehrsunfall durch das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn die Unfallfolgen für die Beteiligten bei einer Heckenanpflanzung geringer sein werden als bei einer massiven und eng zusammenstehenden Baumreihe.

Amtsleiter Kapell weist seinerseits darauf hin, dass bei Neu- und Ausbaumaßnahmen von fahrbahnbegleitenden Radwegen an Kreisstraßen die Verwaltung in den letzten Jahren zunehmend das Problem habe, die erforderlichen Grundflächen zu erwerben. Als Beispiel führt er die vergeblichen Bemühungen der Verwaltung an, die notwendigen Grundflächen für den Neubau eines Radweges entlang der in 2014 sanierten Kreisstraße K 6 zwischen der L 228 bei Geilenkirchen-Lindern und der Kreisgrenze zum Kreis Düren zu erhalten.

 

Bevor über den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE zu den im Antragsschreiben genannten Kriterien zur Planung und Realisierung von neuen Radwegen sowie Maßnahmen bzgl. der Unterhaltung der in der Baulast des Kreises stehenden Radwege beraten und beschlossen werden soll, wird die Verwaltung vom Ausschuss für Umwelt und Verkehr beauftragt, für die kommende Sitzung des Fachausschusses einen zusammenfassenden Sachstandsbericht zu den Sanierungsvorhaben für die in der Baulast des Kreises stehenden, fahrbahnbegleitenden Radwege zu fertigen und die aktuelle Radwegekonzeption vorzustellen.