Sitzung: 15.09.2015 Kreisausschuss
Landrat Pusch teilt Folgendes mit:
„Entwicklung
der Flüchtlingssituation
Anlässlich der
aktuellen Entwicklung der Flüchtlingssituation möchte ich Ihnen folgende
näheren Einzelheiten zur Kenntnis geben:
Üblicherweise wird
die Erstbetreuung von Flüchtlingen in entsprechenden Landeseinrichtungen
abgewickelt. Hierzu erfolgt eine Vorsprache der Asylsuchenden bei einer der
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes – für den Kreis Heinsberg ist dies die
Einrichtung bei der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund. Dort werden die
Personalien erfasst, die medizinischen Untersuchungen durchgeführt und der
förmliche Asylantrag gestellt. Nach einer vorübergehenden und nur wenige Tage
dauernden Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die
Asylbewerber dann für einige Wochen in den Zentralen
Unterbringungseinrichtungen des Landes versorgt werden. Später erfolgt die
Verteilung und Zuweisung der asylbegehrenden Ausländer auf die Städte und
Gemeinden.
Aufgrund der
aktuellen Zuspitzung der Zahl neu ankommender Flüchtlinge sind die Kapazitäten
der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erschöpft. Vor diesem Hintergrund
hatte das Land zunächst Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnern im Wege der
Amtshilfe mit der Erstaufnahme von jeweils 150 Flüchtlingen betraut. Dies sind
für den Kreis Heinsberg die Städte Heinsberg und Erkelenz. Angesichts weiterhin
anhaltender Kapazitätsengpässe sind nunmehr auch die Kreise in Anspruch
genommen worden.
Der Kreis Heinsberg
hat am 06.09.2015 die Verfügung der Bezirksregierung Köln erhalten, mindestens
500 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Als in Frage
kommende Liegenschaften nennt die Bezirksregierung in dieser Verfügung die
ehemalige Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte in Wegberg-Petersholz und
die Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen-Niederheid. Die Zuweisung erster
Flüchtlinge sollte erst erfolgen, wenn der Kreis die Unterkünfte als belegungsbereit
meldet.
Zur Umsetzung der
notwendigen Voraussetzungen wurde der Krisenstab des Kreises Heinsberg
aktiviert, der am 07.09.2015 erstmals und inzwischen – wie auch seine
Koordinierungsgruppe – mehrfach getagt hat. Aktuell stellt sich die Lage in
diesen Liegenschaften wie folgt dar:
Standort
Geilenkirchen
Die Bundeswehr
stellt dem Kreis ein Gebäude auf dem Gelände der Selfkant-Kaserne in
Geilenkirchen zur Verfügung. In der vergangenen Woche wurde das in den letzten
Jahren als Bürotrakt genutzte Gebäude geräumt. Die Kreisverwaltung hat seitdem
zahlreiche bauliche und organisatorische Maßnahmen durchgeführt bzw.
veranlasst.
Die erforderliche
Zaunanlage zur Trennung der Aufnahmeeinrichtung vom militärischen Bereich wurde
für die erste Übergangsphase provisorisch errichtet. Eine massive
Dauerinstallation entsprechend den militärischen Erwartungen ist derzeit in
Planung. Notwendige Elektro- und Sanitärarbeiten werden ebenso wie die
Ausstattung der Schlafräume, der Aufbau eines Großraum-Kantinenzelts und der
Aufstellung von Büro- und Sanitärcontainer im Laufe dieser Woche abgeschlossen
sein, so dass eine Belegung zum Ende dieser, spätestens zum Anfang nächster
Woche erfolgen kann. Insgesamt können am Standort Geilenkirchen dann zwischen
190 und 200 Flüchtlinge – je nach konkreter Bettenzuordnung – aufgenommen
werden. Die Betreuung der Einrichtung wird das DRK übernehmen.
Standort
Petersholz
Die Unterbringung
von Flüchtlingen am Standort Wegberg-Petersholz setzt deutliche umfangreiche
Vorbereitungsarbeiten voraus. Der Kreis wird sieben Gebäudekomplexe des
Geländes, das aus insgesamt 42 Reihenhäusern besteht, in Anspruch nehmen. U.a.
werden derzeit Dachflächen überprüft bzw. saniert. Die Gebäude sind zudem an
kein Wassernetz angeschlossen, so dass auch hier aufwendige Arbeiten zu leisten
sind. Gleiches gilt für das Stromversorgungsnetz, das derzeit nicht in Betrieb
ist, und die Beheizung. Zur aktiven Zeit wurde die Siedlung über eine zentrale
Nahwärmeversorgungeinrichtung versorgt. Die Anlage ist allerdings nicht mehr
intakt. Daher ist die Errichtung eines mobilen Heizkraftwerks erforderlich.
Entsprechendes ist veranlasst. Ebenso wie in Geilenkirchen sind auch auf dem
Gelände in Petersholz keine als Kantine nutzbaren Räumlichkeiten vorhanden, so
dass auch hier ein Großraumzelt für 500 Personen aufgestellt werden muss.
Wir sind derzeit
zuversichtlich, die notwendigen Arbeiten bis Mitte / Ende Oktober durchgeführt
zu haben. In diesem Zusammenhang ist auch eine sukzessive Belegung der
einzelnen Wohnblocks denkbar.
Der Standort soll
durch die Johanniter-Unfall-Hilfe, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits ca. 80
Flüchtlinge vor Ort betreut, betrieben werden. Die Kapazität in den Wohnblocks,
die der Kreis Heinsberg herrichtet, liegt bei maximal 328 Flüchtlingen.
Aktuelle
Entwicklung
Am vergangenen
Freitagabend teilte die Bezirksregierung Köln dem Stab des Kreises Heinsberg
mit, dass entgegen der ursprünglichen Ankündigung, eine Zuweisung erst nach
Bereitstellung der Unterkünfte in Geilenkirchen und Wegberg vorzunehmen,
bereits am Sonntag, dem 13. September, 210 Flüchtlinge zur Erstaufnahme in den
Kreis Heinsberg verbracht werden. Angesichts der Kurzfristigkeit der avisierten
Flüchtlingsankunft (48 Stunden zwischen Meldung und Ankunft) wurde die
Entscheidung getroffen, diese Personen bis zur Fertigstellung der vom Kreis
vorzubereitenden Erstaufnahmeeinrichtungen vorübergehend in den Turnhallen des
Berufskollegs Erkelenz an der Westpromenade unterzubringen. Quasi über Nacht
ist diese Notunterkunft hochgefahren worden.
Seit Samstagmorgen
arbeiteten ca. 40 Bedienstete des Kreises Heinsberg daran, die beiden
Turnhallen bis zum Sonntagnachmittag für die Erstaufnahme der Flüchtlinge
bezugsfertig zu machen. Unterstützt wurde der Kreis dabei von der Feuerwehr,
vom Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Malteser
Hilfsdienst, die ebenfalls mit zahlreichen Kräften vor Ort waren.
Mit dem Eintreffen
der Flüchtlinge wurde für Sonntagabend gerechnet. Die Einrichtung sollte dann
bis voraussichtlich zum Ende dieser Woche von Mitarbeitern der Kreisverwaltung
mit Unterstützung des DRK und des MHD betrieben werden. Gestern sollte dann mit
der Erfassung der Flüchtlinge sowie mit den ärztlichen Untersuchungen begonnen
werden.
Am Sonntagnachmittag
teilte die Bezirksregierung Köln gegen 15.45 Uhr mit, dass dem Kreis am Sonntag
doch keine Flüchtlinge zur Erstaufnahme zugewiesen werden. Daraufhin wurde der
Helfereinsatz, der am Abend beginnen sollte, gestoppt.
Nachdem die
Bezirksregierung sodann mit Verfügung von gestern Nachmittag darüber informiert
hatte, dass eine Belegung am Montag nicht erfolgen werde, erhielt der Kreis nur
wenige Stunden später die Mitteilung, dass gegen 24:00 Uhr doch mit der Ankunft
von ca. 180 Flüchtlingen zu rechnen sei. Daraufhin wurde die Notfallkette
aktiviert und die Unterkunft in Erkelenz in kürzester Zeit wieder voll
einsatzbereit gemeldet. Neben dutzenden von Helfern des DRK und der Malteser
waren Übersetzer, Sicherheitspersonal, Mitarbeiter der Kreisverwaltung usw. vor
Ort. Allerdings musste auch dieser Einsatz gegen 1:30 Uhr abgebrochen werden,
da – ohne dass der Kreis hierüber informiert wurde – die angekündigten
Flüchtlinge offensichtlich anderweitig untergebracht worden sind. Lediglich 19
Flüchtlinge wurden – offensichtlich versehentlich – von der Bezirksregierung
nach Heinsberg verbracht. Da dort noch Aufnahmekapazitäten vorhanden waren und
sich der Betrieb der Großeinrichtung in Erkelenz für eine solche Personenzahl
nicht lohnt, wurde die Entscheidung getroffen, die Betroffenen in Heinsberg
unterzubringen.
Aufgrund dieser
sowohl für die ehren- als auch hauptamtlichen Helfer wenig zufrieden stellenden
Situation habe ich heute mit Frau Regierungspräsidentin Walsken über die
Qualität der Koordination durch die Bezirksregierung gesprochen. Frau Walsken
sagte mir zu, sich dafür einzusetzen, dass eine Übergabe von Flüchtlingen an
den Kreis Heinsberg erst erfolgen wird, wenn die Räumlichkeiten in der
Selfkant-Kaserne hergerichtet sind. Gleichwohl wird der Kreis die Turnhallen am
Berufskolleg Erkelenz in den nächsten Tagen für eine eventuelle
Flüchtlingsunterbringung bereithalten, um kurzfristig auf mögliche Änderungen
der Sachlage reagieren zu können.
Grenzüberschreitende Konsultation Schiefergas
Mit Datum vom
07.07.2014 hat der Kreis Heinsberg aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom
24.06.2014 eine Stellungnahme zu der Strukturvision Schiefergas in den
Niederlanden abgegeben.
Zusätzlich hat der
Kreis Heinsberg am 14.07.2014 eine gemeinsame Stellungnahme mit der
Städteregion Aachen und der Stadt Aachen abgegeben, in der das Fracking von
Schiefergasen sehr kritisch gesehen und abgelehnt wird.
Mit Schreiben vom 28.07.2015 teilt das niederländische Ministerium für Wirtschaft mit, dass das Kabinett beschlossen hat, dass in dieser Legislaturperiode in den Niederlanden keine Schiefergasbohrungen stattfinden werden. In den nächsten fünf Jahren wird es in den Niederlanden nicht zu einer kommerziellen Exploration und Förderung von Schiefergas kommen. Die Genehmigungen für die Exploration von Schiefergasvorkommen werden daher nicht verlängert. Ende des Jahres wird das Kabinett entscheiden, ob es wünschenswert ist, die Schiefergasförderung in den Niederlanden weiterhin als Option beizubehalten.“