Landrat Pusch teilt Folgendes mit:

 

„Entwicklung der Flüchtlingssituation

 

 

Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingssituation möchte ich Ihnen folgende näheren Einzelheiten zur Kenntnis geben:

 

Üblicherweise wird die Erstbetreuung von Flüchtlingen in entsprechenden Landeseinrichtungen abgewickelt. Hierzu erfolgt eine Vorsprache der Asylsuchenden bei einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes – für den Kreis Heinsberg ist dies die Einrichtung bei der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund. Dort werden die Personalien erfasst, die medizinischen Untersuchungen durchgeführt und der förmliche Asylantrag gestellt. Nach einer vorübergehenden und nur wenige Tage dauernden Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die Asylbewerber dann für einige Wochen in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes versorgt werden. Später erfolgt die Verteilung und Zuweisung der asylbegehrenden Ausländer auf die Städte und Gemeinden.

 

Aufgrund der aktuellen Zuspitzung der Zahl neu ankommender Flüchtlinge sind die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erschöpft. Vor diesem Hintergrund hatte das Land zunächst Kommunen mit mehr als 40.000 Einwohnern im Wege der Amtshilfe mit der Erstaufnahme von jeweils 150 Flüchtlingen betraut. Dies sind für den Kreis Heinsberg die Städte Heinsberg und Erkelenz. Angesichts weiterhin anhaltender Kapazitätsengpässe sind nunmehr auch die Kreise in Anspruch genommen worden.

 

Der Kreis Heinsberg hat am 06.09.2015 die Verfügung der Bezirksregierung Köln erhalten, mindestens 500 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Als in Frage kommende Liegenschaften nennt die Bezirksregierung in dieser Verfügung die ehemalige Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte in Wegberg-Petersholz und die Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen-Niederheid. Die Zuweisung erster Flüchtlinge sollte erst erfolgen, wenn der Kreis die Unterkünfte als belegungsbereit meldet.

 

Zur Umsetzung der notwendigen Voraussetzungen wurde der Krisenstab des Kreises Heinsberg aktiviert, der am 07.09.2015 erstmals und inzwischen – wie auch seine Koordinierungsgruppe – mehrfach getagt hat. Aktuell stellt sich die Lage in diesen Liegenschaften wie folgt dar:

 

 

Standort Geilenkirchen

 

Die Bundeswehr stellt dem Kreis ein Gebäude auf dem Gelände der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen zur Verfügung. In der vergangenen Woche wurde das in den letzten Jahren als Bürotrakt genutzte Gebäude geräumt. Die Kreisverwaltung hat seitdem zahlreiche bauliche und organisatorische Maßnahmen durchgeführt bzw. veranlasst.

 

Die erforderliche Zaunanlage zur Trennung der Aufnahmeeinrichtung vom militärischen Bereich wurde für die erste Übergangsphase provisorisch errichtet. Eine massive Dauerinstallation entsprechend den militärischen Erwartungen ist derzeit in Planung. Notwendige Elektro- und Sanitärarbeiten werden ebenso wie die Ausstattung der Schlafräume, der Aufbau eines Großraum-Kantinenzelts und der Aufstellung von Büro- und Sanitärcontainer im Laufe dieser Woche abgeschlossen sein, so dass eine Belegung zum Ende dieser, spätestens zum Anfang nächster Woche erfolgen kann. Insgesamt können am Standort Geilenkirchen dann zwischen 190 und 200 Flüchtlinge – je nach konkreter Bettenzuordnung – aufgenommen werden. Die Betreuung der Einrichtung wird das DRK übernehmen.

 

 

Standort Petersholz

 

Die Unterbringung von Flüchtlingen am Standort Wegberg-Petersholz setzt deutliche umfangreiche Vorbereitungsarbeiten voraus. Der Kreis wird sieben Gebäudekomplexe des Geländes, das aus insgesamt 42 Reihenhäusern besteht, in Anspruch nehmen. U.a. werden derzeit Dachflächen überprüft bzw. saniert. Die Gebäude sind zudem an kein Wassernetz angeschlossen, so dass auch hier aufwendige Arbeiten zu leisten sind. Gleiches gilt für das Stromversorgungsnetz, das derzeit nicht in Betrieb ist, und die Beheizung. Zur aktiven Zeit wurde die Siedlung über eine zentrale Nahwärmeversorgungeinrichtung versorgt. Die Anlage ist allerdings nicht mehr intakt. Daher ist die Errichtung eines mobilen Heizkraftwerks erforderlich. Entsprechendes ist veranlasst. Ebenso wie in Geilenkirchen sind auch auf dem Gelände in Petersholz keine als Kantine nutzbaren Räumlichkeiten vorhanden, so dass auch hier ein Großraumzelt für 500 Personen aufgestellt werden muss.

 

Wir sind derzeit zuversichtlich, die notwendigen Arbeiten bis Mitte / Ende Oktober durchgeführt zu haben. In diesem Zusammenhang ist auch eine sukzessive Belegung der einzelnen Wohnblocks denkbar.

 

Der Standort soll durch die Johanniter-Unfall-Hilfe, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits ca. 80 Flüchtlinge vor Ort betreut, betrieben werden. Die Kapazität in den Wohnblocks, die der Kreis Heinsberg herrichtet, liegt bei maximal 328 Flüchtlingen.

 

 

Aktuelle Entwicklung

 

Am vergangenen Freitagabend teilte die Bezirksregierung Köln dem Stab des Kreises Heinsberg mit, dass entgegen der ursprünglichen Ankündigung, eine Zuweisung erst nach Bereitstellung der Unterkünfte in Geilenkirchen und Wegberg vorzunehmen, bereits am Sonntag, dem 13. September, 210 Flüchtlinge zur Erstaufnahme in den Kreis Heinsberg verbracht werden. Angesichts der Kurzfristigkeit der avisierten Flüchtlingsankunft (48 Stunden zwischen Meldung und Ankunft) wurde die Entscheidung getroffen, diese Personen bis zur Fertigstellung der vom Kreis vorzubereitenden Erstaufnahmeeinrichtungen vorübergehend in den Turnhallen des Berufskollegs Erkelenz an der Westpromenade unterzubringen. Quasi über Nacht ist diese Notunterkunft hochgefahren worden.

 

Seit Samstagmorgen arbeiteten ca. 40 Bedienstete des Kreises Heinsberg daran, die beiden Turnhallen bis zum Sonntagnachmittag für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bezugsfertig zu machen. Unterstützt wurde der Kreis dabei von der Feuerwehr, vom Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Malteser Hilfsdienst, die ebenfalls mit zahlreichen Kräften vor Ort waren.

 

Mit dem Eintreffen der Flüchtlinge wurde für Sonntagabend gerechnet. Die Einrichtung sollte dann bis voraussichtlich zum Ende dieser Woche von Mitarbeitern der Kreisverwaltung mit Unterstützung des DRK und des MHD betrieben werden. Gestern sollte dann mit der Erfassung der Flüchtlinge sowie mit den ärztlichen Untersuchungen begonnen werden.

 

Am Sonntagnachmittag teilte die Bezirksregierung Köln gegen 15.45 Uhr mit, dass dem Kreis am Sonntag doch keine Flüchtlinge zur Erstaufnahme zugewiesen werden. Daraufhin wurde der Helfereinsatz, der am Abend beginnen sollte, gestoppt.

 

Nachdem die Bezirksregierung sodann mit Verfügung von gestern Nachmittag darüber informiert hatte, dass eine Belegung am Montag nicht erfolgen werde, erhielt der Kreis nur wenige Stunden später die Mitteilung, dass gegen 24:00 Uhr doch mit der Ankunft von ca. 180 Flüchtlingen zu rechnen sei. Daraufhin wurde die Notfallkette aktiviert und die Unterkunft in Erkelenz in kürzester Zeit wieder voll einsatzbereit gemeldet. Neben dutzenden von Helfern des DRK und der Malteser waren Übersetzer, Sicherheitspersonal, Mitarbeiter der Kreisverwaltung usw. vor Ort. Allerdings musste auch dieser Einsatz gegen 1:30 Uhr abgebrochen werden, da – ohne dass der Kreis hierüber informiert wurde – die angekündigten Flüchtlinge offensichtlich anderweitig untergebracht worden sind. Lediglich 19 Flüchtlinge wurden – offensichtlich versehentlich – von der Bezirksregierung nach Heinsberg verbracht. Da dort noch Aufnahmekapazitäten vorhanden waren und sich der Betrieb der Großeinrichtung in Erkelenz für eine solche Personenzahl nicht lohnt, wurde die Entscheidung getroffen, die Betroffenen in Heinsberg unterzubringen.

 

Aufgrund dieser sowohl für die ehren- als auch hauptamtlichen Helfer wenig zufrieden stellenden Situation habe ich heute mit Frau Regierungspräsidentin Walsken über die Qualität der Koordination durch die Bezirksregierung gesprochen. Frau Walsken sagte mir zu, sich dafür einzusetzen, dass eine Übergabe von Flüchtlingen an den Kreis Heinsberg erst erfolgen wird, wenn die Räumlichkeiten in der Selfkant-Kaserne hergerichtet sind. Gleichwohl wird der Kreis die Turnhallen am Berufskolleg Erkelenz in den nächsten Tagen für eine eventuelle Flüchtlingsunterbringung bereithalten, um kurzfristig auf mögliche Änderungen der Sachlage reagieren zu können.

 

 

 

Grenzüberschreitende Konsultation Schiefergas

 

Mit Datum vom 07.07.2014 hat der Kreis Heinsberg aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 24.06.2014 eine Stellungnahme zu der Strukturvision Schiefergas in den Niederlanden abgegeben.

 

Zusätzlich hat der Kreis Heinsberg am 14.07.2014 eine gemeinsame Stellungnahme mit der Städteregion Aachen und der Stadt Aachen abgegeben, in der das Fracking von Schiefergasen sehr kritisch gesehen und abgelehnt wird.

 

Mit Schreiben vom 28.07.2015 teilt das niederländische Ministerium für Wirtschaft mit, dass das Kabinett beschlossen hat, dass in dieser Legislaturperiode in den Niederlanden keine Schiefergasbohrungen stattfinden werden. In den nächsten fünf Jahren wird es in den Niederlanden nicht zu einer kommerziellen Exploration und Förderung von Schiefergas kommen. Die Genehmigungen für die Exploration von Schiefergasvorkommen werden daher nicht verlängert. Ende des Jahres wird das Kabinett entscheiden, ob es wünschenswert ist, die Schiefergasförderung in den Niederlanden weiterhin als Option beizubehalten.“