Zur Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung, beigefügt als Anlage zur Niederschrift der Kreistagssitzung vom 24.09.2015, teilt Landrat Pusch Folgendes mit:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich werde die gestellten Fragen 1. – 10. im Zusammenhang beantworten. Dies ist deswegen – wie ich im Einzelnen jetzt noch erläutern werde – erforderlich, weil die Fragestellung der SPD offensichtlich von einem Missverständnis ausgeht.

 

In der Kreistagssitzung am 29.06.2010 wurde die Trägerschaft des Kreismuseums Heinsberg neu geordnet. Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.06.2010 zu Tagesordnungspunkt 4 befasste sich zunächst mit der Ausgangssituation für die Aufgabe der Trägerschaft.

 

Darin heißt es:

 

Eigentümerin des Museumsgebäudes des historischen „Torbogenhauses“ aus dem 16. Jh. ist die Stadt Heinsberg. Die Bauunterhaltung des mietfrei zur Verfügung gestellten Gebäudes trägt gemäß dem auf eine Laufzeit von 99 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag vom 01.01.1949 der Kreis Heinsberg. Nachdem die Stadt Heinsberg Mitte 2007 die benachbarte Liegenschaft „Haus Lennartz“ erworben hat, ist dem Kreis Heinsberg seitens der Stadt eine Erweiterung des Museums um zwei Ausstellungsräume nach Fertigstellung der laufenden Um- und Neubaumaßnahmen angeboten worden. Der Entwurf eines Mietvertrages der Stadt Heinsberg vom 30.04.2009 sieht eine auf 20 Jahre ausgerichtete Vermietung an den Kreis Heinsberg ohne Mietzins vor, wobei die Betriebs-/Unterhaltungskosten vom Kreis Heinsberg voll umfänglich bzw. für bestimmte Nebenflächen je zu Hälfte gemeinsam mit der Stadt Heinsberg getragen werden sollen. Nach Vorlage des Mietvertragsentwurfs kam es zu Besichtigungen vor Ort und Abstimmungs-gesprächen zwischen Vertretern des Kreises und der Stadt Heinsberg. Seitens des Kreises Heinsberg wurde erklärt, dass eine mietfreie Erweiterung des Museums grundsätzlich positiv gesehen werde, eine langfristige vertragliche Regelung für das Haus Lennartz jedoch zunächst eine für den Kreis akzeptable Sanierung des „Torbogenhauses“ bedinge. Der vom Kreis gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Heinsberg dargestellte Sanierungsbedarf, der mit Dach-, Heizungs- und Elektroarbeiten die vom Kreis als Mieter vertraglich zu gewährleistende „normale“ Bauunterhaltung übersteigt, ist nach einer vom Amt für Gebäudewirtschaft des Kreises durchgeführten Kalkulation mit rd. 1,1 Mio. € zu veranschlagen. Um eine sinnvolle und barrierefreie Anbindung beider Liegenschaften im Sinne eines Museumsrundgangs zu gewährleisten, werden Durchbrüche auf beiden Ebenen (Erdgeschoss und 1. OG) als notwendig angesehen. Aus baulichen und wirtschaftlichen Aspekten bietet es sich an, die Bauunterhaltungsmaßnahmen für das „Torbogenhaus“ in Verbindung mit den bereits begonnenen Baumaßnahmen im Bereich des Hauses Lennartz durchzuführen.

Ich darf also festhalten, meine Damen und Herren, dass der Betrag von 1,1 Mio. €, der nachher auch für die Kalkulation der Mitgliedsbeiträge von Kreis, Stadt Heinsberg und Kreissparkasse angesetzt worden ist, alleine für die Sanierungs- und Anbindungskosten des „Torbogenhauses“ an das bereits in der Sanierung befindliche Haus Lennartz vorgesehen war. Konkret war dieser Betrag gegenüber der Stadt Heinsberg beziffert worden. Während der Kreis der Auffassung war, dieser Betrag sei von der Stadt Heinsberg zu tragen, weil er über eine normale Bauunterhaltung hinausgehe, vertrat die Stadt Heinsberg genau die gegenteilige Auffassung. Durch die Gründung des Trägervereins, der die Finanzierung für diese Baukosten in Höhe von 1,1 Mio. € übernommen hat, wurde die rechtliche Klärung, ob Stadt oder Kreis die Kosten zu tragen haben, obsolet. Im Jahr 2009 wurde zudem nochmals eine detaillierte Kostenaufstellung gefertigt. Die Grundsanierung des ehemaligen Kreisheimatmuseums wurde vom Amt für Gebäudewirtschaft des Kreises im Juli 2009 mit ca. 1.143.000,00 € beziffert. Das mit der Planung und Bauleitung beauftragte Architektenbüro hat im Januar 2012 eine dem Museumskonzept angepasste Kostenberechnung in Höhe von 1.249.942,37 € aufgestellt. Die Kostenfeststellung, Stand März 2015, endet unter Berücksichtigung offener Aufträge in Höhe von 74.239,67 € bei einer Summe in Höhe von 1.162.708,12 €, mithin nur rund 19.000,00 € höher als seinerzeit vom Fachamt ermittelt. Man kann also als erstes Zwischenergebnis festhalten, dass die reinen Sanierungskosten, die auch der Sitzung des Kreistages vom 29.06.2010 zugrunde lagen und mit rund 1,1 Mio. € beziffert wurden, nahezu mit einer Punktlandung eingehalten wurden, so dass die diesbezüglichen Fragen Nr. 1. – 10., die sich damit befassen, wer für eine angebliche Kostenüberschreitung verantwortlich sei, ins Leere laufen.

 

Natürlich – und so interpretiere ich auch den Antrag der SPD-Fraktion – zielt der Antrag darauf ab, zu klären, warum nunmehr in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus des Kreises Heinsberg und des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Heinsberg am 01.09.2015 insbesondere eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge vorgesehen wurde. Hier darf ich anknüpfen an die ebenfalls gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Kultur, Partnerschaft und Tourismus des Kreises Heinsberg und des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Heinsberg vom 18.10.2011. Nachdem der Trägerverein nämlich gegründet wurde, stellte sich diesem alsbald die Frage, wie denn die in Umbau und Sanierung befindlichen Räumlichkeiten des ehemaligen Heimatmuseums in Zukunft museumsfachlich gestaltet werden sollten. In besagter Sitzung am 18.10.2011 wurde dazu von der Geschäftsführung des Trägervereins Museum Heinsberg e. V. – Dr. Müllejans-Dickmann und ihrem Mitarbeiter Dr. Cortjaens sowie Herrn Bürger von der Firma Bürger Albrecht und Partner – der Masterplan für  das künftige Begas Haus vorgestellt. Das für die Umsetzung dieses Masterplans nötige Einrichtungsvolumen wurde mit ca. 850.000,00 € beziffert. Es wurde seinerzeit darüber diskutiert, wie dieser Betrag zu decken sei. Aufgrund bereits vorliegender Spendenzusagen u. a. des Landschaftsverbandes Rheinland  und der NRW-Stiftung bestand die berechtigte Hoffnung, diesen Betrag größtenteils durch Spenden decken zu können und für den Fall, dass dies nicht zu realisieren sei, eine erneute Befassung der zuständigen Gremien mit der Angelegenheit vorgesehen. Tatsächlich wurde dann auch der Löwenanteil der Einrichtungskosten mit einem Betrag von 530.000,00 € über diverse Zuwendungen finanziert. Der Wirtschaftsplan des Trägervereins für das Haushaltsjahr 2012, der der Bürgschaftsbeschluss des Kreistages und des Stadtrates zugrunde lag, sah dann auch folgerichtig höhere Auszahlungen in Höhe von 1,5 Mio. € vor, die mit 776.000,00 € im Jahre 2012 und mit 724.000,00 € im Jahr 2013 kassenwirksam werden sollten. In der Sitzung des Kreistags vom 05.07.2012 wurde dann folgerichtig auch die Hälfte dieses Betrages mit einer Ausfallbürgschaft von 750.000,00 € zugunsten des Trägervereins Museum Heinsberg e. V. von Seiten des Kreises unterlegt, und im gleichen Zeitraum wurde von der Stadt Heinsberg eine gleichlautende Ausfallbürgschaft übernommen. Der nunmehr vorliegende Wunsch des Trägervereins auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in der Zukunft und Nachschuss für das Wirtschaftsjahr 2014 beruht schlichtweg darauf, dass das Museum nach mehrjähriger Sanierungs- und Einrichtungsphase im März 2014 – also vor rund 1 ½ Jahren – erst wiedereröffnet werden konnte und nunmehr nach gut 1 ½-jähriger Laufzeit der Vereinsvorstand und die Geschäftsführung erstmalig einen kompletten Überblick über die tatsächlichen Bau- und Betriebskosten des Begas Hauses haben. Die Baukosten einschließlich Nebenkosten wurden mit Kostenfeststellung von März 2015 ermittelt. Nunmehr liegt auch eine belastbare Feststellung der tatsächlichen Betriebskosten und der tatsächlichen Personalkosten vor. Es liegt auf der Hand, dass bestimmte Kosten, wie etwa Reinigungskosten, Versicherungskosten, Stromkosten und Kosten für Sicherheitspersonal während der Umbauphase nicht zuverlässig ermittelt werden konnten. Dabei kann ich nunmehr nach eingehendem Studium definitiv folgende Aussagen machen:

 

1.

Die reinen Sanierungskosten für das Museum in Höhe von 1,1 Mio. € wurden zutreffend ermittelt und bei der Berechnung des Mitgliedsbeitrages zutreffend in Ansatz gebracht. Der Kostenrahmen wurde bei den Bauarbeiten eingehalten.

 

2.

Die eigentlichen Einrichtungskosten, die auf dem geänderten Museumskonzept beruhen, konnten nicht vollständig durch Spenden gedeckt werden. Es blieb eine Unterdeckung von rd. 300.000,00 €, die aber wiederum zu einem Großteil dadurch aufgefangen werden konnten, dass während der mehrjährigen Umbauphase deutlich niedrigere Betriebskosten entstanden sind.

 

3.

Die Betriebs- und Personalkosten im laufenden Betrieb sind jedoch höher als seinerzeit im Jahre 2010 bei der ursprünglichen Berechnung der Mitgliedsbeiträge zugrunde gelegt. Nur kurz zur Erinnerung: Im Jahr 2010 ging man bei der Ermittlung der Betriebs- und Personalkosten von 147.000,00 € aus. Dies entsprach dem Ansatz für das Museum – alt – wie er sich im Haushalt des Kreises wiederfindet. Folgende Faktoren haben sich jedoch beim Museum – neu – verändert:

a)      Öffnungszeiten

Das ehemalige Kreisheimatmuseum war lediglich 10,5 Stunden pro Woche geöffnet, und zwar samstags von 14.00 – 18.00 Uhr und sonntags von 10.00 – 12.30 Uhr und von 14.00 – 18.30 Uhr. Das Begas Haus ist von dienstags bis samstags 14.00 – 17.00 Uhr und sonntags von 11.00 – 17.00 Uhr für insgesamt 21 Wochenstunden geöffnet. Dies entspricht einer Erhöhung der Öffnungszeiten um 100 %.

 

b)      Ausstellungsflächen

Das Kreisheimatmuseum – alt – verfügte über eine Ausstellungsfläche von 422 qm. Das nunmehrige Begas Haus verfügt durch die Erweiterungen im ehemaligen Haus Lennartz über eine Ausstellungsfläche von 674 qm, was eine Erhöhung der Ausstellungsfläche um 59 % entspricht.

 

Wie jedem leicht nachvollziehbar sein dürfte, führen längere Öffnungszeiten und Vermehrung der Räumlichkeiten auch zu höheren Kosten. Zunächst einmal zu einer Steigerung der Energieverbräuche für Strom und Heizung, jedoch nicht analog zur Zunahme des Flächenzuwachses, weil moderne Heiz- und Beleuchtungstechnik eingebaut wurde. Die zuvor genannten Faktoren führten jedoch zu einer Erhöhung der Reinigungsflächen und der erforderlichen Reinigungsintervalle aufgrund der geänderten Öffnungszeiten und nicht zuletzt zu einer Erhöhung der Versicherungssumme für die Gebäude- und Inhaltsversicherung (Ausstellungs-versicherungen). Nicht zuletzt erforderten die Veränderungen im Museumskonzept und im Museumsbetrieb eine Erhöhung des Personalbestandes. Beim Kreisheimatmuseum – alt – gab es 1,2 Vollzeitäquivalente für den Museumsbetrieb und 1,0 Vollzeitäquivalente für das Aufsichtspersonal. Beim Begas Haus gibt es 1,6 Vollzeitäquivalente für die Museumsleitung und ca. 2 Vollzeitäquivalente (8 Aushilfskräfte mit in der Regel 10 Wochenstunden auf 450-€-Basis) für das Aufsichtspersonal.

 

Es bleibt also als Gesamtfazit festzuhalten, dass die nunmehr gewünschte Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sich nachvollziehbar neben der Tatsache, dass die eigentlichen Einrichtungskosten nie Berücksichtigung gefunden haben, aus der veränderten Museumskonzeption ergeben, die natürlich mit einem erheblichen Qualitätsfortschritt für die Besucher des Museums einhergegangen sind. Aus meiner Sicht ist es daher müßig, irgendwem die „Schuld“ für die Erhöhung der Kosten zuzuweisen, da meiner Meinung nach niemand in der Lage war, im Jahr 2010 außer den Baukosten, die ja zutreffend ermittelt wurden, die exakten Personal- und Betriebskosten für das Museum – neu – zu beziffern. Diese beruhen ja auf einem Konzept, dass erst in den Folgejahren entwickelt und ausgestaltet wurde.

 

Nun bin ich aber lang genug Kommunalpolitiker, um zu wissen, dass trotz dieser logischen Erklärungen für die Kostensteigerungen die Erhöhungen nicht kommentarlos akzeptiert werden. Wir haben daher im Vorstand des Trägervereins in den letzten Wochen fieberhaft an einem Konzept gearbeitet, um dem Wunsch der Politik, die Mitgliedsbeiträge von je 75.000,00 € zur Unterhaltung des Museums nicht zu erhöhen, zu entsprechen. Dabei sind wir selbstverständlich nicht solch unsinnigen Vorschlägen gefolgt, wie etwa einen Teil der Begas Bilder zu verkaufen. Wir haben uns vielmehr von der Prämisse leiten lassen, dass das Begas Haus im zukünftigen Tourismuskonzept des Kreises Heinsberg als Anlaufstelle eine wichtige Rolle spielt und es daher sogar kontraproduktiv wäre, etwa bei den Öffnungszeiten wieder auf eine Öffnung nur am Wochenende zurückzugreifen. Da die eigentlichen Betriebskosten kaum beeinflussbar sind und der Verein selbstverständlich auch die aufgenommenen Drittmittel planmäßig bedienen wird, blieb als einzige beeinflussbare Größe nur der Bereich der Personalkosten übrig. Diesbezüglich habe ich in der vergangenen Woche mit Herrn Dr. Cortjaens, dem ich auch an dieser Stelle ausdrücklich für seine wertvolle Arbeit für das Begas Haus danken möchte, einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Dadurch wurden die Personalkosten beim Stammpersonal um eine 2/3-Stelle vermindert, was einem jährlichen Bruttoeinsparbetrag von rd. 48.000,00 € entspricht. Hierin liegt auch die Erklärung dafür, dass nach der Sitzung des Kulturausschusses das Thema Begas Haus nicht auf der Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages aufgeführt wurde, weil der Trägerverein die Zeit genutzt  hat, um einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Dieser Kompromissvorschlag sieht des Weiteren vor, dass die Museumsleitung in Person von Frau Dr. Müllejans-Dickmann, die nach wie vor Beamtin des Kreises Heinsberg ist, dem Museum ohne Kostenerstattungsanspruch seitens des Kreises Heinsberg zur Verfügung gestellt wird.

 

Folgenden Beschlussvorschlag kann der Trägerverein daher unterbreiten:

 

Es wird beschlossen, Mittel des Kreises Heinsberg und der Stadt Heinsberg in Höhe von je 55.000,00 € zum Ausgleich des Fehlbetrages für das Jahr 2014 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch die Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss 2014. Für die Jahre 2015 – 2018 wird der Finanzierungsbedarf für Kreis und Stadt Heinsberg wie bisher auf je 75.000,00 € beziffert. Der Kreis Heinsberg stellt dem Museumsverein die Arbeit von Frau Dr. Müllejans-Dickmann unentgeltlich zur Verfügung.

 

Ich denke, dass mit dieser Kompromisslösung der Angst der Politik vor einer stetig wachsenden Haushaltsbelastung durch das Begas Haus Rechnung getragen wird. Ich denke des Weiteren, dass nunmehr die Fraktionen in Kreis und Stadt ausreichend Zeit haben, bis zur nächsten Sitzung den Kompromissvorschlag zu beraten.

 

Soweit ergänzende Erläuterungen gewünscht werden, stehe ich den Fraktionen selbstverständlich zur Verfügung.