Sitzung: 24.09.2015 Kreistag
Zur Beantwortung der
Anfrage der SPD-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung, beigefügt als Anlage
zur Niederschrift der Kreistagssitzung vom 24.09.2015, teilt Landrat Pusch
Folgendes mit:
„Sehr geehrte Damen
und Herren,
ich werde die
gestellten Fragen 1. – 10. im Zusammenhang beantworten. Dies ist deswegen – wie
ich im Einzelnen jetzt noch erläutern werde – erforderlich, weil die
Fragestellung der SPD offensichtlich von einem Missverständnis ausgeht.
In der
Kreistagssitzung am 29.06.2010 wurde die Trägerschaft des Kreismuseums
Heinsberg neu geordnet. Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.06.2010 zu
Tagesordnungspunkt 4 befasste sich zunächst mit der Ausgangssituation für die
Aufgabe der Trägerschaft.
Darin heißt es:
Eigentümerin des
Museumsgebäudes des historischen „Torbogenhauses“ aus dem 16. Jh. ist die Stadt
Heinsberg. Die Bauunterhaltung des mietfrei zur Verfügung gestellten Gebäudes
trägt gemäß dem auf eine Laufzeit von 99 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag vom
01.01.1949 der Kreis Heinsberg. Nachdem die Stadt Heinsberg Mitte 2007 die
benachbarte Liegenschaft „Haus Lennartz“ erworben hat, ist dem Kreis Heinsberg
seitens der Stadt eine Erweiterung des Museums um zwei Ausstellungsräume nach
Fertigstellung der laufenden Um- und Neubaumaßnahmen angeboten worden. Der
Entwurf eines Mietvertrages der Stadt Heinsberg vom 30.04.2009 sieht eine auf
20 Jahre ausgerichtete Vermietung an den Kreis Heinsberg ohne Mietzins vor,
wobei die Betriebs-/Unterhaltungskosten vom Kreis Heinsberg voll umfänglich
bzw. für bestimmte Nebenflächen je zu Hälfte gemeinsam mit der Stadt Heinsberg
getragen werden sollen. Nach Vorlage des Mietvertragsentwurfs kam es zu
Besichtigungen vor Ort und Abstimmungs-gesprächen zwischen Vertretern des
Kreises und der Stadt Heinsberg. Seitens des Kreises Heinsberg wurde erklärt,
dass eine mietfreie Erweiterung des Museums grundsätzlich positiv gesehen
werde, eine langfristige vertragliche Regelung für das Haus Lennartz jedoch
zunächst eine für den Kreis akzeptable Sanierung des „Torbogenhauses“ bedinge.
Der vom Kreis gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Heinsberg dargestellte
Sanierungsbedarf, der mit Dach-, Heizungs- und Elektroarbeiten die vom Kreis
als Mieter vertraglich zu gewährleistende „normale“ Bauunterhaltung übersteigt,
ist nach einer vom Amt für Gebäudewirtschaft des Kreises durchgeführten
Kalkulation mit rd. 1,1 Mio. € zu veranschlagen. Um eine sinnvolle und
barrierefreie Anbindung beider Liegenschaften im Sinne eines Museumsrundgangs
zu gewährleisten, werden Durchbrüche auf beiden Ebenen (Erdgeschoss und 1. OG)
als notwendig angesehen. Aus baulichen und wirtschaftlichen Aspekten bietet es
sich an, die Bauunterhaltungsmaßnahmen für das „Torbogenhaus“ in Verbindung mit
den bereits begonnenen Baumaßnahmen im Bereich des Hauses Lennartz
durchzuführen.
Ich darf also
festhalten, meine Damen und Herren, dass der Betrag von 1,1 Mio. €, der nachher
auch für die Kalkulation der Mitgliedsbeiträge von Kreis, Stadt Heinsberg und
Kreissparkasse angesetzt worden ist, alleine für die Sanierungs- und
Anbindungskosten des „Torbogenhauses“ an das bereits in der Sanierung
befindliche Haus Lennartz vorgesehen war. Konkret war dieser Betrag gegenüber
der Stadt Heinsberg beziffert worden. Während der Kreis der Auffassung war,
dieser Betrag sei von der Stadt Heinsberg zu tragen, weil er über eine normale
Bauunterhaltung hinausgehe, vertrat die Stadt Heinsberg genau die gegenteilige
Auffassung. Durch die Gründung des Trägervereins, der die Finanzierung für
diese Baukosten in Höhe von 1,1 Mio. € übernommen hat, wurde die rechtliche
Klärung, ob Stadt oder Kreis die Kosten zu tragen haben, obsolet. Im Jahr 2009
wurde zudem nochmals eine detaillierte Kostenaufstellung gefertigt. Die
Grundsanierung des ehemaligen Kreisheimatmuseums wurde vom Amt für
Gebäudewirtschaft des Kreises im Juli 2009 mit ca. 1.143.000,00 € beziffert.
Das mit der Planung und Bauleitung beauftragte Architektenbüro hat im Januar
2012 eine dem Museumskonzept angepasste Kostenberechnung in Höhe von
1.249.942,37 € aufgestellt. Die Kostenfeststellung, Stand März 2015, endet
unter Berücksichtigung offener Aufträge in Höhe von 74.239,67 € bei einer Summe
in Höhe von 1.162.708,12 €, mithin nur rund 19.000,00 € höher als seinerzeit
vom Fachamt ermittelt. Man kann also als erstes Zwischenergebnis festhalten,
dass die reinen Sanierungskosten, die auch der Sitzung des Kreistages vom
29.06.2010 zugrunde lagen und mit rund 1,1 Mio. € beziffert wurden, nahezu mit
einer Punktlandung eingehalten wurden, so dass die diesbezüglichen Fragen Nr.
1. – 10., die sich damit befassen, wer für eine angebliche Kostenüberschreitung
verantwortlich sei, ins Leere laufen.
Natürlich – und so
interpretiere ich auch den Antrag der SPD-Fraktion – zielt der Antrag darauf
ab, zu klären, warum nunmehr in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für
Kultur, Partnerschaft und Tourismus des Kreises Heinsberg und des Schul- und Kulturausschusses
der Stadt Heinsberg am 01.09.2015 insbesondere eine Erhöhung der
Mitgliedsbeiträge vorgesehen wurde. Hier darf ich anknüpfen an die ebenfalls
gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Kultur, Partnerschaft und Tourismus des
Kreises Heinsberg und des Schul- und Kulturausschusses der Stadt Heinsberg vom
18.10.2011. Nachdem der Trägerverein nämlich gegründet wurde, stellte sich
diesem alsbald die Frage, wie denn die in Umbau und Sanierung befindlichen
Räumlichkeiten des ehemaligen Heimatmuseums in Zukunft museumsfachlich
gestaltet werden sollten. In besagter Sitzung am 18.10.2011 wurde dazu von der
Geschäftsführung des Trägervereins Museum Heinsberg e. V. – Dr.
Müllejans-Dickmann und ihrem Mitarbeiter Dr. Cortjaens sowie Herrn Bürger von
der Firma Bürger Albrecht und Partner – der Masterplan für das künftige Begas Haus vorgestellt. Das für
die Umsetzung dieses Masterplans nötige Einrichtungsvolumen wurde mit ca.
850.000,00 € beziffert. Es wurde seinerzeit darüber diskutiert, wie dieser
Betrag zu decken sei. Aufgrund bereits vorliegender Spendenzusagen u. a. des
Landschaftsverbandes Rheinland und der
NRW-Stiftung bestand die berechtigte Hoffnung, diesen Betrag größtenteils durch
Spenden decken zu können und für den Fall, dass dies nicht zu realisieren sei,
eine erneute Befassung der zuständigen Gremien mit der Angelegenheit
vorgesehen. Tatsächlich wurde dann auch der Löwenanteil der Einrichtungskosten
mit einem Betrag von 530.000,00 € über diverse Zuwendungen finanziert. Der
Wirtschaftsplan des Trägervereins für das Haushaltsjahr 2012, der der
Bürgschaftsbeschluss des Kreistages und des Stadtrates zugrunde lag, sah dann
auch folgerichtig höhere Auszahlungen in Höhe von 1,5 Mio. € vor, die mit
776.000,00 € im Jahre 2012 und mit 724.000,00 € im Jahr 2013 kassenwirksam
werden sollten. In der Sitzung des Kreistags vom 05.07.2012 wurde dann
folgerichtig auch die Hälfte dieses Betrages mit einer Ausfallbürgschaft von
750.000,00 € zugunsten des Trägervereins Museum Heinsberg e. V. von Seiten des
Kreises unterlegt, und im gleichen Zeitraum wurde von der Stadt Heinsberg eine
gleichlautende Ausfallbürgschaft übernommen. Der nunmehr vorliegende Wunsch des
Trägervereins auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in der Zukunft und Nachschuss
für das Wirtschaftsjahr 2014 beruht schlichtweg darauf, dass das Museum nach
mehrjähriger Sanierungs- und Einrichtungsphase im März 2014 – also vor rund 1 ½
Jahren – erst wiedereröffnet werden konnte und nunmehr nach gut 1 ½-jähriger
Laufzeit der Vereinsvorstand und die Geschäftsführung erstmalig einen
kompletten Überblick über die tatsächlichen Bau- und Betriebskosten des Begas
Hauses haben. Die Baukosten einschließlich Nebenkosten wurden mit
Kostenfeststellung von März 2015 ermittelt. Nunmehr liegt auch eine belastbare
Feststellung der tatsächlichen Betriebskosten und der tatsächlichen
Personalkosten vor. Es liegt auf der Hand, dass bestimmte Kosten, wie etwa
Reinigungskosten, Versicherungskosten, Stromkosten und Kosten für
Sicherheitspersonal während der Umbauphase nicht zuverlässig ermittelt werden
konnten. Dabei kann ich nunmehr nach eingehendem Studium definitiv folgende
Aussagen machen:
1.
Die reinen
Sanierungskosten für das Museum in Höhe von 1,1 Mio. € wurden zutreffend
ermittelt und bei der Berechnung des Mitgliedsbeitrages zutreffend in Ansatz
gebracht. Der Kostenrahmen wurde bei den Bauarbeiten eingehalten.
2.
Die eigentlichen
Einrichtungskosten, die auf dem geänderten Museumskonzept beruhen, konnten
nicht vollständig durch Spenden gedeckt werden. Es blieb eine Unterdeckung von
rd. 300.000,00 €, die aber wiederum zu einem Großteil dadurch aufgefangen
werden konnten, dass während der mehrjährigen Umbauphase deutlich niedrigere
Betriebskosten entstanden sind.
3.
Die Betriebs- und
Personalkosten im laufenden Betrieb sind jedoch höher als seinerzeit im Jahre
2010 bei der ursprünglichen Berechnung der Mitgliedsbeiträge zugrunde gelegt.
Nur kurz zur Erinnerung: Im Jahr 2010 ging man bei der Ermittlung der Betriebs-
und Personalkosten von 147.000,00 € aus. Dies entsprach dem Ansatz für das
Museum – alt – wie er sich im Haushalt des Kreises wiederfindet. Folgende
Faktoren haben sich jedoch beim Museum – neu – verändert:
a) Öffnungszeiten
Das ehemalige
Kreisheimatmuseum war lediglich 10,5 Stunden pro Woche geöffnet, und zwar
samstags von 14.00 – 18.00 Uhr und sonntags von 10.00 – 12.30 Uhr und von 14.00
– 18.30 Uhr. Das Begas Haus ist von dienstags bis samstags 14.00 – 17.00 Uhr
und sonntags von 11.00 – 17.00 Uhr für insgesamt 21 Wochenstunden geöffnet.
Dies entspricht einer Erhöhung der Öffnungszeiten um 100 %.
b) Ausstellungsflächen
Das Kreisheimatmuseum – alt
– verfügte über eine Ausstellungsfläche von 422 qm. Das nunmehrige Begas Haus
verfügt durch die Erweiterungen im ehemaligen Haus Lennartz über eine
Ausstellungsfläche von 674 qm, was eine Erhöhung der Ausstellungsfläche um 59 %
entspricht.
Wie jedem leicht
nachvollziehbar sein dürfte, führen längere Öffnungszeiten und Vermehrung der
Räumlichkeiten auch zu höheren Kosten. Zunächst einmal zu einer Steigerung der
Energieverbräuche für Strom und Heizung, jedoch nicht analog zur Zunahme des
Flächenzuwachses, weil moderne Heiz- und Beleuchtungstechnik eingebaut wurde.
Die zuvor genannten Faktoren führten jedoch zu einer Erhöhung der
Reinigungsflächen und der erforderlichen Reinigungsintervalle aufgrund der
geänderten Öffnungszeiten und nicht zuletzt zu einer Erhöhung der
Versicherungssumme für die Gebäude- und Inhaltsversicherung
(Ausstellungs-versicherungen). Nicht zuletzt erforderten die Veränderungen im
Museumskonzept und im Museumsbetrieb eine Erhöhung des Personalbestandes. Beim
Kreisheimatmuseum – alt – gab es 1,2 Vollzeitäquivalente für den Museumsbetrieb
und 1,0 Vollzeitäquivalente für das Aufsichtspersonal. Beim Begas Haus gibt es
1,6 Vollzeitäquivalente für die Museumsleitung und ca. 2 Vollzeitäquivalente (8
Aushilfskräfte mit in der Regel 10 Wochenstunden auf 450-€-Basis) für das
Aufsichtspersonal.
Es bleibt also als
Gesamtfazit festzuhalten, dass die nunmehr gewünschte Erhöhung der
Mitgliedsbeiträge sich nachvollziehbar neben der Tatsache, dass die
eigentlichen Einrichtungskosten nie Berücksichtigung gefunden haben, aus der
veränderten Museumskonzeption ergeben, die natürlich mit einem erheblichen
Qualitätsfortschritt für die Besucher des Museums einhergegangen sind. Aus
meiner Sicht ist es daher müßig, irgendwem die „Schuld“ für die Erhöhung der
Kosten zuzuweisen, da meiner Meinung nach niemand in der Lage war, im Jahr 2010
außer den Baukosten, die ja zutreffend ermittelt wurden, die exakten Personal-
und Betriebskosten für das Museum – neu – zu beziffern. Diese beruhen ja auf
einem Konzept, dass erst in den Folgejahren entwickelt und ausgestaltet wurde.
Nun bin ich aber
lang genug Kommunalpolitiker, um zu wissen, dass trotz dieser logischen
Erklärungen für die Kostensteigerungen die Erhöhungen nicht kommentarlos
akzeptiert werden. Wir haben daher im Vorstand des Trägervereins in den letzten
Wochen fieberhaft an einem Konzept gearbeitet, um dem Wunsch der Politik, die
Mitgliedsbeiträge von je 75.000,00 € zur Unterhaltung des Museums nicht zu
erhöhen, zu entsprechen. Dabei sind wir selbstverständlich nicht solch
unsinnigen Vorschlägen gefolgt, wie etwa einen Teil der Begas Bilder zu
verkaufen. Wir haben uns vielmehr von der Prämisse leiten lassen, dass das
Begas Haus im zukünftigen Tourismuskonzept des Kreises Heinsberg als
Anlaufstelle eine wichtige Rolle spielt und es daher sogar kontraproduktiv
wäre, etwa bei den Öffnungszeiten wieder auf eine Öffnung nur am Wochenende
zurückzugreifen. Da die eigentlichen Betriebskosten kaum beeinflussbar sind und
der Verein selbstverständlich auch die aufgenommenen Drittmittel planmäßig
bedienen wird, blieb als einzige beeinflussbare Größe nur der Bereich der
Personalkosten übrig. Diesbezüglich habe ich in der vergangenen Woche mit Herrn
Dr. Cortjaens, dem ich auch an dieser Stelle ausdrücklich für seine wertvolle
Arbeit für das Begas Haus danken möchte, einen Aufhebungsvertrag geschlossen.
Dadurch wurden die Personalkosten beim Stammpersonal um eine 2/3-Stelle
vermindert, was einem jährlichen Bruttoeinsparbetrag von rd. 48.000,00 €
entspricht. Hierin liegt auch die Erklärung dafür, dass nach der Sitzung des
Kulturausschusses das Thema Begas Haus nicht auf der Tagesordnung des
Kreisausschusses und des Kreistages aufgeführt wurde, weil der Trägerverein die
Zeit genutzt hat, um einen
Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Dieser Kompromissvorschlag sieht des
Weiteren vor, dass die Museumsleitung in Person von Frau Dr.
Müllejans-Dickmann, die nach wie vor Beamtin des Kreises Heinsberg ist, dem
Museum ohne Kostenerstattungsanspruch seitens des Kreises Heinsberg zur
Verfügung gestellt wird.
Folgenden
Beschlussvorschlag kann der Trägerverein daher unterbreiten:
Es wird beschlossen,
Mittel des Kreises Heinsberg und der Stadt Heinsberg in Höhe von je 55.000,00 €
zum Ausgleich des Fehlbetrages für das Jahr 2014 bereitzustellen. Die Deckung
erfolgt durch die Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss 2014. Für die
Jahre 2015 – 2018 wird der Finanzierungsbedarf für Kreis und Stadt Heinsberg wie
bisher auf je 75.000,00 € beziffert. Der Kreis Heinsberg stellt dem
Museumsverein die Arbeit von Frau Dr. Müllejans-Dickmann unentgeltlich zur
Verfügung.
Ich denke, dass mit
dieser Kompromisslösung der Angst der Politik vor einer stetig wachsenden
Haushaltsbelastung durch das Begas Haus Rechnung getragen wird. Ich denke des
Weiteren, dass nunmehr die Fraktionen in Kreis und Stadt ausreichend Zeit
haben, bis zur nächsten Sitzung den Kompromissvorschlag zu beraten.
Soweit ergänzende
Erläuterungen gewünscht werden, stehe ich den Fraktionen selbstverständlich zur
Verfügung.