Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, FW und AfD vom 17.09.2015 verwiesen.

Landrat Pusch verliest in der Sitzung des Kreistages die gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen:

„Wir im Kreis Heinsberg wollen gegen die Gewalt gegen Flüchtlinge ein klares und eindeutiges Zeichen setzen: Wir verurteilen auf das Schärfste den aufflackernden Fremdenhass. Deshalb geben wir über die Grenzen der im Kreistag vertretenen demokratischen Fraktionen folgende Erklärung ab:

‚Im Kreis Heinsberg leben Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Wir Kreistagsabgeordnete schätzen die vorhandene Vielfalt der Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten; wir wollen in einem Prozess der gegenseitigen Verständigung gemeinsam einen Kreis gestalten, der frei von Vorurteilen ist und in dem ein Klima der Akzeptanz und des gegenseitigen Vertrauens herrscht. Alle Menschen sollen Wertschätzung erfahren, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Gemeinsam mit den regionalen Institutionen (Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen, Organisationen, Betrieben und Verwaltungen in den kreisangehörigen Kommunen) wollen wir entsprechende Leitbilder auf der Grundlage gemeinsamer freiheitlicher Normen und Regeln verfolgen. Gemeinsam wollen wir eine interkulturelle Orientierung und Öffnung unserer Einrichtungen und die Sprachkompetenzen im Deutschen und in den Herkunftssprachen fördern, den Dialog, da, wo es noch Probleme gibt, intensivieren.

Es ist entschieden gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus vorzugehen. Dazu unterstützen wir die Bildungsarbeit aller Institutionen durch Bereitstellung von geeigneten Materialien und die Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen. Wir bringen unsere gemeinsame Haltung gegenüber Gruppierungen und Organisationen zum Ausdruck, die sich erkennbar nicht von Diskriminierung, Gewalt und Rassismus distanzieren. Wir erklären, uns persönlich gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus einzusetzen.‘“

Im Anschluss lässt der Landrat über den Antrag abstimmen, der lautet:

„Der Kreistag Heinsberg stellt sich mit der folgenden interfraktionellen Erklärung eindeutig gegen Rassismus und heißt die bei uns ankommenden Flüchtlinge herzlich willkommen.“

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 51  Nein 1  Enthaltung 0