Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 13.07.2015 verwiesen.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.09.2015 den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zurückgestellt und an den Kreistag verwiesen.

 

Landrat Pusch erteilt zunächst den Antragstellern das Wort. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN betonen ausdrücklich, dass sie sich für eine Resolution bezüglich der Stilllegung des Atomkraftwerkes Tihange in Belgien aussprechen. Obwohl der Kreistag des Kreises Heinsberg nicht zuständig sei, würden sie durch eine Resolution die Betroffenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Die Fraktionen FW, Linke und AfD sprechen sich ebenfalls für den Antrag aus.

 

Insbesondere aus Gründen der Unzuständigkeit und einer damit verbundenen Gefahr der Abnutzung des Instruments „Resolution“ bei zu häufiger Inanspruchnahme lehnen die Fraktionsvorsitzenden Reyans und Lenzen den Antrag ab. Sie beantragen letztlich die Absetzung des Antrags von der Tagesordnung.

 

Landrat Pusch lässt zunächst über diesen weitergehenden Antrag, die Absetzung von der Tagesordnung, abstimmen. Mit 30 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.