Beschluss: keine Beschlussfassung

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Mit Schreiben vom 22.09.2015 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, für die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2016 die im Antragsschreiben genannten grundsätzlichen Maßnahmen und Vorschläge mit zu berücksichtigen. Das v. g. Antragsschreiben der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung findet eine Beratung zu den im Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zum Nahverkehrsplan 2016 nicht statt. Die Verwaltung verweist diesbezüglich auf die von ihr hierzu in der mit der der Einladung zur Fachausschussitzung versandten Synopse zum NVP-Entwurf (Anlage zu TOP 2.2) abgegebenen Stellungnahmen. Die im Antrag genannten Anregungen konnten in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2016 teilweise berücksichtigt werden. Die Beschlussfassung zu den Anregungen erfolgt mit den anderen vorgebrachten Änderungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (TOP 2.2 der heutigen Sitzung).