Mit Schreiben vom 21.08.2015.2015 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, für die Planung und Realisierung von neuen Radwegen sowie für die Unterhaltung der in der Baulast des Kreises stehenden Radwege die im Antragsschreiben genannten Kriterien im Grundsatz festzulegen. Das Antragsschreiben der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung am 08.09.2015 verständigte sich der Fachausschuss darauf, dass die Verwaltung vor der Beschlussfassung über die im Antrag genannten Kriterien zur Planung und Realisierung sowie Unterhaltung von Radwegen in der Baulast des Kreises den Ausschussmitgliedern das geltende Radwegekonzept des Kreises nochmals vorstellen sowie in einem Sachstandsbericht zu den einzelnen Punkten des Antrages Stellung nehmen und zu den geplanten Sanierungsvorhaben berichten soll.

 

Zu Beginn der heutigen Sitzung stimmt der Fachausschuss dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zu, die Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 21.08.2015 bzgl. der Planung und Realisierung von neuen Radwegen sowie für die Unterhaltung der in der Baulast des Kreises stehenden Radwege als Punkt auf die Tagesordnung der kommenden ggf. übernächsten Sitzung des Fachausschusses zu nehmen. Der Sachstandsbericht der Verwaltung zu den einzelnen im Antrag genannten Kriterien wird den Ausschussmitgliedern und den Kreistagsfraktionen von der Verwaltung für die Beratung zuvor zur Verfügung gestellt. Der Bericht ist ebenfalls als Anlage der Niederschrift beigefügt.