Dezernent Nießen berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zu nachfolgenden Punkten:

 

7.1       Erlebnis.NRW-Tourismuswirtschaft stärken: EFRE-Förderantrag „RurUfer-        Radweg“

 

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 08.09.2015 wurde dem Fachausschuss ausführlich die von den Verwaltungen der Kreise Heinsberg, Düren und der StädteRegion Aachen geplanten Maßnahmen zur Qualifizierung des RurUfer-Radweges sowie der Stärkung der dortigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorgestellt. Diese sollen im Rahmen des Projektaufrufs „Erlebnis.NRW-Tourismuswirtschaft stärken“ umgesetzt werden. Hierzu war fristgerecht zum 15.07.2015 die Bewerbung in Form einer Projektskizze mit dem Titel „Raderlebnis Rur“ bei der NRW-Bank Düsseldorf abgegeben worden. 100 eingegangene Projektskizzen wurden dort von einem unabhängigen Gutachtergremium in förderrechtlicher, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht geprüft und bewertet. Am 02.11.2015 stellten die Minister Duin (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) und Remmel (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) die Bewertungsergebnisse des Projektaufrufs vor. 55 Projekte sollen mit rund 47 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln gefördert werden.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass der gemeinsame Antrag der Kreise Heinsberg, Düren und StädteRegion Aachen „Raderlebnis Rur“ mit zu den ausgelobten Projekten gehört.

Die Projektträger sind nunmehr aufgefordert, innerhalb von vier Monaten entsprechende Förderanträge bei den jeweils zuständigen Bezirksregierungen zu stellen. Über den Fortgang des Projektes wird die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr berichten.

 

 

7.2       Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes

 

In der Sitzung des Regionalrates am 19.09.2015 wurde dieser durch das Fachdezernat der Bezirksregierung Köln unter Bezugnahme der Erlasse des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 02.06.2015 sowie des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW (MBWSV NRW) vom 09.09.2015 über den Sachstand zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (Teil Straße) und zum Ablauf der vorgesehenen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unterrichtet. Zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist anzumerken, dass dieser die von der Bundesregierung avisierten Aus- und Neubauprojekte der in der Baulast des Bundes stehenden Verkehrswege für die nächsten 15 Jahre festlegt. In diesen Plan sollen alle Bauprojekte aufgenommen werden, für die ein Baubedarf besteht, um die zukünftigen nationalen Straßenverkehre zu bewältigen. Auf Basis der Verkehrsprognose 2030 werden alle angemeldeten Projektideen der Bundesländer nach einer standardisierten Bewertungsmethodik untersucht. Details zur Projektgestaltung (insbesondere Umweltverträglichkeit, Linienführung, Betroffenheit der Anwohner) werden dabei nicht im BVWP sondern in nachgelagerten Planungsstufen festgelegt. Die Fortschreibung des BVWP erfolgt durch Beschlussfassung im Bundeskabinett. Konkrete Bauprojekte werden hiernach auf der Basis des BVWP zu gegebener Zeit durch den Deutschen Bundestag in sog. Ausbaugesetzen beschlossen.

 

Nach dem v. g. Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen die Arbeiten zur Projektbewertung im Rahmen der Fortschreibung des BVWP 2015 vor dem Abschluss. Nach der abschließenden Projektbewertung wird das Bundesverkehrsministerium seinen ersten Referentenentwurf zur Fortschreibung des BVWP aufstellen. Dieser wird insbesondere die Bewertungsergebnisse und die Dringlichkeitsstufung der Projekte enthalten. Detaillierte Untersuchungsergebnisse zu den einzelnen Projekten werden im Internet in einem sog. Projektinformationssystem durch das BMVI veröffentlicht. Nach Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums ist mit dem Referentenentwurf zum BVWP 2015 eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Dieses Beteiligungsverfahren steht unmittelbar bevor und erfolgt über das Internet. Im Fokus dieses Beteiligungsverfahrens stehen ausschließlich Bewertungen zur Gesamtplanauswirkung des BVWP. Ziel dieses Verfahrens ist es nicht, jedes Einzelvorhaben im Detail zu erörtern. Diese bleibt den nachgeordneten Planungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) zu den Straßenbauvorhaben vorbehalten.

 

In Nordrhein-Westfalen werden nach Mitteilung des Verkehrsministeriums NRW die Unterlagen zur Fortschreibung des BVWP 2015 in Düsseldorf und Münster in Druckform ausgelegt werden. Der genaue Termin bzw. Zeitraum für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung steht derzeit noch nicht fest. Der erste Referentenentwurf zur Fortschreibung des BVWP 2015 war für Herbst 2015 angekündigt. Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung Köln liegt dieser dem Verkehrsministerium NRW jedoch noch nicht vor.

 

Für den Kreis Heinsberg sind im Rahmen der Fortschreibung des BVWP 2015 insbesondere die Bauvorhaben im Rahmen der B 221n von Interesse. Zu nennen sind der Streckenabschnitt der B 221n als Ortsumgehung Unterbruch von der L 117 bei Wassenberg-Myhl bis zur B 221 bei Heinsberg-Schafhausen sowie die Aufnahme der L 42n bei Scherpenseel von der Bundesgrenze zu den Niederlanden bis zur bestehenden L 42 südlich von Teveren als B 221n. Letzteres Straßenbauvorhaben steht im direkten Zusammenhang mit dem auf niederländischer Seite befindlichen Straßenneubau des sog. „Buitenring“, einer 26 km langen, autobahnähnlichen Ringstraße um das Gebiet der Parkstad Limburg (Brunssum).

Nach Kenntnis der Verwaltung soll im Rahmen der Fortschreibung zum BVWP 2015 auch der Bedarf der B 57n als Ortsumgehung Baal überprüft werden.

 

 

7.3       Jahresbericht 2014 zum Monitoring Garzweiler II

 

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher­schutz NRW (MKULNV) hat nunmehr den sechzehnten Jahresbericht zum „Monitoring Garzweiler II“ vorgelegt. Der Jahresbericht enthält wie immer die zusammenfassenden Berichte aus den sechs Facharbeitsgruppen über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind.

 

Durch Voranschreiten des Tagebaus nach Westen weitet sich die sümpfungsbedingte Grundwasserabsenkung in Richtung Schwalm, Niers und Rur aus. Damit die Grundwasserstände in den Feuchtgebieten gehalten werden, wurden im Wasserwirtschaftsjahr 2014 insgesamt 85 Mio.m³ Wasser eingeleitet und versickert.

 

Neben den Routineaufgaben wurden in den Arbeitsgruppen im Jahr 2014 folgende Schwerpunktthemen detailliert behandelt und bearbeitet:

 

·      In der AG Feuchtbiotope konnte durch den 7. Monitoringdurchgang seit der Erstaufnahme im Jahr 2000 in den Ziel-1-Gebieten ein Langzeitvergleich der Entwicklung der Trophie anhand der Torfmoosdeckung erstellt werden. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt abhängig von Grundwasserentnahmen, -neubildung, und dem Bergbau. Durch das im Jahresbericht neu geschaffene Kapitel 4 wird künftig diese Langzeitentwicklung unter Berücksichtigung der Grundwasserverhältnisse bewertet. Zudem wurden die Dauerquadrate der Ziel-1-Gebiete erneut aufgenommen und bewertet.

·      In der AG Grundwasser wurden, wie im Vorjahr, Grundwasserdifferenzen verglichen, sowie die Ausbreitung des Infiltrationswassers dargestellt. Außerdem erfolgte die im Vierjahresturnus erhobene Auswertung der sümpfungsbedingten Bodenbewegungen.

·      In der AG Oberflächengewässer wurden die Abflusswerte von insgesamt zehn untersuchten Pegeln präsentiert. Dabei wurde sowohl zum Teil Warn-/Alarmwertüber-, als auch -unterschreitungen festgestellt. Diese Situationen werden weiterhin gezielt untersucht.

·      In der AG Wasserversorgung wurden im Jahr 2014 bergbaubedingte Veränderungen der Grundwasserbeschaffenheit des oberen Grundwasserstockwerkes untersucht.

·      In der AG Abraumkippe wurden Gegenmaßnahmen zur Minimierung des Stoffaustrags aus der Abraumkippe (Abraumkalkung) vereinbarungsgemäß durchgeführt.

 

Im Ergebnis kann zusammenfassend festgestellt werden, dass durch den Tagebau keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind. Problematische Entwicklungen wurden frühzeitig erkannt, umfassend untersucht und ggf. durch Einleitung von Maßnahmen entgegengewirkt.

 

Abschließend sei noch zu erwähnen, dass die Arbeitsgruppen mit dem  Abgleich von Inventar, Methoden und Ergebnissen zwischen dem Monitoring Garzweiler II und dem der EG-Wasserrahmenrichtlinie begonnen haben.

 

Der Jahresbericht 2014 zum Monitoring Garzweiler II des MKULNV NRW wird die Verwaltung den Kreistagsfraktionen in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen.

 

 

 

7.4       RB33 Aachen – Lindern –Heinsberg

 

Die „Heinsberger Bahn“ ist seit rund zwei Jahren im Betrieb. Grund genug für ein Resümee zu Fahrgastzahlen und Qualität.

 

Für das Jahr 2014 liegt seitens des NVR / DB eine Datenanalyse der RB33a Heinsberg - Lindern vor: Mo-Fr Einsteiger in Richtung Aachen 712 Nutzer/Werktag und Aussteiger aus Richtung Aachen 918 Nutzer/Werktag. Der Bahnhof Heinsberg hat erwartungsgemäß das höchste Fahrgastaufkommen: Einsteiger 417 Nutzer/Werktag, Aussteiger 583 Nutzer/ Werktag. Das streckenbezogene Fahrgastaufkommen ist an Wochenenden auf einem ähnlich hohem Niveau: Sa/So Einsteiger in Richtung Aachen 611/470 Nutzer/Tag, Sa/So Aussteiger aus Richtung Aachen: 639/421 Nutzer/Tag.

 

Die Deutsche Bahn (DB) gibt zur Qualität bis KW 35 im Jahr 2015 eine Pünktlichkeitsquote von 93,72 % (2014: 92,96%) und eine Zugausfallquote von 2,59% (2014: 1,60%) an.

Die DB stellt fest, dass das „Flügelzugkonzept“ auf der RB33 recht stabil ist, es jedoch auch immer wieder zu Fahrten im Pendelverkehr auf dem Teilast nach Heinsberg kommt. Hierzu liegen die Ursachen zu 20% in der baulichen Infrastruktur, zu ca. 30% bei Fahrzeugstörungen oder im Personaleinsatz und zu 50% aus von der DB nicht zu vertretenden Störungen, wie z.B. Personen in den Gleisanlagen oder Ähnliches.

 

In einem Arbeitsgespräch mit allen Beteiligten wurde sich der qualitativen Mängel angenommen. Die Fahrgastzahlen auf dem Abschnitt Lindern - Heinsberg zeigen eine positive Entwicklung. Dennoch führen Betriebsstörungen unabhängig von der jeweiligen Ursache zu verärgerten Fahrgästen und zu Negativkritik. Gerade im Störungsfall soll die Fahrgastinformation weiter verbessert werden, um die Attraktivität des SPNV-Angebotes zu verbessern und die Fahrgastnachfrage insbesondere auf dem Abschnitt Lindern - Heinsberg weiter zu steigern.

 

Folgende Ansätze sollen dazu umgesetzt werden:

·           Verbesserung der Fahrgastinformation an den Verkehrsstationen Lindern - Heinsberg durch technischen Einsatz wie dynamische Anzeigen (wichtig insbesondere bei Störungen).

·           Verbesserung der Kommunikation Rurtalbahn / DB Regio / DB Station & Service mit dem Ziel einer verbesserten Fahrgastinformation.

·           Die DB Regio prüft, ob es eine Verbesserung der Ansagen im Zug für ausländische Fahrgäste durch automatisierte Ansagen zur Trennung der Zugteile Richtung Heinsberg und Duisburg auch in englischer Sprache möglich ist.

·           Bei abweichender Betriebsführung (z. B. Trennen in Lindern nicht möglich) automatisierte Ansage im Zug über alternative Fahrmöglichkeiten in Richtung Heinsberg. Auch dies wird durch die DB Regio geprüft.