Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Tillmanns erteilt Herrn Kreiskämmerer Schöpgens das Wort. Er führt aus, dass sich nach Versand der Sitzungsunterlagen auch zu diesem Tagesordnungspunkt zwei neue Sachverhalte ergeben haben. Er verweist auf die vorliegende Tischvorlage, in der die bekannt gewordenen Veränderungen eingearbeitet wurden. Als Anlage 4 der Niederschrift ist die Übersicht unter Berücksichtigung der Änderungen beigefügt.

 

Herr Schöpgens erläutert die wesentlichen Punkte, die zu den Veränderungen in der Haushaltsabwicklung geführt haben. Hierbei berichtet er auch über die beiden neuen Sachverhalte

 

1.       Wohngeldentlastung des Landes NRW in Höhe von 431 T€ und

2.       Belastungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW in Höhe von 710 T€.

 

Nach dem derzeitigen Stand der Auswertungen würde die zusätzliche Haushaltsbelastung von rund 1.541 T€ auf rund 1.820 T€ steigen. Im Jahresabschluss 2013 ergäbe sich statt der geplanten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 3.500 T€ eine Entnahme von 5.320 T€, um den Haushalt fiktiv ausgleichen zu können. Die Ausführungen von Herrn Schöpgens sind als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

 

Allgemeine Vertreterin Frau Machat berichtet anschließend über die Gründe der erwarteten Mehrbelastungen im sozialen Bereich und im Bereich des Jugendamtes. Die Erläuterungen von Frau Machat sind als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

 

Nach Beantwortung einzelner Fragen zu den Vorträgen nimmt der Finanzausschuss den Be    richt zur Kenntnis.

 

Hinweis:

Die Übersicht zu den Veränderungen im Bereich des Jugendamtes wurde nochmals überarbeitet. Die aktuelle Fassung ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt. Die bisher erwartete Mehrbelastung in Höhe von 221.166 € vermindert sich nach dem aktuellen Stand der Prognose auf 91.166 € (davon 43.166 € Mehrbelastung Kreisumlage Jugendamt).