Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion:

 

  1. Die WFG wird um eine Stellungnahme / Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen mit und in den (über)regionalen Gremien gebeten. Dies soll von der Verwaltung bei ihrer Prüfung bezgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg entsprechende Berücksichtigung finden. Neben dem reinen Kosten-Nutzen Vergleich soll auch geprüft werden, inwieweit unsere WFG einzelne Aufgaben entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger übernehmen kann.

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Koordinierungsplattform (über)regionale Angelegenheiten im Dezernat von Herrn Dezernent Nießen einzurichten.

 

  1. Dieser Plattform sollen alle Mitglieder des Kreistages in den entsprechenden Strukturen, der zuständige Dezernent, der Geschäftsführer der WFG und, sollte er im Kreisgebiet ansässig sein, der Leiter der Revierkonferenz der sog. Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) angehören.

 

      4.      Ein Vertreter / eine Vertreterin des derzeit neu entstehenden Planungsverbandes Erkelenz,                 Mönchengladbach, Titz und Jüchen, der die Zielsetzung einer frühzeitigen       strukturpolitischen Mitgestaltung der Zeit nach der Braunkohle verfolgt, soll ebenfalls             hinzugezogen werden.


Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2015 verwiesen.

 

Des Weiteren wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage nachgereichten Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2015 verwiesen.

 

Landrat Pusch führt aus, dass Anfang des Jahres 2016 eine Gesprächsrunde zu dieser Thematik stattfinden würde, bei dem auch Erfahrungen der WFG zu berücksichtigen seien. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sollten in die weiteren Überlegungen einfließen.

 

In der anschließenden Diskussion machen die Fraktionsvorsitzenden die Notwendigkeit der über die Parteigrenzen hinweg erforderlichen Koordination deutlich. Landrat Pusch lässt sodann über den weitergehenden Antrag abstimmen.