Sitzung: 08.12.2015 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0255/2015
Beschlussvorschlag
der FDP-Fraktion:
- Die WFG
wird um eine Stellungnahme / Einschätzung zu den bisherigen Erfahrungen
mit und in den (über)regionalen Gremien gebeten. Dies soll von der
Verwaltung bei ihrer Prüfung bezgl. dem „Mehrwert“ für den Kreis Heinsberg
entsprechende Berücksichtigung finden. Neben dem reinen Kosten-Nutzen
Vergleich soll auch geprüft werden, inwieweit unsere WFG einzelne Aufgaben
entweder besser oder zumindest für den Kreis Heinsberg kostengünstiger
übernehmen kann.
- Die
Verwaltung wird aufgefordert eine Koordinierungsplattform (über)regionale
Angelegenheiten im Dezernat von Herrn Dezernent Nießen einzurichten.
- Dieser Plattform sollen alle Mitglieder
des Kreistages in den entsprechenden Strukturen, der zuständige Dezernent,
der Geschäftsführer der WFG und, sollte er im Kreisgebiet ansässig sein,
der Leiter der Revierkonferenz der sog. Innovationsregion Rheinisches
Revier (IRR) angehören.
4. Ein Vertreter / eine Vertreterin des derzeit neu entstehenden Planungsverbandes Erkelenz, Mönchengladbach, Titz und Jüchen, der die Zielsetzung einer frühzeitigen strukturpolitischen Mitgestaltung der Zeit nach der Braunkohle verfolgt, soll ebenfalls hinzugezogen werden.
Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage
beigefügten Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.2015 verwiesen.
Des Weiteren wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als
Anlage nachgereichten Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2015
verwiesen.
Landrat Pusch führt aus, dass Anfang des Jahres 2016 eine
Gesprächsrunde zu dieser Thematik stattfinden würde, bei dem auch Erfahrungen
der WFG zu berücksichtigen seien. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sollten in
die weiteren Überlegungen einfließen.
In der anschließenden Diskussion machen die Fraktionsvorsitzenden die
Notwendigkeit der über die Parteigrenzen hinweg erforderlichen Koordination
deutlich. Landrat Pusch lässt sodann über den weitergehenden Antrag abstimmen.