Sitzung: 17.12.2015 Kreistag
Landrat Pusch teilt
Folgendes mit:
a)
„Ich möchte Ihnen eine kurze Information zur
Vorgehensweise bei Maßnahmen im Rahmen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geben:
Der Jugendhilfeausschuss hat am 02.03.2015 beschlossen, im
Rahmen des U3-Ausbaus Kreismittel von ca. 402.000 € zur Verfügung zu stellen.
Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht klar, ob Investitionen im
Kindergartenbereich durch das Kommunalinvestitions-förderungsgesetz gefördert
werden könnten.
Mittlerweile steht fest, dass dies grundsätzlich möglich
ist.
Die Verwaltung des Jugendamts hat daher dem
Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen, die vom Jugendhilfeausschuss ausgesprochene
Bereitstellung von Kreismittel „ruhend zu stellen“ und zeitnah Anträge nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu stellen. Dieser Empfehlung ist der
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 07.12.2015 gefolgt.
Durch diese Vorgehensweise kann der Einsatz von Kreismittel
in erheblicher Höhe vermieden werden.
In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Kämmerei
konnten nunmehr Einzelheiten geklärt werden. Ein Antragsverfahren ist nicht
erforderlich, sondern die Projekte sind der Bezirksregierung zu melden. Die
Voraussetzungen für eine Förderung, hierzu zählen Maßnahmebeginn, Prüfung der
Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit und eine Vermeidung der
Doppelförderung, werden bei der Planung beachtet.
Dem Kreistag soll am 03.03.2016 eine Projektliste
vorgestellt werden.
Damit die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder weiter
planen können und in keinen zeitlichen
Verzug geraten, ist vorgesehen, ihnen vorbehaltlich des Beschlusses des
Kreistages zuzusichern, dass sie Mittel aus dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bzw. wenn der Kreistag andere Prioritäten
setzt, die bereitgestellten Kreismittel erhalten.
Darüber hinaus wird geprüft, welche weiteren Baumaßnahmen im
Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes gefördert werden können.
b)
Zu den Unterlagen vor Ihnen:
Wie Sie sicher schon
gesehen haben, liegt auf Ihren Tischen die aktuelle Ausgabe des Heimatkalenders
des Kreises Heinsberg sowie das Hörbuch „Das Beste aus dem Selfkant“.
Das Hörbuch ist das
akustische Ergebnis eines Krimischreibkurses an der
Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg. Es enthält Kurzkrimis, die
die Kursteilnehmer seit 2009 in insgesamt drei Büchern herausgegeben haben. Der
Erlös der Bücher und des Hörbuches kommt dem Hospiz in Erkelenz zugute.
Zusätzlich erhalten
sie alle das Buch „VON DER PREUSSISCHEN OBRIGKEIT ZUR BÜRGERLICHEN
SELBSTVERWALTUNG – 200 JAHRE RHEINISCHE UND WESTFÄLISCHE KREISE“, herausgegeben
vom Landkreistag NRW.
Die dazugehörige
Ausstellung „200 Jahre Kreise im Rheinland und in Westfalen“, bestehend aus
etwa 30 Roll-Ups, können Sie in der Zeit vom 16. Februar 2016 bis zum 24. März
2016 im Foyer unseres Kreishauses vor den Sitzungssälen besuchen.“