Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Es wird auf den der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlage beigefügten Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 03.12.2015 verwiesen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Reyans spricht sich – entgegen der Beschlussfassung im Kreisausschuss – für den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN aus, eine Resolution zur Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange zu fassen. Mit der Zustimmung verknüpft er aber die Bitte, künftig einen anderen Weg zu wählen. Er schlägt in solchen Fällen eine Absprache mit allen Fraktionsvorsitzenden vor, die das jeweilige Anliegen des Kreistags über die Landes- und Bundestagsabgeordneten an die richtigen Stellen weitertragen sollten, um der „Resolutionitis“ Einhalt zu gebieten. Die FDP-Fraktion bleibt auf ihrem Standpunkt und trägt die Resolution nicht mit.