Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 05.11.2015 verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 08.12.2015 führte Landrat Pusch Folgendes aus:

 

„Mit Schreiben vom 05.11.2015 bittet die Fraktion DIE LINKE den Landrat des Kreises Heinsberg sich an die Kommunen zu wenden, um dort für die Gesundheitskarte zu werben.

 

Zu Ihrer Bitte kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

 

In einer Bürgermeisterkonferenz am 30.09.2015 habe ich mit dem Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn Dr. Feldhoff, und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen das Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ diskutiert, um ein einheitliches Vorgehen zu ermöglichen und einen Gesundheitstourismus zu vermeiden.

 

Der Tenor des Gesprächs war, dass das bisherige System der ärztlichen Versorgung gut läuft und es derzeit keinen Handlungsbedarf gibt. Ein weiteres Argument gegen die Einführung ist, dass eine mögliche Kostenersparnis nicht im Verhältnis zu einem möglichen Kostenrisiko steht. Man hat sich in dieser Runde also darauf verständigt, im Kreis Heinsberg zunächst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dennoch wird man die Entwicklungen und die Erfahrungen anderer Kommunen im Auge behalten.

 

Aufgrund des besagten Gesprächs und der übereinstimmenden Meinung zu der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sehe ich also derzeit keine Veranlassung weitere Schritte zu unternehmen.“

 

Nach den Ausführungen verständigte man sich in der Sitzung des Kreisausschusses darauf, keinen Beschluss zu fassen, den Antrag zunächst zurückzustellen und zu gegebener Zeit erneut darüber zu befinden. Dieser Entscheidung folgt auch der Kreistag.