Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 18.04.2016 verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses führt Landrat Pusch aus wie folgt:

 

„Bevor ich über den Antrag diskutieren lasse, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Der Kreis stellt dem Bündnis gegen Rechts finanzielle Mittel aus dem Haushaltsansatz der Politischen Bildungsoffensive zur Verfügung. Mit den Kreismitteln wird beim Bündnis eine Honorarkraft bezahlt, deren Aufgabe unter anderem auch die Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen ist.

 

Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass das Bündnis gegen Rechts mit Hilfe der kreisseitig finanzierten Honorarkraft selbst in der Lage ist, den zur Diskussion stehenden jährlichen Informationstag zu organisieren und durchzuführen. Selbstverständlich bin ich dabei gerne bereit, die geplante Veranstaltung weiter zu unterstützen, etwa durch die Überlassung des großen Sitzungssaales, die Benennung von zuständigen Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern der Verwaltung und Kreispolizeibehörde für eine mögliche Teilnahme an der Podiumsdiskussion und die Nutzung der vorhandenen guten Beziehungen zu Ansprechpartnern bei der Polizei auf Landesebene. Darüber hinaus sehe ich die Möglichkeit, das Thema “Toleranz und Weltoffenheit“ im Rahmen des im kommenden Jahres im Kreis Heinsberg stattfindenden Freundschaftsfestivals stärker in den Vordergrund zu rücken. Denkbar wäre etwa die Beteiligung multikultureller Gruppen aus dem Kreisgebiet.

 

Ich bin mir sicher, dass der Kreis durch die aufgezeigten Unterstützungsleistungen bereits alles Notwendige tut, um eine Veranstaltung wie die im Antrag genannte zum Erfolg zu führen. Eine unmittelbare Organisation durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung halte ich mit Blick auf die vom Kreis finanzierte Koordinatorin des Bündnisses allerdings nicht für angezeigt.“

 

Die Kreisausschussmitglieder befürworten die Intention des Antrages der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen. Nach kurzer Diskussion zu einer möglichen Umsetzung und Ausgestaltung eines solchen Informationstages verständigt man sich darauf, dass derzeit keine politische Beschlussfassung notwendig ist. Stattdessen wird Landrat Pusch das Gespräch mit der Honorarkraft des Bündnisses gegen Rechts suchen und Unterstützungsbedarf durch den Kreis bei der Organisation einer Veranstaltung erörtern.