Landrat Pusch teilt Folgendes mit:

 

„Im Rahmen der Kreistagssitzung am 12.05.2016 erfolgte die Beschlussfassung hinsichtlich der finanziellen Unterstützung der Klage der Städteregion Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange durch den Kreis Heinsberg.

 

Zur aktuellen Entwicklung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich am 14.06.2016 gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Jansen und über 80 Landräten, Oberbürgermeistern und weiteren Hauptverwaltungsbeamten in Brüssel bei Herrn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war. Im Zusammenschluss als „Dreiländerregion gegen Tihange“ haben wir gemeinsam ein Auskunfts- und Informationsersuchen an die EU-Kommission gerichtet, das Herr Schulz entgegennahm. Unsere Forderungen beinhalten die Bereitstellung sämtlicher Informationen, die die Europäische Kommission über das Kernkraftwerk besitzt, die Informationsansprüche der Europäischen Kommission gegenüber Belgien geltend zu machen sowie zu prüfen, ob Belgier gegen europäische Vorgaben verstoßen bzw. verstoßen haben.“

 

Hinweis: Das Schreiben an die Europäische Kommission ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

„Zu der beabsichtigten Vorabverteilung von Jodtabletten an die Kreisbevölkerung:

 

Vorausgegangen war ein persönliches Gespräch mit Vertretern der Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen sowie der Stadt und Städteregion Aachen und dem Innenminister am 11.05.2016. In diesem Gespräch hat der Minister sein grundsätzliches Einverständnis zur Vorabverteilung der Jodtabletten erteilt. Zur Umsetzung ist der Kreis jetzt gehalten, gemeinsam mit den vorstehend genannten Gebietskörperschaften ein einheitliches Konzept für die hiesige Region zu erarbeiten.

 

Bereits am 23. Mai 2016 hat bei der Stadt Aachen ein erstes Abstimmungsgespräch stattgefunden, an dem Vertreter der in Rede stehenden Gebietskörperschaften teilgenommen haben. Es wurde vereinbart, in 3 Arbeitsgruppen eine einheitliche Gesamtkonzeption für die hiesige Region zu erarbeiten.

 

Folgende Arbeitsgruppen wurden in diesem Zusammenhang gebildet:

 

-          „Lenkungsgruppe“ unter Federführung der Stadt Aachen

 

-          Arbeitsgruppe „Information“ (zur Erstellung von einheitlichen Informationsbroschüren für die Bürgerinnen und Bürger) unter Federführung der Städteregion und des Kreises Euskirchen

 

-          Arbeitsgruppe „Vorabverteilung/Verteilung im Ereignisfall“ unter Federführung der Kreise Düren und Heinsberg.

 

In jeder Arbeitsgruppe sollen Vertreter der genannten Gebietskörperschaften sowie ein Vertreter des Landes mitwirken. Das nächste Treffen der Lenkungsgruppe ist für Anfang Juli terminiert.

 

Im Rahmen einer mit den Ordnungsamtsleitern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden am 31.05.2016 vorgenommenen Besprechung habe ich bereits umfangreich über die in der Region Aachen beabsichtigte einheitliche Verfahrensweise informiert. Darüber hinaus war die Thematik Gegenstand der Beratungen in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 06.06.2016.

 

Aufgrund meines Vorschlags, dass die von den Kreisen Düren und Heinsberg federführend zu betreuende Arbeitsgruppe auch mit Vertretern der örtlichen kommunalen Ebene besetzt werden sollte, haben sich die Städte Heinsberg und Geilenkirchen im Rahmen der Ordnungsamtsleiterbesprechung für eine Mitarbeit bereit erklärt.  Ein erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe findet morgen im Kreishaus statt. Gestern bereits hat ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe „Information“ in Euskirchen stattgefunden. Die Ergebnisse beider Arbeitsgruppen werden in der im Juli geplanten Sitzung der „Lenkungsgruppe“ zusammengefasst.

 

Nach Fertigstellung der Gesamtkonzeption werde ich Sie über das weitere Procedere der Verteilung der Jodtabletten und der beabsichtigten Öffentlichkeitsarbeit informieren. Die Umsetzung der in Rede stehenden Gesamtkonzeption kann gemäß Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 03.06.2016 jedoch  erst erfolgen, wenn die Beschaffung eines Reservekontingents von Jodtabletten durch das Land NRW abgeschlossen ist. Da hierfür eine europaweite Ausschreibung durchgeführt wird, ist laut Aussage des Ministeriums hiermit voraussichtlich erst im Herbst d. J. zu rechnen.“