Beschlussvorschlag:

 

Georg Wiese, Richter am Arbeitsgericht Aachen, wird als Vorsitzender der Einigungsstelle der Kreisverwaltung Heinsberg und Benedikt Hövelmann, Richter am Arbeitsgericht Aachen, als dessen Stellvertreter benannt.

 

Das Personalvertretungsgesetz für das Land NRW sieht vor, dass bei verschiedenen Maßnahmen, bei denen keine Einigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und der Personalvertretung erreicht werden kann, die Einigungsstelle entscheidet bzw. eine Empfehlung ausspricht.

 

Auf den/die Vorsitzende/n der Einigungsstelle sowie den/die Stellvertreter/in haben sich der Kreistag als oberste Dienstbehörde und die Personalvertretung zu Beginn der Wahlperiode der Personalvertretung zu einigen. Georg Wiese, Richter am Arbeitsgericht Aachen, sowie Benedikt Hövelmann, Richter am Arbeitsgericht Aachen, haben sich bereit erklärt, die Aufgabe des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters zu übernehmen. Der Personalrat ist mit den Vorschlägen einverstanden. Auch die Verwaltung trägt die Vorschläge mit.