Beschlussvorschlag:

 Bei der Behandlung von TOP 4.1 der nichtöffentlichen Sitzung am heutigen Tage wird die Anwesenheit von zwei Vertretern des SKFM zugelassen.

 

Zu TOP 4.1 wird die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung über den Verlauf und den Stand der Vertragsverhandlungen mit dem SKFM berichten. Dem potenziellen Vertragspartner sollte dabei Gelegenheit gegeben werden, an der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt teilzunehmen.

 

Grundsätzlich ist dies ausgeschlossen, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung im Sinne von § 8 Abs. 6 d der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Heinsberg handelt.

 

Gem. § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung können einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsordnung für die Dauer einer Sitzung durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses außer Anwendung gesetzt werden soweit sie nicht gesetzlich oder in der Hauptsatzung verankert sind. Die Voraussetzungen liegen vor.

 

Die Verwaltung hat deswegen dem Geschäftsführer und einem Vertreter des Vorstands unter dem Vorbehalt eines einstimmigen, zustimmenden Beschlusses des Ausschusses die Gelegenheit zur Teilnahme eröffnet.

 

Als Vertreter des SKFM erscheinen Frau Karoline Steffens mit Vertretungsvollmacht des Geschäftsführers Roland Trzeciak und Herr Herbert Müller als Vorstandsmitglied.

 

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