TOP Ö 4: Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2015

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:


Der Kreistag nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis und leitet diesen dem Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren Prüfung zu.


Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 95 GO NRW hat der Kreis zum Schluss jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushalts- wirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent-sprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern.

 

In dem Entwurf der Ergebnisrechnung 2015 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.031.980,24 € ausgewiesen. In der Haushaltsplanung 2015 wurde ein Jahresfehlbedarf in Höhe von 3.500.000 € ausgewiesen, so dass sich eine voraussichtliche Verbesserung von 1.468.019,76 € ergeben würde.

 

Durch das Umlagengenehmigungsgesetz NRW erfolgte eine Änderung der Kreisordnung. So konnten - erstmalig für das Haushaltsjahr 2013 - Differenzen zwischen Plan und Ist bei den differenzierten Umlagen im übernächsten Jahr ausgeglichen werden. Die Differenzen werden durch Vergleich der festgesetzten Umlagebeträge mit den jeweiligen Ergebnissen laut Jahresabschluss ermittelt. Diese Verfahrensweise soll auch für das Haushaltsjahr 2015 angewandt werden. Nähere Erläuterungen zur Abrechnung der differenzierten Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 können der Beschlussvorlage 0396/2016 (siehe TOP Ö 3) entnommen werden.

 

Der gemäß den haushaltsrechtlichen Vorschriften von Kreiskämmerer Schmitz aufgestellte Entwurf des Jahresabschlusses 2015 wurde von Herrn Landrat Pusch ohne Abweichungen bestätigt. Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 95 Abs. 3 GO NRW ist der Entwurf des Jahresabschlusses dem Kreistag zuzuleiten.

 

Bevor eine Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 im Kreistag erfolgen kann, ist dieser gemäß § 101 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Landrat Pusch weist in der Sitzung des Kreistages am 29.09.2016 darauf hin, dass in der Druckfassung der Sitzungsvorlage - Anlage 3 -  ein Übertragungsfehler enthalten war.

 

Die Bilanzziffern 2.3 und 2.4 weisen für 2015 irrtümlich ein Minus-Vorzeichen aus. Der Fehler wurde bereits behoben. Auswirkungen auf das Ergebnis bestehen nicht.


 

Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung (Anlage 1), der Finanzrechnung (An-lage 2), den Teilrechnungen, der Bilanz (Anlage 3) und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen. Das Zahlenwerk des kompletten NKF-Jahresabschlusses hat einen erheblichen Umfang, der mit dem Umfang des Haushaltsplans vergleichbar ist. Entsprechend der bisher-gen Verfahrensweise wird aus wirtschaftlichen Gründen auf die Erstellung einer Vielzahl von Exemplaren des Gesamtwerkes (z. B. der Teilrechnungen) und eine Versendung mit diesen Erläuterungen verzichtet. Unabhängig von der bevorstehenden detaillierten Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss haben alle Kreistagsabgeordneten die Möglichkeit, die vollständigen Unterlagen beim Amt für Finanzwirtschaft und Beteiligungen einzusehen.