Sitzung: 08.11.2016 Kreisausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0463/2016
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses vom 08.11.2016 beigefügten Antrag der Fraktion CDU vom 27.09.2016 verwiesen.
In
der Kreisausschusssitzung schildert CDU Fraktionsvorsitzender Reyans die
Zielsetzung des Antrages zur Beschleunigung einer finanziellen Einigung und
klaren Kostendeckelung. Aufgrund der historischen und überregionalen Bedeutung
des Projektes bittet er um Unterstützung.
Die
Fraktionsvorsitzenden Derichs und Meurer schließen sich Ihrem Vorredner an und
stimmen einer Beteiligung an dem Projekt zu, hätten sich jedoch eine
Beschlussvorlage der Verwaltung gewünscht.
Landrat
Pusch erwidert hierauf, dass die Initiative durch die Politik erforderlich
gewesen sei, weil die Verwaltung an die bestehende Beschlusslage mit
Kostendeckelung gebunden ist.
FDP
Fraktionsvorsitzender Lenzen spricht sich gegen eine Erhöhung der
Zahlungsverpflichtung aus. Zum einen mache sich die Verwaltung durch eine
erneute Deckelung des Betrages unglaubwürdig, ein Ende sei diesbezüglich nicht
absehbar. Zum anderen sei ab dem Jahr 2020 eine Nachfinanzierung
wahrscheinlich. Das Projekt werde mit oder ohne Beteiligung des Kreises
Heinsberg realisiert werden, eine räumliche Nähe oder direkter Nutzen sei
ebenfalls nicht gegeben.
FW
Kreistagsmitglied Nelsbach stimmt den Ausführungen der FDP zu und lehnt eine
erhöhte Zahlungsverpflichtung ebenfalls ab.
Nach
einer kurzen Diskussion, ob tatsächlich mit einer Kostenexplosion zu rechnen
sei, wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.