Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses vom 08.11.2016 beigefügten Antrag der Fraktion CDU vom 27.09.2016 verwiesen.

In der Kreisausschusssitzung schildert CDU Fraktionsvorsitzender Reyans die Zielsetzung des Antrages zur Beschleunigung einer finanziellen Einigung und klaren Kostendeckelung. Aufgrund der historischen und überregionalen Bedeutung des Projektes bittet er um Unterstützung.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Derichs und Meurer schließen sich Ihrem Vorredner an und stimmen einer Beteiligung an dem Projekt zu, hätten sich jedoch eine Beschlussvorlage der Verwaltung gewünscht.

 

Landrat Pusch erwidert hierauf, dass die Initiative durch die Politik erforderlich gewesen sei, weil die Verwaltung an die bestehende Beschlusslage mit Kostendeckelung gebunden ist.

 

FDP Fraktionsvorsitzender Lenzen spricht sich gegen eine Erhöhung der Zahlungsverpflichtung aus. Zum einen mache sich die Verwaltung durch eine erneute Deckelung des Betrages unglaubwürdig, ein Ende sei diesbezüglich nicht absehbar. Zum anderen sei ab dem Jahr 2020 eine Nachfinanzierung wahrscheinlich. Das Projekt werde mit oder ohne Beteiligung des Kreises Heinsberg realisiert werden, eine räumliche Nähe oder direkter Nutzen sei ebenfalls nicht gegeben.

 

FW Kreistagsmitglied Nelsbach stimmt den Ausführungen der FDP zu und lehnt eine erhöhte Zahlungsverpflichtung ebenfalls ab.

 

Nach einer kurzen Diskussion, ob tatsächlich mit einer Kostenexplosion zu rechnen sei, wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.