Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Gremienbesetzungen wird zugestimmt.


Nach § 35 Abs. 3 Satz 7 Kreisordnung NRW wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.09.2016 mitgeteilt, dass Herr Dr. Hans-Josef Thesling seine Mitgliedschaften im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzausschuss sowie seine stellvertretende Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Rettungsdienst im Kreis Heinsberg (RD HS) gemeinnützige GmbH niederlegt. Die CDU-Fraktion schlägt als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Heinz-Theo Vergossen vor, dessen stellvertretende Mitgliedschaft durch Herrn Lukas Bleilevens ersetzt werden soll. Als neues Mitglied im Finanzausschuss schlägt die Fraktion Herrn Frank Thies vor, dessen stellvertretende Mitgliedschaft durch Herrn Manfred Walther nachbesetzt werden soll. Als neues stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Rettungsdienst im Kreis Heinsberg (RD HS) gemeinnützige GmbH schlägt die CDU-Fraktion Frau Dr. Christiane Leonards-Schippers vor.

 

Die SPD-Fraktion hat am 19.10.2016 mitgeteilt, dass Herr Omer Semmo seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochschule und seine stellvertretende Mitgliedschaft im Schulausschuss niederlegt. Als neues Mitglied im Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochschule schlägt die SPD-Fraktion Herrn Jürgen Plein vor. Als stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss wird Frau Wafa Sturmann-Ben Omrane vorgeschlagen.

 

Die FDP-Fraktion hat am 28.10. und 10.11.2016 folgende Neubesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Strahlen und Herrn Peter Echterhoff vorgeschlagen. Frau Katharina Wagner soll als stellvertretendes Mitglied für den ausscheidenden Herrn Dr. Klaus Wagner im Rechnungsprüfungsausschuss eingesetzt werden. Als neues Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr wird Herr Dr. Klaus Wagner für den ausscheidenden Wolfgang Strahlen vorgeschlagen, die Stellvertretung soll Herr Wolfgang Orth für den ausscheidenden Peter Echterhoff übernehmen. Die Mitgliedschaft im Kreispolizeibeirat für den ausgeschiedenen Wolfgang Strahlen soll Herr Dirk Gaffron als neues Mitglied übernehmen.

 

Landrat Pusch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.